Die RAK Karlsruhe

Willkommen auf den Internetseiten der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe!

Sowohl Mitglieder als auch interessierte Bürger finden hier eine Vielzahl von Informationen:  Von den Aufgaben der Kammer über Wissenswertes für angehende Mitarbeiter von Rechtsanwaltskanzleien, Fortbildungsangebote und Antragsformulare bis hin zu Ansprechpartnern für besondere Fragen.

Derzeit hat die Rechtsanwaltskammer  Karlsruhe knapp 4700 Mitglieder. Dazu gehören alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte einschließlich der Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte und Rechtsanwaltgesellschaften (juristische Personen), welche von ihr zugelassen oder aufgenommen worden sind, mit Kanzleisitz im Kammerbezirk. Der Kammerbezirk erstreckt sich im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die Landgerichtsbezirke Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim und Mosbach. Mitglied sind des Weiteren alle Personen, welche gemäß §§ 206, 207 und 209 BRAO, § 3 EuRAG sowie § 60 Abs. 1 S. 3 BRAO in die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe aufgenommen worden sind.

Die Mitgliedschaft endet mit der Aufnahme durch eine andere Rechtsanwaltskammer oder durch Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.

Die  Rechtsanwaltskammer Karlsruhe, eine (Personal-)Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist eine von insgesamt 28 regionalen Rechtsanwaltskammern im Bundesgebiet einschließlich der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof. Sämtliche regionalen Rechtsanwaltskammern bilden in ihrer Gesamtheit kraft Gesetzes die Bundesrechtsanwaltskammer als Verbandskörperschaft mit Sitz in Berlin.

Aktuell

beA: Software-Update mit Downtime am 19.11.2019

Wie die BRAK mitteilt, wird am 19.11.2019 ein Software-Update des beA-Systems erfolgen. Aus technischen Gründen wird deshalb das beA an diesem Tag in der Zeit von 00:30 bis voraussichtlich 07:00 Uhr nicht verfügbar sein.

beA: Anpassung des Verschlüsselungsverfahrens am 20.11.2019 hat zur Folge, dass Signaturkarten bestimmter Hersteller nicht mehr für die Anmeldung am beA verwendet werden können

Wie bereits im beA-Newsletter 32/2019 vom 31.10.2019 mitgeteilt, hat die BRAK aufgrund der Empfehlungen der Koordinierungsstelle für IT-Standards des IT-Planungsrats eine Anpassung der kryptographischen Algorithmen von im beA zum Einsatz kommenden Verschlüsselungsverfahren vor­genommen.

Hierzu teilt die BRAK nunmehr ergänzende mit:

"Nach dieser Anpassung können die Signaturkarten der nachfolgenden Hersteller nicht mehr für eine Anmeldung (Authentisierung) am beA verwendet werden, da sie die angepassten kryptographischen Algorithmen nicht unterstützen:

     T-Systems International GmbH (Telesec)

     D-Trust GmbH (Bundesdruckerei)

     DGN Deutsches Gesundheitsnetz GmbH

Nach (anderweitiger) Anmeldung am beA (z. B. mit einer beA-Karte Basis) können Karten dieser Her­steller aber weiterhin für das Anbringen einer qualifizierten elektronischen Signatur im beA genutzt werden.

Wichtig: Die beA-Karten und Signaturkarten der Bundesnotarkammer (BNotK) unterstützen die Um­stellung der Verschlüsselungsverfahren. Sie können ohne Einschränkung weiter verwendet werden."

Einführung der elektronischen Akte am Amtsgericht Karlsruhe

Der Präsident des AG Karlsruhe hat mitgeteilt, dass am 29.09.2019 auch beim AG Karlsruhe die elektronische Akte eingeführt wird. Der Betrieb startet im Fachbereich Zivilrecht und bezieht sich zunächst auf alle Verfahren mit den Registerzeichen C, H und XV (Landwirtschaftsverfahren).

Voraussichtlich am 07.04.2020 soll die elektronische Akte dann auch in den Fachbereichen Familienrecht und Insolvenzrecht eingeführt werden. Insoweit fungiert das AG Karlsruhe dann als Pilotgericht.

Elektronische Gerichtskostenmarken in Baden-Württemberg: Ab 01.09.2019 sind Scheckzahlungen nur noch in spezialgesetzlich vorgesehenen Fällen zulässig!

Seit 22.08.2018 können auch in Baden-Württemberg elektronische Gerichtskostenmarken zur Einzahlung von Gerichtskosten verwendet werden. Nähere Informationen finden Sie in dieser Mitteilung der Landesjustizverwaltung. Erwerben können Sie elektronische Gerichtskostenmarken hier.

Achtung: Art. 2 der Verordnung des Justizministeriums zur Änderung der Verordnung zur Einschränkung des baren Zahlungsverkehrs in der Justiz vom 05.08.2018 sieht vor, dass Scheckzahlungen ab 01.09.2019 auf wenige Fälle beschränkt sein werden, in denen spezialgesetzliche Bestimmungen (z. B. § 69 Abs. 2 ZVG) Scheckzahlungen ausdrücklich vorsehen. In allen anderen Fällen werden Scheckzahlungen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich sein.

beA-Zugang während der Urlaubsabwesenheit: persönliche beA-Karte nebst PIN darf nicht an Dritte weitergegeben werden!

Das ArbG Lübeck (Urteil vom 19.06.2019, 6 Ca 679/19) hatte sich mit folgenden Sachverhalt zu befassen: Ein Rechtsanwalt hatte seine beA-Zugangskarte nebst PIN seinem Urlaubsvertreter überlassen. Dieser übermittelte einen Schriftsatz an das ArbG über das beA des vertretenen Rechtsanwalts unter Verwendung von dessen Zugangskarte und PIN ohne qualifizierte Signatur. Das Arbeitsgericht sah die Zusendung des Schriftsatzes als unwirksam an.

Gemäß § 26 RAVPV darf der Postfachinhaber ein für ihn erzeugtes Zertifikat (beA-Zugangskarte) nicht an Dritte überlassen und hat die zugehörige PIN geheim zu halten, da nur so die Identität des Einreichenden sichergestellt werden kann. Eine wirksame Übermittlung scheiterte vorliegend bereits daran, dass keine Identität zwischen dem als Übersender erscheinenden Postfachinhaber einerseits und dem einfach signierenden Vertreter andererseits bestand.

Weitere Konsequenz aus der unzulässigen Weitergabe der Zugangskarte nebst PIN ist deren daraus resultierende Kompromittierung: Der betreffende Rechtsanwalt kann bis zu einer Änderung der PIN über sein beA-Postfach Schriftsätze nicht mehr wirksam einreichen.

Wie Sie richtig vorgehen, um Ihrem (Urlaubs-) Vertreter Zugangs- und sonstige Rechte für Ihr beA einzuräumen, können sie im beA-Newsletter 26/2019 vom 25.07.2019 (dort am Ende) unter dem Titel „Vor dem Urlaub: Sicherheitstoken „vorab“ freischalten“ nachlesen.

beA: Ab 01.07.2019 müssen elektronische Dokumente in durchsuchbarer Form als pdf übermittelt werden!

Aufgrund der am 01.07.2019 in Kraft tretenden erweiterten Fassung des § 2 ERVV sind elektronische Dokumente ab diesem Zeitpunkt nicht nur in druck- und kopierbarer, sondern nun auch in durchsuchbarer Form im Dateiformat pdf zu übermitteln. Dieses Erfordernis entfällt nur bei technischer Unmöglichkeit.

Wie Sie die Durchsuchbarkeit, insbesondere bei gescannten Dokumenten, herstellen, finden Sie in den beA-Newsletter 20/2019 vom 31.05.2019 und 24/2019 vom 27.06.2019 erläutert. Wann und warum die Herstellung der Durchsuchbarkeit „technisch unmöglich“ ist, können Sie dort gleichfalls nachlesen.

Wenn ein Gericht das eingereichte elektronische Dokument nicht für zur Bearbeitung geeignet hält, hat es dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt (§ 130a Abs. 6 ZPO). Achtung: Haftungsrisiken!

Im fortlaufend aktualisierten Index zum beA-Newsletter finden Sie schnell Antworten zu Ihren Fragen bei der Alltagsarbeit mit dem beA.

 

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