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Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)

Die aktuellen Supportangebote zum beA finden Sie hier (Stand: Okt. 2018)!

Achtung: Laut Pressemitteilung vom 22.10.2018 versendet die hessische Sozialgerichtsbarkeit ab sofort an Rechtsanwälte keine Briefpost/Faxpost mehr, sondern adressiert auschließlich an das beA!

Sollten Sie Ihr beA noch nicht in Besitz genommen haben (Erstregistrierung!), empfehlen wir, dies umgehend zu tun, da sonst Haftungsrisiken drohen.

Achtung: Hessische Justiz versendet ab sofort Vorschusskostenrechnungen an die Bevollmächtigten der Kostenschuldner über beA!

Das Hessische Ministerium der Justiz hat der BRAK mit Schreiben vom 13.09.2018 mitgeteilt, dass die hessische Justiz mit dem Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs von der Möglichkeit Gebrauch macht, Vorschusskostenrechnungen an die Bevollmächtigten der Kostenschuldner über deren beA zu versenden. Das Ministerium wies darauf hin, dass eine direkte Versendung der Gerichtskostenrechnungen an die Kostenschuldnerinnen oder Kostenschuldner in diesen Fällen nicht mehr erfolgt. Lediglich eventuell notwendige Mahnungen werden noch direkt an die zahlungspflichtigen Personen gesandt.

Das bedeutet, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Gerichtsverfahren in Hessen führen, jederzeit damit rechnen müssen, dass ihnen Vorschussrechnungen in ihr beA gesandt werden.  Im schlimmsten Fall können Haftungsfälle drohen, weil eine Zustellung einer Klage aufgrund nichtgezahlten Gerichtskostenvorschusses unterbleibt. Falls noch nicht geschehen, sollten Sie umgehend die Erstregistrierung an Ihrem beA durchführen!

 

Das beA ist seit 03.09.2018 wieder freigeschaltet!

Wie die BRAK mitteilt, hat die von ihr zugezogene Gutachterin (secunet AG) die Beseitigung der in deren Gutachten beschriebenen Schwachstellen entsprechend der Beschlüsse der außerordentlichen Präsidentenkonferenz der BRAK vom 27.06.2018 bestätigt. Damit steht der Wiederinbetriebnahme des beA nichts mehr im Wege.

Hier finden Sie

Die übrigen Schwachstellen der Kategorie B werden im laufenden Betrieb beseitigt, ebenso die Schwachstelle 4.5.3 gemäß Beschluss der Hauptversammlung vom 08.08.2018.

Die BRAK weist ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen der Wiederinbetriebnahme und während des Hochfahrens des Gesamtsystems aus technischen Gründen am 01. und 02.09.2018 vorübergehend kein Download der Client Security und keine Erstregistrierung möglich sein wird. Auch das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis wird an diesen beiden Tagen zeitweilig nicht erreichbar sein.

Was Sie jetzt tun müssen? Die Antwort und etwa eforderliche Hilfestellungen finden Sie hier. Über aktuelle Entwicklungen unterrichtet Sie der beA-Newsletter.

Die aktuellen Supporthinweise zum beA finden Sie in dieser Zusammenstellung.

Bitte nicht vergessen: Mit Freischaltung des beA gilt die passive Nutzungspflicht gemäß § 31a Abs. 6 BRAO!

 

Durch das „Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten“  ist die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) um § 31a BRAO ergänzt worden. Dieser hat der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die Aufgabe zugewiesen, für jeden im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis eingetragenen Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfachs (beA) bereitzustellen.  Weitere Einzelheiten zum Anwaltsverzeichnis wie auch zu den elektronischen Postfächern sind in der „Rechtsanwaltsverzeichnis- und –postfachverordnung“ (RAVPV) niedergelegt. Den Text der am 28.09.2016 in Kraft getretenen RAVPV finden Sie HIER

Die BRAK hat die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer für alle niedergelassenen Rechtsanwälte im Bundesgebiet am 28.11.2016 in Betrieb genommen. Die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer für Syndikusrechtsanwälte stehen derzeit noch nicht zur Verfügung.

Gekennzeichnet ist das beA durch eine Verschlüsselung und das Erfordernis  zweier voneinander unabhängiger Sicherungsmittel für den Zugang:  Der beA-Zugangskarte und der zugehörigen PIN.

Eine Vielzahl von Informationen rund um das beA und den elektronischen Rechtsverkehr finden Sie HIER.  

Seit Anfang Dezember 2016 gibt die BRAK auch einen beA-Newsletter heraus, dessen jeweils aktuelle Ausgabe Sie HIER finden. Falls gewünscht, können Sie den beA-Newsletter HIER abonnieren.