Die RAK Karlsruhe

Willkommen auf den Internetseiten der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe!

Sowohl Mitglieder als auch interessierte Bürger finden hier eine Vielzahl von Informationen:  Von den Aufgaben der Kammer über Wissenswertes für angehende Mitarbeiter von Rechtsanwaltskanzleien, Fortbildungsangebote und Antragsformulare bis hin zu Ansprechpartnern für besondere Fragen.

Derzeit hat die Rechtsanwaltskammer  Karlsruhe knapp 4700 Mitglieder. Dazu gehören alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte einschließlich der Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte und Rechtsanwaltgesellschaften (juristische Personen), welche von ihr zugelassen oder aufgenommen worden sind, mit Kanzleisitz im Kammerbezirk. Der Kammerbezirk erstreckt sich im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die Landgerichtsbezirke Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim und Mosbach. Mitglied sind des Weiteren alle Personen, welche gemäß §§ 206, 207 und 209 BRAO, § 3 EuRAG sowie § 60 Abs. 1 S. 3 BRAO in die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe aufgenommen worden sind.

Die Mitgliedschaft endet mit der Aufnahme durch eine andere Rechtsanwaltskammer oder durch Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.

Die  Rechtsanwaltskammer Karlsruhe, eine (Personal-)Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist eine von insgesamt 28 regionalen Rechtsanwaltskammern im Bundesgebiet einschließlich der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof. Sämtliche regionalen Rechtsanwaltskammern bilden in ihrer Gesamtheit kraft Gesetzes die Bundesrechtsanwaltskammer als Verbandskörperschaft mit Sitz in Berlin.

 

 

AKTUELL

Corona-Pandemie

BRAK: Entschädigung nach dem IfSG für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei Verdienstausfall wegen Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schließung von Kitas und Schulen

Der BRAK-Ausschuss Sozialrecht hat Informationen zu den Entschädigungsansprüchen nach dem Infektionsschutzgesetz für vom Corona-Virus betroffene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zusammengestellt. Neben Erläuterungen zu den Anspruchsvoraussetzungen und den Antragsfristen finden Sie dort auch einen tabellarischen Überblick über die in den einzelnen Bundesländern zuständigen Stellen mit weiterführenden Links u. a. zu Online-Anträgen.

Präsident des LG Karlsruhe: Ausweitung des öffentlichen Dienstbetriebs ab 04.05.2020

Aktuelle Änderung: Der Präsident des LG Karlsruhe hat am 20.05.2020 eine neue Hausverfügung bezüglich des Zutritts zu Landgericht erlassen. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf deren Wortlaut.

Aktuelle Änderung: Auf Anordnung des Präsidenten des LG Karlsruhe vom 27.04.2020 gilt ab sofort im gesamten Gerichtsgebäude Maskenpflicht (Mund-Nasen-Schutz). Bitte beachten Sie, dass das Landgericht aufgrund der aktuellen Beschaffungssituation nicht in der Lage ist, Besuchern Schutzmasken zur Verfügung zu stellen. Bringen Sie daher bitte Ihre eigene Maske mit.

Mit Mail vom 17.04.2020 hat der Präsident des LG Karlsruhe die Kammer wie folgt unterrichtet:

"Das Landgericht Karlsruhe wird ab 4.5.2020 seinen öffentlichen Dienstbetrieb wieder ausweiten. Ab diesem Datum werden auch wieder Zivilsachen und Nicht-Haft-Sachen regelmäßiger verhandelt.

Da die Infektionsgefahr fortbesteht, werden wir allerdings noch auf einige Monate unter angepassten Bedingungen arbeiten müssen.

  •  So werden wir in allen öffentlichen Bereichen und den Sitzungsräumen auf einen Abstand von 1,5m zwischen   den Beteiligten achten. Insoweit wäre es sehr hilfreich, wenn die Präsenz in Terminen auf das zwingende Minimum begrenzt würde. Entsprechend haben wir auch die Zuschauerplätze ausgedünnt.
  •  Im Eingangsbereich und in den öffentlichen Toiletten sind Desinfektionsspender aufgestellt.
  •  Menschen, die vor weniger als 14 Tagen aus dem Ausland eingereist sind oder die Symptome einer COVID-Erkrankung zeigen, müssen wir leider den Zutritt zum Haus versagen, es sei denn, d. Vorsitzende trifft eine abweichende Einzelfallanordnung im Rahmen der sog. Sitzungspolizei. Darauf sollten v.a. von auswärts anreisende Mandanten und Zeugen rechtzeitig hingewiesen werden. An der Pforte werden Besucher*innen nach Auslandsaufenthalten und COVID-Symptomen gefragt. Unsere Wachtmeister*innen sind gehalten, bei entsprechendem COVID-Verdacht mit einem kontaktlosen Fieberthermometer bei Besucher*innen die Temperatur zu messen. Die Wachtmeister*innen sind zum Eigenschutz mit Gesichtsschilden und Atemmasken ausgerüstet, die sie bei Vorführungen und Einlasskontrollen tragen.
  •  Eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken für Beschäftigte, Beteiligte oder Besucher*innen besteht bislang weder generell, noch ist dies im Landgericht bisher angeordnet. Auch hier können die Vorsitzenden aber im Rahmen der Sitzungspolizei abweichende Anordnungen treffen, v.a. wenn Angehörige von Risiko-Gruppen an der Verhandlung teilnehmen müssen. Wir organisieren z.T. auch mobile Plexiglastrennwände, die vor allem in engen Raumsituationen oder bei rechtwinkliger Sitzanordnung zum Einsatz kommen können. Beides wird zunächst für alle Beteiligten sehr ungewohnt sein und manche Einschränkung bringen, etwa hinsichtlich der Akustik. Ich hoffe und bitte aber um Verständnis dafür, denn nur so können wir gleichzeitig die gerichtliche Arbeit wieder ausweiten und Beschäftigte wie Beteiligte schützen.

Die Amtsgerichte im Bezirk werden ebenfalls spätestens ab. 4.5.2020 wieder umfänglicher den öffentlichen Dienstbetrieb aufnehmen. Auch dort werden – an die jeweilige örtliche und fachliche Situation angepasst – verschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der Infektionsrisiken getroffen werden.

Bis zur flächendeckenden Verfügbarkeit von Impfstoffen wird das Corona-Virus massiv auf unseren beruflichen wie privaten Alltag einwirken. Ich hoffe, wir kommen dennoch alle gut und gesund durch diese Zeit und können den Rechtsstaat gemeinsam funktionsfähig erhalten."

Seit 27.04.2020 ist die Anwaltschaft auch in Baden-Württemberg Teil der kritischen Infrastruktur

Mit Schreiben vom 30.04.2020 hat der Herr Landesjustizminister mitgeteilt, dass im Rahmen der Sechsten Anpassung der CoronaVO im Zuge der Einführung der erweiterten Notbetreuung nunmehr auch die Organe der Rechtspflege zur kritischen Infrastruktur gemäß § 1b Abs. 8 Nr. 4 CoronaVO zählen. Unter den Voraussetzungen des § 1b Abs. 2 und § 1b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 CoronaVO steht nun gegebenenfalls auch Kindern von Anwältinnen oder Anwälten die Aufnahme in die erweiterte Notbetreuung offen.

AG Karlsruhe: Hausverfügung zur Maskenpflicht

Auch der Präsident des AG Karlsruhe hat durch Hausverfügung mit sofortiger Wirkung eine MAskenpflicht für die Besucher der Dienstgebäude angeordnet. Bitte beachten Sie, dass das Landgericht aufgrund der aktuellen Beschaffungssituation nicht in der Lage ist, Besuchern Schutzmasken zur Verfügung zu stellen. Bringen Sie daher bitte Ihre eigene Maske mit.

BRAK: Ergebnisse der Corona-Umfrage

Mit Sonderrundschreiben vom 08.04.2020 (versandt per beA) hatten wir Sie um MItwirkung an der von der BRAK gestarteten "Corona-Umfrage" gebeten. Der BRAK ging es darum, zu ermitteln, in welchen Bereichen die deutsche Anwaltschaft derzeit am meisten rechts- und berufspolitische Unterstützung benötigt. Die Umfrage hat am 20.04.20.20 geendet.

Hier finden Sie das bundesweite Gesamtergebnis und das Ergebnis für Baden-Württemberg. Eine Auswertung hat die BRAK auf Ihrer Homepage veröffentlicht.

 

AG Pforzheim: Ausweitung des Dienstbetriebs ab 04.05.2020

Auch das AG Pforzheim weitet ab 04.05.2020 seinen Dienstbetrieb wieder aus. Der Direktor des AG Pforzheim hat zur Unterrichtung aller Kolleginnen und Kollegen mit Mail vom 27.04.2020 auf die zu beachtenden Regeln hingewiesen.

AG Mannheim: Präsidentin erlässt Hausverfügung bez. Zugang zum Gericht ab 27.04.2020

Die Präsidentin des AG Mannheim hat eine Hausverfügung zur Regelung des Zugangs zum Gericht mit Wirkung ab 27.04.2020 erlassen.

BMF veröffentlicht "FAQ Corona (Steuern)"

Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder haben mehrere steuerliche Erleichterungen beschlossen, um von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige durch Verbesserung ihrer Liquidität zu entlasten.

Weitere Informationen finden Sie in den fortlaufend aktualisierten „FAQ Corona (Steuern)“.

Präsident des Landesarbeitsgerichts: Sicherheitsmaßnahmen bei der Wiederaufnahme des Sitzungsbetriebs (frühestens) ab 27.04.2020

Im Rahmen der von Bund und Ländern beschlossenen Lockerung der bisherigen Kontaktbeschränkungen werden die Arbeitsgerichte den Sitzungsbetrieb frühestens ab 27.04.2020 unter der zwingenden Voraussetzung wiederaufnehmen, dass bis dahin die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen wurden. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf das Schreiben des Präsidenten des LAG vom 17.04.2020.

Neue Termine für die ReFa-Prüfung Sommer 2020

Aufgrund der aktuellen Lage wurden die Prüfungstermine verlegt. Die neuen Prüfungstermine finden Sie hier.

VBG: Zahlungserleichterungen für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen

Die Verwltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) unterrichtet mit Rundschreiben vom 03.04.2020 über die Beiträge für das Jahr 2019, den Versand der Beitragsbescheide und mögliche Zahlungserleichterungen für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Schreiben des Präsidenten des OLG Karlsruhe: Optimierung der Arbeitsabläufe in der Corona-Krise

Der Präsident des OLG Karlsruhe bittet alle Kolleginnen und Kollegen im Gerichtsbezirk um deren Mithilfe bei der Optimierung der Arbeistabläufe, um insbesonder die in Notbesetzung arbeitenden Servicekräfte zu entlasten und dadurch Verzögerungen zu vermeiden. Wegen der Einzelheiten nehmen wir Bezug auf sein Schreiben vom 27.03.2020, dem auch ein Übersicht beigefügt ist, bei welchen Gerichten im OLG-Bezirk für welche Verfahren die eAkte bereits eingeführt ist.

BRAK-Präsident fordert Anerkennung der Anwaltschaft als systemrelevant und Anpassung der Soforthilfe-Programme

Mit Schreiben vom 31.03.2020 an die Bundeskanzlerin hat der Präsident der BRAK, Herr RA Dr. Wessels, die Anerkennung der Systemrelevanz der Anwaltschaft mit den sich daraus ergebenden Auswirkungen (Notbetreuung für Kinder von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie der Kinder des notwendigen Kanzleipersonals) gefordert.

Anpassungsbedarf sieht der BRAK-Prösident auch bei den Maßnahmepaketen zur Soforthilfe: Der bei Antragstellung darzulegende Liquiditätsengpass werde sich bei der Anwaltschaft, anders als etwa im Handel, erst zeitverzögert einstellen, worauf die Maßnahmepakete aber nicht hinreichend ausgerichtet seien.

Weiteres hierzu finden Sie auch in der Pressemitteilung der BRAK vom 31.03.2020.

Soforthilfeprogramm des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg für Angehörige der Freien Berufe u.a.

Aktualisieung: Am 09.04.2020 hat das Wirtschaftsministerium zwei neue Antragsformulare (in Abhängigkeit von der Beschäftigtenzahl) bereitgestellt. Die alten Formulare können nicht mehr verwendet werden; bereits mit den alten Formularen vor Veröffentlichung der neuen Formulare gestellte Anträge werden aber weiter bearbeitet.

Aktualisierung: Mit Pressemitteilung vom 29.03.2020 hat das Wirtschaftsministerium darauf hingewiesen, dass die Corona-Soforthilfe des Landes B-W ohne Prüfung des privaten Vermögens ausgezahlt wird. Antragssteller müssen lediglich nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren. Dies gilt auch für Anträge, die bereits vor dem 29.03.2020 gestellt wurden.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt, in dessen Rahmen gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt. Einzelheiten hierzu finden Sie hier. Unter dem vorstehenden Link, dort unter dem Stichwort "Antragsverfahren und Antrag zum Download", finden Sie auch das Antragsformuler. Den fertig ausgefüllten und unterzeichneten Antrag müssen Sie sodann über das speziell eingerichtete Webportal der IHKn und Handwerkskammern einreichen.

Auch die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg hat mit Hilfe des Landes und des Bundes ihre Fördermöglichkeiten durch eine Verdoppelung der Bürgschaftsobergrenze und eine Erhöhung der Bürgschaftsquote für Betriebsmittel ausgeweitet. Weitere Informationen sowie die Kontaktdaten finden Sie hier.

Weitere Förderprogramme finden Sie in der Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern

Informationen zur eventuellen Stundung der Sozialversicherungsbeiträge finden Sie in der Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbands vom 25.03.2020.

Für eine Stundung der Beiträge für den Monat März ist es jedoch notwendig, dass sich betroffene Unternehmen bis spätestens 26.03.2020 formlos unter Bezug auf Notlage durch die Corona-Krise und § 76 SGB IV direkt an ihre jeweils zuständigen Krankenkassen wenden müssen, die ihre Sozialversicherungsbeiträge erheben.

Eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.

Hinweise zur Stundung fälliger Steuern sowie Anträgen auf Anpassung der Vorauszahlungen finden Sie hier:

BRAK: "Corona - Aktuelle Informationen für Justiz und Anwaltschaft"

Die BRAK hat ihr Informationsangebot zur Corona-Pandemie deutlich ausgeweitet: Auf der ständig aktualisierten Website „Corona: Aktuelle Informationen für Justiz und Anwaltschaft“ finden Sie nicht nur Informationen rund um die Erkrankung und Telefonhotlines, sondern auch berufsrechtliche Hinweise sowie Informationen zu den Auswirkungen einer (möglichen) Ausgangssperre auf den Kanzleibetrieb und zu vielen weiteren in der gegenwärtigen Situation für Sie relevanten Themen. Auf dieser Seite verlinkt sind auch eine Zusammenstellung der Verordnungen, Erlasse und Allgemeinverfügungen der Bundesländer sowie Informationen zu steuerlichen Maßnahmen zur Hilfe für vom Corona-Virus betroffene Unternehmen (siehe hierzu auch das BMF-Schreiben vom 19.03.2020, IV A 3 -S 0336/19/10007 :002) und Informationen des BMF und der Finanzministerien der Länder wegen des Corona-Virus.

Darüberhinaus hat die BRAK Verlautbarungen der Justiz, geordnet nach Bundesländern, zusammengestellt.

Kammerversammlung (Jahreshauptversammlung) der RAK Karlsruhe: Neuer Termin am 15.09.2020

Die diesjährige Kammerversammlung der RAK Karlruhe ist vom 29.04.2020 auf den 15.09.2020 verlegt worden. Weiter Einzelheiten finden Sie in unserem per beA versandten Sonderrundschreiben vom 19.03.2020.

Bitte beachten Sie: Die laufende (elektronische) Wahl zum Kammervorstand wird durch diese Terminverlegung nicht berührt. Es verbleibt bei der bereits mitgeteilten Wahlfrist vom 29.04.2020 bis 11.05.2020. Die Unterlagen mit den Zugangsdaten zum elektronischen Wahlportal gehen Ihnen rechtzeitig vor Beginn der Wahlfrist zu. Alle weiteren Informationen zur Wahl finden Sie auf dieser Website unter dem nachfolgenden Stichwort „Wahlen zum Kammervorstand 2020“.

Aktuelle Informationen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in B-W

Mit Schreiben vom 19.03.2020 hat das Versorgungswerk die Rechtsanwaltskammern in B-W auf die krisenbedingte Änderung in seinen Geschäftsabläufen hingewiesen. Weitere Informationen hierzu, insbesondere auch zur Beitragsbemessung und –erhebung, finden Sie unter www.vw-ra.de

Anwaltspostfächer beim Landgericht Karlsruhe

Wie uns das LG Karlsruhe mitteilt, kam es dort aufgrund eines internen Missverständnisses zu einem Aushang mit der Mitteilung, die Bedienung der Anwaltspostfächer sei ausgesetzt.

Tatsächlich ist dies aber nicht der Fall. Die Anwaltspostfächer können weiterhin wie gewohnt benutzt werden und werden auch weiterhin bedient. Das Landgericht bittet, das Missverständnis zu entschuldigen.

Auswirkungen der Corona-Krise auf den Justizbetrieb in Baden-Württemberg

Das Justizministerium Baden-Württemberg hat den Rechtsanwaltskammern in Baden-Württemberg am 16.03.2020 folgende Informationen mit der Bitte um Bekanntmachung zukommen lassen:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf die dynamische Entwicklung zum neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) teilen wir Ihnen mit, dass das Ministerium der Justiz und für Europa den Gerichten und Staatsanwaltschaften folgende Maßnahmen zur effektiven Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus empfohlen hat:

In Umsetzung der Beschlüsse des Ministerrats vom 13. März 2020, wonach alle nicht notwendigen sozialen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren sind, haben wir dringend empfohlen, die Anwesenheit in den Dienstgebäuden ab 17. März 2020, vorläufig bis einschließlich 19. April 2020, auf ein unabdingbar erforderliches Maß zu beschränken. Sicherzustellen ist vorbehaltlich der richterlichen Unabhängigkeit ausschließlich die Aufrechterhaltung des zwingend erforderlichen Dienstbetriebs und die Durchführung unaufschiebbarer Verhandlungen (insbesondere Haftsachen, ermittlungsrichterliche Tätigkeiten, Eil-Sachen und langlaufende Strafverhandlungen).

Ab 17. März 2020, vorläufig bis einschließlich 19. April 2020, haben wir zudem folgende Maßnahmen dringend empfohlen:

  • Heimarbeit

Soweit möglich, ist von zuhause aus zu arbeiten. Auf die Mitnahme des Dienstlaptops und der notwendigen Akten zur Heimarbeit sowie die Gewährleistung der telefonischen Erreichbarkeit (durch Rufumleitungen auch auf private Anschlüsse) ist in diesem Zusammenhang zu achten.

  • Absage aller Besprechungen, Veranstaltungen und sonstigen Termine

Der Durchführung von Besprechungen ist stets eine Kommunikation auf schriftlichem (bspw. E-Mail) oder telefonischem Wege vorzuziehen.

Sämtliche vom Landesjustizprüfungsamt angebotenen Fortbildungsveranstaltungen in der Justiz sowie Schulungen des IuK-Fachzentrums werden zunächst bis einschließlich 19. April 2020 abgesagt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Dozierende werden hierüber gesondert informiert.

  • Reduzierung der öffentlichen Bereiche für externe Besucherinnen und Besucher

Unter Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes sind öffentlich zugängliche Bereiche soweit wie möglich zu schließen. Insbesondere sollen Bürobereiche nicht mehr für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

  • Einschränkung des Zugangs zu Gebäuden für externe Besucherinnen und Besucher

Es sind Maßnahmen zu ergreifen, die einen unkontrollierten Zugang zu Gebäuden ausschließen. Das Verbot von Zutritt und Aufenthalt zum beziehungsweise in Gebäuden der Justiz von Personen, die im begründeten Verdacht einer Infektion mit dem Coronavirus stehen, ist vom Hausrecht gedeckt.

  • Absage aller Dienstreisen

Davon ausgenommen sind lediglich die zur Aufrechterhaltung des zwingend erforderlichen Dienstbetriebs notwendigen Dienstreisen, insbesondere die zur Wahrnehmung von Sitzungsdiensten erforderlichen.

Es wird gebeten, diese Informationen in Ihrem Zuständigkeitsbereich entsprechend bekannt zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg“

Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung des Herrn Landesjustizministers vom 16.03.2020 mit ergänzenden Informationen.

Das OLG Karlsruhe und die Land- und Amtsgerichte des OLG-Bezirks haben gemäß Pressemitteilung vom 18.03.2020 die vom Ministerium der Justiz und für Europa empfohlenen Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus wie folgt umgesetzt:

Der Dienstbetrieb der Gerichte bleibt aufrechterhalten, wird aber auf das unbedingt notwendige Maß eingeschränkt. Unaufschiebbare Strafsachen aber auch Eilsachen in allen anderen Bereichen, z. B. in Familien- und Betreuungssachen, werden weiterhin verhandelt und entschieden. Zum Schutz aller Beteiligter haben die örtlichen Gerichte nach Möglichkeit bei den stattfindenden öffentlichen Verhandlungen die Zahl der Zuschauerplätze verringert und Zugangsverbote für möglicherweise infizierte Personen erlassen.

Aufschiebbare Verhandlungen in allen Bereichen wurden verlegt, Verfahrensbeteiligte wurden informiert. Wo dies möglich ist, werden derzeit Entscheidungen schriftlich getroffen. Mündliche Verhandlungen werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Richterinnen und Richter, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie Servicekräfte arbeiten soweit als möglich von zu Hause aus. Dabei ist die Ausstattung der Richterinnen und Richter mit Laptops und die im Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe schon weit fortgeschrittene Pilotierung der elektronischen Akte hilfreich. So können Zivilrichterinnen und –richter des Oberlandesgerichts Karlsruhe und der Landgerichte Mannheim, Karlsruhe und Freiburg sowie der Amtsgerichte Mannheim und Karlsruhe von zu Hause aus auf elektronische Akten zugreifen und Entscheidungen signieren.

Für den Bereich der Serviceteams ist in allen Gerichten des Oberlandesgerichtsbezirks Karlsruhe ein Schichtdienst organisiert. Die Gerichtswachtmeister gewährleisten den sicheren und reibungslosen Ablauf der stattfindenden Verhandlungen.

Außerhalb von noch stattfindenden öffentlichen Verhandlungen ist der Zugang zu den Gebäuden Hoffstraße 10 in Karlsruhe und Salzstraße 10 in Freiburg für Dritte grundsätzlich nur nach vorheriger Terminsvereinbarung und mit den aus der Hausverfügung vom 15.03.2020 (Zutrittsverbot) des OLG-Präsidenten ersichtlichen Beschränkungen möglich.

Das Landgericht Karlsruhe wie auch der Präsident des Landesarbeitsgerichts richten an die Anwaltschaft den Appell, angesichts der vorliegenden Krise in deutlich größerem Umfang als bisher zu einer aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs überzugehen, um den hohen Scanaufwand der Gerichte angesichts deren ausgedünnter Personalbesetzung zu reduzieren.

Die RAK Karlsruhe unterstützt diesen Appell ausdrücklich und bittet alle Kolleginnen und Kollegen um deren Mithilfe. In diesem Zusammenhang weisen wir auch auf unsere Downloads zu den Themen "Elektronische Kommunikation zwischen Gericht und Anwalt" sowie "Anforderungen an elektronische Dokumente" hin, welche Ihnen Arbeitshilfen geben.

Das Schreiben des Präsidenten des LAG Baden-Württemberg vom 17.03.2020, welchem Sie auch dessen Hinweise zu konkreten Änderungen des Dienstbetriebs entnehmen können, finden Sie hier.

Informationen zur Reduzierung des Dienstbetriebs am OLG Stuttgart finden Sie in dessen Pressemitteilung vom 16.03.2020. Das OLG Stuttgart hat bereits am 15.03.2020 ein Zutrittsverbot für das OLG wie auch das LG Stuttgart für Personen, die aufgrund bestimmter Umstände infektiös sein können, verfügt.

Geschäftsstelle der RAK Karlsruhe für Besucher bis auf Weiteres geschlossen

Ab 17.03.2020 ist die Geschäftsstelle der RAK Karlsruhe bis auf Weiteres für Besucher geschlossen. Die Maßnahme dient dem Schutz der Mitarbeiter vor Infektionen. Über die üblichen Kommunikationswege ( Tel. 0721 25340, Fax 0721 26627, Mail info@rak-karlsruhe.de sowie Briefpost und beA) ist die Geschäftsstelle unverändert erreichbar.

Fortbildungsveranstaltungen der RAK Karlsruhe im Bürgerzentrum Bruchsal fallen in der Zeit vom 18.03.2020 bis (vorläufig) 15.06.2020 aus

Die Allgemeinverfügung der Stadt Bruchsal vom 16.03.2020 untersagt mit Wirkung ab 18.03.2020 und (vorläufig) bis 15.06.2020 die Durchführung jeglicher Veranstaltung im Stadtgebiet Bruchsal. Betroffen hiervon sind auch die von der RAK Karlsruhe angebotenen Fortbildungsveranstaltungen im Bürgerzentrum Bruchsal, weshalb wir hiermit alle für den genannten Zeitraum von uns angekündigten Veranstaltungen absagen. Wir werden uns bemühen, die ausfallenden Veranstaltungen zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Entsprechende Neuankündigungen finden Sie zu gegebener Zeit an dieser Stelle.

Soweit Sie sich bereits zu einer der jetzt ausfallenden Veranstaltungen angemeldet haben, erhalten Sie in den nächsten Tagen weitere Informationen über Ihr beA.

FAQs zum Corona-Virus

Aufgrund der Vielzahl der bei der Kammergeschäftsstelle eingehenden Anfragen zum Umgang mit dem Corona-Virus erlauben wir uns, Sie auf das von der RAK München zur Verfügung gestellte Merkblatt mit einer Zusammenstellung der häufigsten Fragen hinzuweisen. Die RAK München betont, dass dieses Merkblatt nicht vollständig alle Fragen abbilden kann und unverbindlich zu behandeln ist.

 

Wahlen zum Kammervorstand 2020

Präsidium der RAK Karlsruhe neu gewählt

Am 01.06.2020 hat die vierjährige Amtszeit der neu- und auch der wiedergewählten Vorstandsmitglieder begonnen. In seiner neuen Besetzung hat der Kammervorstand erstmals am 24.06.2020 getagt und gemäß § 78 Abs. 4 BRAO das Präsidium neu gewählt. Die bisherigen Präsidiumsmitglieder wurden hierbei einstimmig bei jeweiliger Enthaltung des Gewählten im Amt bestätigt. Damit setzt sich das Präsidium erneut wie folgt zusammen:

Rechtsanwalt André Haug, Mannheim, Präsident

Rechtsanwalt Andreas von Hornung, Karlsruhe, Vizepräsident

Rechtsanwalt Dr. Sebastian Müller, Karlsruhe, Schriftführer

Rechtsanwalt Peter Depré, Mannheim, Schatzmeister

Die Zusammensetzung des Gesamtvorstands finden Sie hier.

Weiter wurden die Ausschüsse (Vorstandsabteilungen) im Hinblick auf den Mitgliederwechsel im Kammervorstand für die Zeit bis zum Ablauf des 31.12.2020 nachbesetzt. Die aktuelle Zusammensetzung der Vorstandsabteilungen finden Sie hier.

Aktuelle Informationen der RAK Karlsruhe

Handlungshinweise für Rechtsanwälte zur befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze

Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020  im Rahmen des Konjunkturpakets u.a. die befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze vom 01.07.  bis zum 31.12.2020 beschlossen.

Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat seine umsatzsteuerlichen Hinweise zur Rechnungstellung durch und an Rechtsanwälte (Sie finden diese in unserem Downloadbereich, dort unter "Steuerliche Hinweise") um die nachfolgenden Handlungshinweise zur Umsetzung der Umsatzsteuerabsenkung ergänzt: 

Das BMF stimmt zur Umsetzung der Steuersatzabsenkung derzeit einen Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens mit den obersten Finanzbehörden der Länder ab. Das endgültige Ergebnis der Erörterungen bleibt abzuwarten.

Präsidium der RAK Karlsruhe neu gewählt

Am 01.06.2020 hat die vierjährige Amtszeit der neu- und auch der wiedergewählten Vorstandsmitglieder begonnen. In seiner neuen Besetzung hat der Kammervorstand erstmals am 24.06.2020 getagt und gemäß § 78 Abs. 4 BRAO das Präsidium neu gewählt. Die bisherigen Präsidiumsmitglieder wurden hierbei einstimmig bei jeweiliger Enthaltung des Gewählten im Amt bestätigt. Damit setzt sich das Präsidium erneut wie folgt zusammen:

Rechtsanwalt André Haug, Mannheim, Präsident

Rechtsanwalt Andreas von Hornung, Karlsruhe, Vizepräsident

Rechtsanwalt Dr. Sebastian Müller, Karlsruhe, Schriftführer

Rechtsanwalt Peter Depré, Mannheim, Schatzmeister

Die Zusammensetzung des Gesamtvorstands finden Sie hier.

Weiter wurden die Ausschüsse (Vorstandsabteilungen) im Hinblick auf den Mitgliederwechsel im Kammervorstand für die Zeit bis zum Ablauf des 31.12.2020 nachbesetzt. Die aktuelle Zusammensetzung der Vorstandsabteilungen finden Sie hier.

BRAK: Informationen zu Datenschutz und Homeoffice

Die Datenschutzbehörden weisen verstärkt darauf hin, dass auch im Homeoffice die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten sind. Die BRAK hat auf ihrer Informationsseite die bisher veröffentlichten (und teilweise untereinander widersprüchlichen) Verlautbarungen u.a. des Bundesdatenschutzbeauftragten, des BSI sowie der Landesdatenschutzbeauftragten zusammengestellt.

Neue Termine für die ReFa-Prüfung Sommer 2020

Aufgrund der aktuellen Lage wurden die Prüfungstermine verlegt. Die neuen Prüfungstermine finden Sie hier.

Kammerversammlung (Jahreshauptversammlung) der RAK Karlsruhe: Neuer Termin am 15.09.2020

Die diesjährige Kammerversammlung der RAK Karlruhe ist vom 29.04.2020 auf den 15.09.2020 verlegt worden. Weiter Einzelheiten finden Sie in unserem per beA versandten Sonderrundschreiben vom 19.03.2020.

Bitte beachten Sie: Die laufende (elektronische) Wahl zum Kammervorstand wird durch diese Terminverlegung nicht berührt. Es verbleibt bei der bereits mitgeteilten Wahlfrist vom 29.04.2020 bis 11.05.2020. Die Unterlagen mit den Zugangsdaten zum elektronischen Wahlportal gehen Ihnen rechtzeitig vor Beginn der Wahlfrist zu. Alle weiteren Informationen zur Wahl finden Sie auf dieser Website unter dem vorstehenden Stichwort „Wahlen zum Kammervorstand 2020“.

BRAK: Hinweise für im Migrationsrecht tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Vertretung von Mandanten in Ankerzentren und während der Direktanhörung

Der BRAK-Ausschuss Migrationsrecht hat Hinweise (Stand: März 2020) für Im Migrationsrecht tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Vertretung von Mandanten in Ankerzentren und während der Direktanhörung erarbeitet, welche wir Ihrer Beachtung empfehlen.

Hinweise zum Umgang mit Windows 7 (Stand Januar 2020)

Bekanntlich hat Microsoft den Support für Windows 7 eingestellt. Für Kanzleien, die Windows 7 nach wie vor nutzen, besteht datenschutzrechtlicher Handlungsbedarf. Die BRAK informiert über die Problematik und entsprechende Lösungsmöglichkeiten in einem Hinweisblatt.

Microsoft empfiehlt einen Umstieg auf Windows 10. Dem wird vereinzelt entgegengehalten, der Einsatz von Windows 10 sei nicht datenschutzkonform möglich. Mittlerweile hat allerdings die Datenschutzkonferenz, das gemeinsame Gremium der deutschen Aufsichtsbehörden, eine Handreichung zu der Frage herausgegeben, wie ein datenschutzkonformer Einsatz von Windows 10 möglich ist.

Neufassung des Geldwäschegesetzes zum 01.01.2020

Am 01.01.2020 ist das „Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“ /BGBl I 2019, 2602) in Kraft getreten, welches auch für die Rechtsanwaltschaft erhebliche und insbesondere verschärfende Neuerungen mit sich gebracht hat.

So ist etwa der Kreis der Kataloggeschäfte gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG, bei denen die Mitwirkung eines Rechtsanwalts diesen zum Verpflichteten im Sinne des GWG macht, erweitert worden, und zwar insbesondere um die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen, § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. e GwG.

Gemäß § 11 Abs. 1 GWG haben Verpflichtete Vertragspartner, für diese auftretende Personen und wirtschaftlich Berechtigte in der Regel bereits vor Begründung der Geschäftsbeziehung oder vor Durchführung einer Transaktion zu identifizieren. Im Rahmen von Geschäften mit Bezug zu bestimmten Risikoländern werden verstärkte Sorgfaltspflichten auferlegt, § 15 Abs. 3 bis 8 GwG.

Desweiteren hat § 43 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 6 GwG eine zwingende Meldepflicht für Rechtsanwälte u.a. eingeführt, wenn diese an bestimmten Immobilientransaktionen mitwirken. Die hiervon betroffenen Geschäfte werden durch eine Rechtsverordnung des BMF festgelegt, welche derzeit erarbeitet wird.

Schließlich hat die Neufassung des GwG ab 01.01.2020 auch die Ordnungswidrigkeitentatbestände des § 56 GwG um 17 neue Tatbestände erweitert. Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe ist nunmehr auch Bußgeldbehörde für Ordnungswidrigkeiten gemäß § 56 GwG.

Weitere Informationen zu den Änderungen finden Sie hier.

DS-GVO: Ist ein datenschutzkonformer Einsatz der MS Office 365 Cloud in der Anwaltskanzlei möglich?

Die Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes der MS Office 365 Cloud sorgt in der Anwaltschaft nach wie vor für Verunsicherung. Daher hat der BRAK-Vizepräsident Haug mit Schreiben vom 29.07.2019 Herrn Kelber, BfDI, um Klärung gebeten.

Wie die BRAK mitteilt, hat sich Herr Kelber hierauf mit Schreiben vom 06.09.2019 zum Thema geäußert. Herr Kelber sieht sich derzeit nicht in der Lage, die Frage, ob die MS Office 365 Cloud datenschutzkonform eingesetzt werden kann, abschließend zu beurteilen. Allerdings nennt er eine Reihe gewichtiger Gründe, derentwegen er derzeit den von ihm beaufsichtigten Personen vom Einsatz dieses Produktes abrate. Aus diesem Grund besteht unseres Erachtens ein erhebliches Risiko, dass auch die Landesdatenschutzbehörden — für sich oder gemeinsam im Rahmen der Datenschutzkonferenz oder des Europäi­schen Datenschutzausschusses — zu der Einschätzung gelangen, dass der Einsatz des Produktes in seiner jetzigen Ausgestaltung Datenschutzrecht verletze.

Bislang sind der BRAK keine konkreten Beanstandungen der Nutzung von MS Office 365 Cloud durch Datenschutzbehörden gegenüber einzelnen Kammern oder Kanzleien bekannt. Allerdings hat der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit den Einsatz dieses Produktes in Schulen für unzulässig erklärt. Seine Argumentation lässt sich auf die Nutzung in Kanzleien und Kammern übertragen. Im Übrigen scheinen die Datenschutzbehörden derzeit auf Gespräche mit Microsoft zu setzen, um eine rechtskonforme Nutzung zu ermöglichen. Ob dies letztlich erfolgreich sein wird und ob dies die Aufsichtsbehörden künftig davon abhalten wird, die Nutzung von MS Office 365 Cloud durch die Anwaltschaft zu beanstanden, bleibt abzuwarten.

 

Aktuelles zum beA und zum ERV

Erfolgreicher Übergang des beA-Betriebs von Atos auf Wesroc

In der Zeit vom 12.06.2020, 12.00 Uhr, bis 15.06.2020, 08.00 Uhr ist die Übernahme des beA-Betriebs auf die Rechenzentren von Wesroc erfolgreich durchgeführt worden. Seit Abschluss der Arbeiten können Sie sich wieder mit Ihrer beA-Karte und Ihrer PIN am System anmelden.

Erste Hilfe bei Problemen mit dem beA oder dem ERV

beA-Service Desk

  • zum Service-Portal
  • Mail-Kontakt
  • Telefonkontakt: 030-21787017 Mo. bis Fr. von 8.00 bis 20.00 Uhr (bundeseinheitliche Feiertage ausgenommen)

Störungs-und Ausfalldokumentation

Hier finden Sie allgemeine Informationen zum ERV und insbesondere bundesländerspezifische Regelungen zum ERV.

Zentrales Schutzschriftenregister (ZSSR)

Hier finden Sie die Links zu Online-Diensten der Landesjustizverwaltungen und des BMJV von der Außergerichtlichen Streitschlichtung bis zu Zwangsversteigerungsterminen in alphabetischer Reihenfolge.

Falls Sie gemäß § 128a ZPO eine "Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung" beantragen wollen, finden Sie hier eine Liste der Gerichte, welche über eine entsprechende Ausstattung verfügen. Unter vorstehendem Link finden Sie auch die Justizvollzugsanstalten mit entsprechender Ausstattung.

Anforderungen an elektronische Dokumente

Der elektronische Rechtsverkehr und die Verwendung des beA in der Korrespondenz zwischen Anwalt und Gericht zwingen zur Beachtung bestimmter Anforderungen an elektronische Dokumente. Die BRAK hat hierzu den Aufsatz "Formalien auf elektronisch - Was beim Einreichen elektronischer Dokumente zu beachten ist" (Autorin: RAin Dr. Tanja Nitschke) zur Verfügung gestellt.

Konkrete Hinweise für die tägliche Arbeit mit dem beA finden Sie in den Unterlagen einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem LG Karlsruhe am 01.07.2019 mit dem Titel "Elektronische Kommunikation zwischen Gericht und Anwalt". Ihrer besonderen Aufmerksamkeit empfehlen wir die in den Unterlagen enthaltenen " Sechs goldenen Regeln  bei der Einreichung von Dokumenten", die Sie bei der elektronischen Korrespondenz mit allen Gerichten unbedingt beachten sollten.

ERV: Achtung Haftungsgefahr! Erweiterte Nutzungspflicht im elektronischen Mahnverfahren ab 01.01.2020

Seit dem 01.01.2018 dürfen Rechtsanwälte/innen Anträge und Erklärungen, für die maschinell bearbeitbare Formulare nach § 703c Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO eingeführt wurden, nur noch in dieser Form übermitteln. Gemäß § 1 der aufgrund von § 703c ZPO ergangenen Verordnung betrifft dies die Anträge auf Neuzustellung des Mahnbescheids sowie auf Erlass oder Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids.

Ab 01.01.2020 müssen Rechtsanwälte/innen auch Widersprüche gegen einen Mahnbescheid ausschließlich in maschinell lesbarer Form an das Gericht übermitteln. Zwar sind die Gerichte gesetzlich weiterhin verpflichtet, dem Antragsgegner das Widerspruchsformular zusammen mit dem Mahnbescheid zuzustellen; dieser selbst darf das Formular auch weiterhin verwenden, nicht aber der von ihm beauftragte Rechtsanwalt. Verwendet ein Rechtsanwalt den Papiervordruck für den Widerspruch, so führt dies zu dessen Formunwirksamkeit und hindert nicht den Erlass eines Vollstreckungsbescheids.

Bitte klären Sie, ob Ihre Kanzleisoftware die Möglichkeit bietet, den Widerspruch maschinell lesbar an das Mahngericht zu übermitteln. Sollte dies nicht der Fall sein, können Sie den Widerspruch in ordnungsgemäßer Form über das Portal https://www.online-mahnantrag.de, dort unter der Rubrik „Folgeanträge“, einlegen.

Schleswig-Holstein: Ab 01.01.2020 Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) in der Arbeitsgerichtsbarkeit für professionelle Einreicher

Als erstes Bundesland macht Schleswig-Holstein von der Möglichkeit des Art. 24 Abs. 2 ERVGerFöG Gebrauch und zieht die Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) für professionelle Einreicher in der Arbeitsgerichtsbarkeit auf den 01.01.2020 vor.

Ab 01.01.2020 sind damit insbesondere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gemäß § 46g ArbGG verpflichtet, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen bei den Arbeitsgerichten Kiel, Flensburg, Neumünster, Elmshorn und Lübeck sowie bei dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel ausschließlich elektronisch einzureichen.

beA: Anpassung des Verschlüsselungsverfahrens am 20.11.2019 hat zur Folge, dass Signaturkarten bestimmter Hersteller nicht mehr für die Anmeldung am beA verwendet werden können

Wie bereits im beA-Newsletter 32/2019 vom 31.10.2019 mitgeteilt, hat die BRAK aufgrund der Empfehlungen der Koordinierungsstelle für IT-Standards des IT-Planungsrats eine Anpassung der kryptographischen Algorithmen von im beA zum Einsatz kommenden Verschlüsselungsverfahren vor­genommen.

Hierzu teilt die BRAK nunmehr ergänzend mit:

"Nach dieser Anpassung können die Signaturkarten der nachfolgenden Hersteller nicht mehr für eine Anmeldung (Authentisierung) am beA verwendet werden, da sie die angepassten kryptographischen Algorithmen nicht unterstützen:

     T-Systems International GmbH (Telesec)

     D-Trust GmbH (Bundesdruckerei)

     DGN Deutsches Gesundheitsnetz GmbH

Nach (anderweitiger) Anmeldung am beA (z. B. mit einer beA-Karte Basis) können Karten dieser Her­steller aber weiterhin für das Anbringen einer qualifizierten elektronischen Signatur im beA genutzt werden.

Wichtig: Die beA-Karten und Signaturkarten der Bundesnotarkammer (BNotK) unterstützen die Um­stellung der Verschlüsselungsverfahren. Sie können ohne Einschränkung weiter verwendet werden."

Einführung der elektronischen Akte am Amtsgericht Karlsruhe

Der Präsident des AG Karlsruhe hat mitgeteilt, dass am 29.09.2019 auch beim AG Karlsruhe die elektronische Akte eingeführt wird. Der Betrieb startet im Fachbereich Zivilrecht und bezieht sich zunächst auf alle Verfahren mit den Registerzeichen C, H und XV (Landwirtschaftsverfahren).

Voraussichtlich am 07.04.2020 soll die elektronische Akte dann auch in den Fachbereichen Familienrecht und Insolvenzrecht eingeführt werden. Insoweit fungiert das AG Karlsruhe dann als Pilotgericht.

Elektronische Gerichtskostenmarken in Baden-Württemberg: Ab 01.09.2019 sind Scheckzahlungen nur noch in spezialgesetzlich vorgesehenen Fällen zulässig!

Seit 22.08.2018 können auch in Baden-Württemberg elektronische Gerichtskostenmarken zur Einzahlung von Gerichtskosten verwendet werden. Nähere Informationen finden Sie in dieser Mitteilung der Landesjustizverwaltung. Erwerben können Sie elektronische Gerichtskostenmarken hier.

Achtung: Art. 2 der Verordnung des Justizministeriums zur Änderung der Verordnung zur Einschränkung des baren Zahlungsverkehrs in der Justiz vom 05.08.2018 sieht vor, dass Scheckzahlungen ab 01.09.2019 auf wenige Fälle beschränkt sein werden, in denen spezialgesetzliche Bestimmungen (z. B. § 69 Abs. 2 ZVG) Scheckzahlungen ausdrücklich vorsehen. In allen anderen Fällen werden Scheckzahlungen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich sein.

beA-Zugang während der Urlaubsabwesenheit: persönliche beA-Karte nebst PIN darf nicht an Dritte weitergegeben werden!

Das ArbG Lübeck (Urteil vom 19.06.2019, 6 Ca 679/19) hatte sich mit folgenden Sachverhalt zu befassen: Ein Rechtsanwalt hatte seine beA-Zugangskarte nebst PIN seinem Urlaubsvertreter überlassen. Dieser übermittelte einen Schriftsatz an das ArbG über das beA des vertretenen Rechtsanwalts unter Verwendung von dessen Zugangskarte und PIN ohne qualifizierte Signatur. Das Arbeitsgericht sah die Zusendung des Schriftsatzes als unwirksam an.

Gemäß § 26 RAVPV darf der Postfachinhaber ein für ihn erzeugtes Zertifikat (beA-Zugangskarte) nicht an Dritte überlassen und hat die zugehörige PIN geheim zu halten, da nur so die Identität des Einreichenden sichergestellt werden kann. Eine wirksame Übermittlung scheiterte vorliegend bereits daran, dass keine Identität zwischen dem als Übersender erscheinenden Postfachinhaber einerseits und dem einfach signierenden Vertreter andererseits bestand.

Weitere Konsequenz aus der unzulässigen Weitergabe der Zugangskarte nebst PIN ist deren daraus resultierende Kompromittierung: Der betreffende Rechtsanwalt kann bis zu einer Änderung der PIN über sein beA-Postfach Schriftsätze nicht mehr wirksam einreichen.

Wie Sie richtig vorgehen, um Ihrem (Urlaubs-) Vertreter Zugangs- und sonstige Rechte für Ihr beA einzuräumen, können sie im beA-Newsletter 26/2019 vom 25.07.2019 (dort am Ende) unter dem Titel „Vor dem Urlaub: Sicherheitstoken „vorab“ freischalten“ nachlesen.

beA: Ab 01.07.2019 müssen elektronische Dokumente in durchsuchbarer Form als pdf übermittelt werden!

Aufgrund der am 01.07.2019 in Kraft tretenden erweiterten Fassung des § 2 ERVV sind elektronische Dokumente ab diesem Zeitpunkt nicht nur in druck- und kopierbarer, sondern nun auch in durchsuchbarer Form im Dateiformat pdf zu übermitteln. Dieses Erfordernis entfällt nur bei technischer Unmöglichkeit.

Wie Sie die Durchsuchbarkeit, insbesondere bei gescannten Dokumenten, herstellen, finden Sie in den beA-Newsletter 20/2019 vom 31.05.2019 und 24/2019 vom 27.06.2019 erläutert. Wann und warum die Herstellung der Durchsuchbarkeit „technisch unmöglich“ ist, können Sie dort gleichfalls nachlesen.

Wenn ein Gericht das eingereichte elektronische Dokument nicht für zur Bearbeitung geeignet hält, hat es dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt (§ 130a Abs. 6 ZPO). Achtung: Haftungsrisiken!

Im fortlaufend aktualisierten Index zum beA-Newsletter finden Sie schnell Antworten zu Ihren Fragen bei der Alltagsarbeit mit dem beA.

 

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