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Zulassung von Berufsausübungsgesellschaften

Am 01.08.2022 tritt das "Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe" vom 07.07.2021 in Kraft, welches das anwaltliche Gesellschaftsrecht vollständig neu regelt. Über die wesentlichen Punkte der Neuregelung werden wir Sie in Kürze an dieser Stelle informieren.

Hier finden Sie die Quellen:

 

Bitte unbedingt beachten:

  • Grundsätzlich sind alle Berufsausübungsgesellschaften zulassungsbedürftig und müssen daher einen Antrag auf Zulassung bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer stellen.
  • Ausgenommen von der Zulassungspflicht sind nur Personengesellschaften, bei denen keine Beschränkung der Haftung der natürlichen Personen vorliegt und denen als Gesellschafter und als Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane ausschließliche Rechtanwälte oder Angehörige eines in § 59c Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Berufs angehören“, § 59f Abs.1 Satz 2 BRAO-nF.
  • Achtung Frist: Alle Berufsausübungsgesellschaften, die am 1.8.2022 bestanden und zulassungsbedürftig sind, müssen den Zulassungsantrag bis zum 1.11.2022 stellen, § 209a Abs.2 Satz 1 BRAO-nF. Die Zulassungspflicht besteht insbesondere auch für Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB). Ausgenommen sind lediglich Rechtsanwalts-UG, -GmbH und -AG, die bereits vor dem 01.08.2022 zugelassen wurden; bei ihnen bedarf es keines erneuten Zulassungsantrags.
  • Alle Berufsausübungsgesellschaften benötigen – zusätzlich zur persönlichen  Berufshaftpflichtversicherung ihrer Mitglieder – eine eigene Berufshaftpflichtversicherung, § 59n BRAO-nF, und zwar unabhängig davon, ob die Berufsausübungsgesellschaft zugelassen oder zulassungsbedürftig ist.
  • Wichtig: Die Versicherungspflicht trifft auch solche Berufsausübungsgesellschaften, für die auch zukünftig keine Zulassungspflicht nach § 59f Absatz 1 Satz 2 besteht (z.B. Kanzleien in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit nur zwei (oder auch mehr) Sozien oder Partnerschaftsgesellschaften ohne beschränkte Haftung, in denen ausschließlich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte tätig sind).
  • Achtung: Mit der Neuregelung wurde auch die Höhe der Mindestversicherungssummen mit Wirkung ab 01.08.2022 geändert. Bitte klären Sie mit Ihrem Versicherer rechtzeitig eine etwa erforderliche Anpassung Ihrer Versicherungssumme.

Hier finden Sie von der BRAK zusammengestellte FAQ zur erforderlichen Mindestversicherungssumme.

Antragsformulare für die Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft ab dem 01.08.2022 sind in Abstimmung mit den übrigen Kammern im Bundesgebiet und der BRAK derzeit noch in Vorbereitung und werden iin Kürze hier abrufbereit sein.

 

Die nachfolgenden Ausführungen geben die Rechtslage bis zum Ablauf des 31.07.2022 wieder.

Achtung: Alle nachstehend in Bezug genommenen Formulare finden Sie hier unter dem Button "Zulassung".

Als Rechtsanwaltsgesellschaft können nur juristische Personen zugelassen werden. Gesetzlich geregelt ist in §§ 59c ff BRAO die Zulassung der GmbH als Rechtsanwaltsgesellschaft. Zulassungsfähig sind aber auch die UG (haftungsbeschränkt) und die Aktiengesellschaft; für beide gelten §§ 59c ff BRAO entsprechend.

Bitte verwenden Sie für Ihren Zulassungantrag eines der folgenden Formulare:

  • Für ein UG (haftungsbeschränkt) Formular 31;
  • für eine GmbH Formular 32 und
  • für eine AG Formular 33.

Da die Rechtsanwaltskammer gegenüber dem Registergericht eine Stellungnahme abgeben muss, empfiehlt es sich, die Satzung der zu gründenden Gesellschaft vor deren notarieller Beurkundung mit dem Zulassungsantrag einzureichen, um deren frühzeitige Prüfung durch die Kammer zu ermöglichen und beurkundungspflichtige Satzungsänderungen zu vermeiden.

Personenhandelsgesellschaften (OHG und KG) sind nicht als Rechtsanwaltsgesellschaften zulassungsfähig.

Zusammenschlüsse in Gestalt der Partnerschaftsgesellschaft (auch: mit beschränkter Berufshaftung) oder der GbR bedürfen keiner Zulassung. Ihre Eingehung oder Auflösung, ebenso jene einer sonstigen Verbindung zur gemeinschaftlichen Berufsausübung, sind der Rechtsanwaltskammer aber unaufgefordert und unverzüglich anzuzeigen, § 24 Abs. 1 Nr. 4 BORA.

Bei Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) ist gegenüber der Rechtsanwaltskammer das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 51a BRAO nachzuweisen. Weitere Informationen zur PartGmbB finden Sie hier.