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Geldwäscheaufsicht

Neufassung des Geldwäschegesetzes

In Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 20.05.2015 ist am 26.06.2017 (BGBl 2017 I, 822 ff) das neugefasste Geldwäschegesetz in Kraft getreten.

Zwar waren Rechtsanwälte bereits seit 2002 Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz bei der Vermeidung von Geldwäschehandlungen und Terrorismusfinanzierung. Im Rahmen der Neufassung des Geldwäschegesetzes sind Rechtsanwälten nun verstärkte Sorgfaltspflichten auferlegt worden, wenn sie in Ausübung ihres Berufs für ihren Mandanten an der Planung oder Durchführung von sogenannten Kataloggeschäften gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG beteiligt sind; hierzu zählen nicht nur Finanzgeschäfte, sondern nunmehr auch Immobilien­transaktionen. In diesen Fällen müssen Rechtsanwälte über ein wirksames Risikomanage­ment verfügen, welches aus einer Risikoanalyse sowie internen Sicherungsmaßnahmen besteht. Darüber hinaus treffen sie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bezüg­lich der Vertragspartner, der Geschäftsbeziehungen und Transaktionen, der Risikobewer­tung sowie der Identitätsfeststellung, §§ 8, 10, 14 und 15 GwG.

Neu eingeführt wurde durch § 50 Ziff. 3 GwG die Zuständigkeit der örtlichen Rechtsanwalts­kammer als Aufsichtsbehörde. Dieser Behörde obliegt nicht nur, den Verpflichteten regel­mäßig aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise bezüglich der Umsetzung der Sorgfaltspflichten und der internen Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, § 51 Abs. 8 GwG; die Rechtsanwaltskammer ist vielmehr auch verpflichtet, anlassunabhängig bei ihren Mitgliedern Prüfungen hinsichtlich der Einhaltung der durch das GwG festgelegten Anforderungen durchzuführen. Insoweit bestehen Auskunfts- und Vorlage­pflichten der betroffenen Rechtsanwälte. Über ihre Tätigkeit hat die Aufsichtsbehörde jähr­lich der Zentralstelle zu berichten.

Gemäß § 53 Abs. 1 GwG wird die Kammer als Aufsichtsbehörde auch ein System zur An­nahme - auch anonymer - Hinweise zu potentiellen oder tatsächlichen Verstößen gegen das GwG einrichten. Einen Zugang zu diesem System finden Sie in Kürze auf unserer Website.

Ein Verstoß gegen Vorschriften des GwG kann mit Bußgeldern geahndet werden; die Aufsichtsbehörde hat bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentschei­dungen auf ihrer Internetseite unter Benennung der für den Verstoß verantwortlichen Per­sonen für die Dauer von fünf Jahren zu veröffentlichen. Gemäß § 51 Abs. 5 GwG kann die Aufsichtsbehörde bei nachhaltigen Verstößen gegen Pflichten des Geldwäschegesetzes trotz vorheriger Abmahnung die Zulassung entziehen.

Eine Zusammenstellung der wesentlichen Änderungen durch das neue Geldwäschegesetz finden Sie hier.

Die regionalen Rechtsanwaltskammern haben gemeinsam mit der BRAK eine AG "Geldwäscheaufsicht" eingerichtet, deren Aufgabe es ist, Auslegungs- und Anwendungshinweise i. S. des § 51 Abs. 8 GWG zu erarbeiten, um ein einheitliches Vorgehen der Regionalkammern zu ermöglichen. Die von der AG vorgelegten und vom Vorstand der RAK Karlsruhe am 21.02.2018 beschlossenen "Auslegungs- und Anwendungshinweise" zum neuen Geldwäschegesetz finden Sie hier. Über künftige Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden wir Sie unterrichten und Ihnen entsprechende Unterlagen auch auf unserer Homepage zur Verfügung stellen.

Der Vorstand der RAK Karlsruhe hat am 21.02.2018 eine Anordnung gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 GwG 2017 zur Bestellung eines Geldwäschebauftragten beschlossen, deren Wortlaut Sie hier finden.

Den Text des Geldwäschegesetzes 2017 finden Sie hier. Erläuterungen des Gesetzgebers finden Sie in den Bundestagsdrucksachen 18/11555 und 18/11928.

Einen von IBA, ABA und CCBE gemeinsam erarbeiteten Praxisleitfaden für Rechtsanwälte zum Erkennen und Verhindern von Geldwäsche finden Sie hier.

Die RAK Karlsruhe hat einen Geldwäschebeauftragten aus dem Kreis der Vorstandsmitglieder bestellt, dessen Namen und Kontaktdaten Kammermitglieder bei der Geschäftsstelle telefonisch erfragen können.