Die RAK Karlsruhe

Willkommen auf den Internetseiten der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe!

Sowohl Mitglieder als auch interessierte Bürger finden hier eine Vielzahl von Informationen:  Von den Aufgaben der Kammer über Wissenswertes für angehende Mitarbeiter von Rechtsanwaltskanzleien, Fortbildungsangebote und Antragsformulare bis hin zu Ansprechpartnern für besondere Fragen.

Derzeit hat die Rechtsanwaltskammer  Karlsruhe knapp 4700 Mitglieder. Dazu gehören alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte einschließlich der Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte und Rechtsanwaltgesellschaften (juristische Personen), welche von ihr zugelassen oder aufgenommen worden sind, mit Kanzleisitz im Kammerbezirk. Der Kammerbezirk erstreckt sich im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die Landgerichtsbezirke Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim und Mosbach. Mitglied sind des Weiteren alle Personen, welche gemäß §§ 206, 207 und 209 BRAO, § 3 EuRAG sowie § 60 Abs. 1 S. 3 BRAO in die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe aufgenommen worden sind.

Die Mitgliedschaft endet mit der Aufnahme durch eine andere Rechtsanwaltskammer oder durch Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.

Die  Rechtsanwaltskammer Karlsruhe, eine (Personal-)Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist eine von insgesamt 28 regionalen Rechtsanwaltskammern im Bundesgebiet einschließlich der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof. Sämtliche regionalen Rechtsanwaltskammern bilden in ihrer Gesamtheit kraft Gesetzes die Bundesrechtsanwaltskammer als Verbandskörperschaft mit Sitz in Berlin.

 

 

AKTUELL

Wahlen zum Kammervorstand 2020

Wahlausschuss: Alle 14 eingegangen Wahlvorschläge wurden zur Wahl zugelassen

Der Wahlausschuss hat am 11.02.2020 die bis zum Ablauf der Vorschlagsfrist am 07.02.2020, 16.00 Uhr, eingegangenen insgesamt 14 Wahlvorschläge auf ihre Ordnungsmäßigkeit und die Wählbarkeit der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten geprüft. Beanstandungen ergaben sich nicht, sodass alle Wahlvorschläge zur Wahl zugelassen worden sind.

In der Zweiten Wahlbekanntmachung vom 11.02.2020, welche gemäß § 9 Abs. 4 der WahlO nur an dieser Stelle veröffentlicht wird, finden Sie die Namen der zur Vorstandswahl zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber, geordnet nach Wahlbezirken (LG-Bezirken) und dort wiederum in alphabetischer Reihenfolge. Sie finden dort auch Hinweise zur Wahl und zur Stimmabgabe.

Ab dem 17.02.2020 finden Sie nachfolgend unter "Selbstvorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten" die bei der Kammergeschäftsstelle von den Bewerbern eingereichten Unterlagen. Die Bewerberinnen und Bewerber werden auch Gelegenheit haben, sich Ihnen anlässlich der Kammerversammlung am 29.04.2019, 15.00 Uhr, im Novotel Karlsruhe, persönlich vorzustellen.

Alle wahlberechtigten Mitglieder der RAK Karlsruhe erhalten wenige Tage vor der Wahlfrist, welche mit dem 29. April 2020 beginnt und mit Ablauf des 11. Mai 2020 endet, per Briefsendung ihre Zugangsdaten (Wähler-ID und Passwort) zu dem von POLYAS im Auftrag der RAK Karlsruhe für die Dauer der Wahlfrist freigeschalteten Wahlportal. Einen Link zum Wahlportal finden Sie rechtzeitig vor Beginn der Wahlfrist gleichfalls an dieser Stelle.

Seit der Wahlausschuss seine Tätigkeit begonnen hat, haben wir Ihnen folgende Informationen zur Verfügung gestellt:

 

Selbstvorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten
Aktuelle Informationen der RAK Karlsruhe

Musikalisch umrahmte Lesung aus Irmgard Litten's Buch "Eine Mutter kämpft gegen Hitler" am 11.03.2020 in Karlsruhe

Die vom Johannes-Albers-Bildungsforum in Kooperation mit dem Förderverein Forum Recht e.V. organisierte Veranstaltung dient der Erinnerung an den 1938 im KZ Dachau verstorbenen RA Hans Litten. Es liest dessen Nichte, die Schauspielerin Patricia Litten.

Näheres zur Veranstaltung finden Sie in der Einladung.

Hinweise zum Umgang mit Windows 7 (Stand Januar 2020)

Bekanntlich hat Microsoft den Support für Windows 7 eingestellt. Für Kanzleien, die Windows 7 nach wie vor nutzen, besteht datenschutzrechtlicher Handlungsbedarf. Die BRAK informiert über die Problematik und und entsprechende Lösungsmöglichkeiten in einem Hinweisblatt.

Microsoft empfiehlt einen Umstieg auf Windows 10. Dem wird vereinzelt entgegengehalten, der Einsatz von Windows 10 sei nicht datenschutzkonform möglich. Mittlerweile hat allerdings die Datenschutzkonferenz, das gemeinsame Gremium der deutschen Aufsichtsbehörden, eine Handreichung zu der Frage herausgegeben, wie ein datenschutzkonformer Einsatz von Windows 10 möglich ist

Anforderungen an elektronische Dokumente

Der elektronische Rechtsverkehr und die Verwendung des beA in der Korrespondenz zwischen Anwalt und Gericht zwingen zur Beachtung bestimmter Anforderungen an elektronische Dokumente. Die BRAK hat hierzu den Aufsatz "Formalien auf elektronisch - Was beim Einreichen elektronischer Dokumente zu beachten ist" (Autorin: RAin Dr. Tanja Nitschke) zur Verfügung gestellt.

Konkrete Hinweise für die tägliche Arbeit mit dem beA finden Sie in den Unterlagen einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem LG Karlsuhe am 01.07.2019 mit dem Titel "Elektronische Kommunikation zwischen Gericht und Anwalt". Ihrer besonderen Aufmerksamkeit empfehlen wir die in den Unterlagen enthaltenen " Sechs goldenen Regeln  bei der Einreichung von Dokumenten", die Sie bei der elektronischen Korrespondenz mit allen Gerichten unbedingt beachten sollten.

Neufassung des Geldwäschegesetzes zum 01.01.2020

Am 01.01.2020 ist das „Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“ /BGBl I 2019, 2602) in Kraft getreten, welches auch für die Rechtsanwaltschaft erhebliche und insbesondere verschärfende Neuerungen mit sich gebracht hat.

So ist etwa der Kreis der Kataloggeschäfte gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG, bei denen die Mitwirkung eines Rechtsanwalts diesen zum Verpflichteten im Sinne des GWG macht, erweitert worden, und zwar insbesondere um die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen, § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. e GwG.

Gemäß § 11 Abs. 1 GWG haben Verpflichtete Vertragspartner, für diese auftretende Personen und wirtschaftlich Berechtigte in der Regel bereits vor Begründung der Geschäftsbeziehung oder vor Durchführung einer Transaktion zu identifizieren. Im Rahmen von Geschäften mit Bezug zu bestimmten Risikoländern werden verstärkte Sorgfaltspflichten auferlegt, § 15 Abs. 3 bis 8 GwG.

Desweiteren hat § 43 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 6 GwG eine zwingende Meldepflicht für Rechtsanwälte u.a. eingeführt, wenn diese an bestimmten Immobilientransaktionen mitwirken. Die hiervon betroffenen Geschäfte werden durch eine Rechtsverordnung des BMF festgelegt, welche derzeit erarbeitet wird.

Schließlich hat die Neufassung des GwG ab 01.01.2020 auch die Ordnungswidrigkeitentatbestände des § 56 GwG um 17 neue Tatbestände erweitert. Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe ist nunmehr auch Bußgeldbehörde für Ordnungswidrigkeiten gemäß § 56 GwG.

Weiter Informationen zu den Änderungen finden Sie hier.

ERV: Achtung Haftungsgefahr! Erweiterte Nutzungspflicht im elektronischen Mahnverfahren ab 01.01.2020

Seit dem 01.01.2018 dürfen Rechtsanwälte/innen Anträge und Erklärungen, für die maschinell bearbeitbare Formulare nach § 703c Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO eingeführt wurden, nur noch in dieser Form übermitteln. Gemäß § 1 der aufgrund von § 703c ZPO ergangenen Verordnung betrifft dies die Anträge auf Neuzustellung des Mahnbescheids sowie auf Erlass oder Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids.

Ab 01.01.2020 müssen Rechtsanwälte/innen auch Widersprüche gegen einen Mahnbescheid ausschließlich in maschinell lesbarer Form an das Gericht übermitteln. Zwar sind die Gerichte gesetzlich weiterhin verpflichtet, dem Antragsgegner das Widerspruchsformular zusammen mit dem Mahnbescheid zuzustellen; dieser selbst darf das Formular auch weiterhin verwenden, nicht aber der von ihm beauftragte Rechtsanwalt. Verwendet ein Rechtsanwalt den Papiervordruck für den Widerspruch, so führt dies zu dessen Formunwirksamkeit und hindert nicht den Erlass eines Vollstreckungsbescheids.

Bitte klären Sie, ob Ihre Kanzleisoftware die Möglichkeit bietet, den Widerspruch maschinell lesbar an das Mahngericht zu übermitteln. Sollte dies nicht der Fall sein, können Sie den Widerspruch in ordnungsgemäßer Form über das Portal https://www.online-mahnantrag.de, dort unter der Rubrik „Folgeanträge“, einlegen.

Schleswig-Holstein: Ab 01.01.2020 Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) in der Arbeitsgerichtsbarkeit für professionelle Einreicher

Als erstes Bundesland macht Schleswig-Holstein von der Möglichkeit des Art. 24 Abs. 2 ERVGerFöG Gebrauch und zieht die Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) für professionelle Einreicher in der Arbeitsgerichtsbarkeit auf den 01.01.2020 vor.

Ab 01.01.2020 sind damit insbesondere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gemäß § 46g ArbGG verpflichtet, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen bei den Arbeitsgerichten Kiel, Flensburg, Neumünster, Elmshorn und Lübeck sowie bei dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel ausschließlich elektronisch einzureichen.

beA: Anpassung des Verschlüsselungsverfahrens am 20.11.2019 hat zur Folge, dass Signaturkarten bestimmter Hersteller nicht mehr für die Anmeldung am beA verwendet werden können

Wie bereits im beA-Newsletter 32/2019 vom 31.10.2019 mitgeteilt, hat die BRAK aufgrund der Empfehlungen der Koordinierungsstelle für IT-Standards des IT-Planungsrats eine Anpassung der kryptographischen Algorithmen von im beA zum Einsatz kommenden Verschlüsselungsverfahren vor­genommen.

Hierzu teilt die BRAK nunmehr ergänzend mit:

"Nach dieser Anpassung können die Signaturkarten der nachfolgenden Hersteller nicht mehr für eine Anmeldung (Authentisierung) am beA verwendet werden, da sie die angepassten kryptographischen Algorithmen nicht unterstützen:

     T-Systems International GmbH (Telesec)

     D-Trust GmbH (Bundesdruckerei)

     DGN Deutsches Gesundheitsnetz GmbH

Nach (anderweitiger) Anmeldung am beA (z. B. mit einer beA-Karte Basis) können Karten dieser Her­steller aber weiterhin für das Anbringen einer qualifizierten elektronischen Signatur im beA genutzt werden.

Wichtig: Die beA-Karten und Signaturkarten der Bundesnotarkammer (BNotK) unterstützen die Um­stellung der Verschlüsselungsverfahren. Sie können ohne Einschränkung weiter verwendet werden."

DS-GVO: Ist ein datenschutzkonformer Einsatz der MS Office 365 Cloud in der Anwaltskanzlei möglich?

Die Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes der MS Office 365 Cloud sorgt in der Anwaltschaft nach wie vor für Verunsicherung. Daher hat der BRAK-Vizepräsident Haug mit Schreiben vom 29.07.2019 Herrn Kelber, BfDI, um Klärung gebeten.

Wie die BRAK mitteilt, hat sich Herr Kelber hierauf mit Schreiben vom 06.09.2019 zum Thema geäußert. Herr Kelber sieht sich derzeit nicht in der Lage, die Frage, ob die MS Office 365 Cloud datenschutzkonform eingesetzt werden kann, abschließend zu beurteilen. Allerdings nennt er eine Reihe gewichtiger Gründe, derentwegen er derzeit den von ihm beaufsichtigten Personen vom Einsatz dieses Produktes abrate. Aus diesem Grund besteht unseres Erachtens ein erhebliches Risiko, dass auch die Landesdatenschutzbehörden — für sich oder gemeinsam im Rahmen der Datenschutzkonferenz oder des Europäi­schen Datenschutzausschusses — zu der Einschätzung gelangen, dass der Einsatz des Produktes in seiner jetzigen Ausgestaltung Datenschutzrecht verletze.

Bislang sind der BRAK keine konkreten Beanstandungen der Nutzung von MS Office 365 Cloud durch Datenschutzbehörden gegenüber einzelnen Kammern oder Kanzleien bekannt. Allerdings hat der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit den Einsatz dieses Produktes in Schulen für unzulässig erklärt. Seine Argumentation lässt sich auf die Nutzung in Kanzleien und Kammern übertragen. Im Übrigen scheinen die Datenschutzbehörden derzeit auf Gespräche mit Microsoft zu setzen, um eine rechtskonforme Nutzung zu ermöglichen. Ob dies letztlich erfolgreich sein wird und ob dies die Aufsichtsbehörden künftig davon abhalten wird, die Nutzung von MS Office 365 Cloud durch die Anwaltschaft zu beanstanden, bleibt abzuwarten.

Einführung der elektronischen Akte am Amtsgericht Karlsruhe

Der Präsident des AG Karlsruhe hat mitgeteilt, dass am 29.09.2019 auch beim AG Karlsruhe die elektronische Akte eingeführt wird. Der Betrieb startet im Fachbereich Zivilrecht und bezieht sich zunächst auf alle Verfahren mit den Registerzeichen C, H und XV (Landwirtschaftsverfahren).

Voraussichtlich am 07.04.2020 soll die elektronische Akte dann auch in den Fachbereichen Familienrecht und Insolvenzrecht eingeführt werden. Insoweit fungiert das AG Karlsruhe dann als Pilotgericht.

Elektronische Gerichtskostenmarken in Baden-Württemberg: Ab 01.09.2019 sind Scheckzahlungen nur noch in spezialgesetzlich vorgesehenen Fällen zulässig!

Seit 22.08.2018 können auch in Baden-Württemberg elektronische Gerichtskostenmarken zur Einzahlung von Gerichtskosten verwendet werden. Nähere Informationen finden Sie in dieser Mitteilung der Landesjustizverwaltung. Erwerben können Sie elektronische Gerichtskostenmarken hier.

Achtung: Art. 2 der Verordnung des Justizministeriums zur Änderung der Verordnung zur Einschränkung des baren Zahlungsverkehrs in der Justiz vom 05.08.2018 sieht vor, dass Scheckzahlungen ab 01.09.2019 auf wenige Fälle beschränkt sein werden, in denen spezialgesetzliche Bestimmungen (z. B. § 69 Abs. 2 ZVG) Scheckzahlungen ausdrücklich vorsehen. In allen anderen Fällen werden Scheckzahlungen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich sein.

beA-Zugang während der Urlaubsabwesenheit: persönliche beA-Karte nebst PIN darf nicht an Dritte weitergegeben werden!

Das ArbG Lübeck (Urteil vom 19.06.2019, 6 Ca 679/19) hatte sich mit folgenden Sachverhalt zu befassen: Ein Rechtsanwalt hatte seine beA-Zugangskarte nebst PIN seinem Urlaubsvertreter überlassen. Dieser übermittelte einen Schriftsatz an das ArbG über das beA des vertretenen Rechtsanwalts unter Verwendung von dessen Zugangskarte und PIN ohne qualifizierte Signatur. Das Arbeitsgericht sah die Zusendung des Schriftsatzes als unwirksam an.

Gemäß § 26 RAVPV darf der Postfachinhaber ein für ihn erzeugtes Zertifikat (beA-Zugangskarte) nicht an Dritte überlassen und hat die zugehörige PIN geheim zu halten, da nur so die Identität des Einreichenden sichergestellt werden kann. Eine wirksame Übermittlung scheiterte vorliegend bereits daran, dass keine Identität zwischen dem als Übersender erscheinenden Postfachinhaber einerseits und dem einfach signierenden Vertreter andererseits bestand.

Weitere Konsequenz aus der unzulässigen Weitergabe der Zugangskarte nebst PIN ist deren daraus resultierende Kompromittierung: Der betreffende Rechtsanwalt kann bis zu einer Änderung der PIN über sein beA-Postfach Schriftsätze nicht mehr wirksam einreichen.

Wie Sie richtig vorgehen, um Ihrem (Urlaubs-) Vertreter Zugangs- und sonstige Rechte für Ihr beA einzuräumen, können sie im beA-Newsletter 26/2019 vom 25.07.2019 (dort am Ende) unter dem Titel „Vor dem Urlaub: Sicherheitstoken „vorab“ freischalten“ nachlesen.

beA: Ab 01.07.2019 müssen elektronische Dokumente in durchsuchbarer Form als pdf übermittelt werden!

Aufgrund der am 01.07.2019 in Kraft tretenden erweiterten Fassung des § 2 ERVV sind elektronische Dokumente ab diesem Zeitpunkt nicht nur in druck- und kopierbarer, sondern nun auch in durchsuchbarer Form im Dateiformat pdf zu übermitteln. Dieses Erfordernis entfällt nur bei technischer Unmöglichkeit.

Wie Sie die Durchsuchbarkeit, insbesondere bei gescannten Dokumenten, herstellen, finden Sie in den beA-Newsletter 20/2019 vom 31.05.2019 und 24/2019 vom 27.06.2019 erläutert. Wann und warum die Herstellung der Durchsuchbarkeit „technisch unmöglich“ ist, können Sie dort gleichfalls nachlesen.

Wenn ein Gericht das eingereichte elektronische Dokument nicht für zur Bearbeitung geeignet hält, hat es dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt (§ 130a Abs. 6 ZPO). Achtung: Haftungsrisiken!

Im fortlaufend aktualisierten Index zum beA-Newsletter finden Sie schnell Antworten zu Ihren Fragen bei der Alltagsarbeit mit dem beA.

 

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