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Merkblätter
- Ausübung einer sonstigen beruflichen Tätigkeit neben der Tätigkeit als Rechtsanwalt
- Merkblatt für einen Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
- Formulierungsvorschlag zum Arbeitsvertrag des Syndikusrechtsanwalts
Anträge auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Antrag auf Zulassung als (niedergelassener) Rechtsanwalt
- Antrag auf Zulassung als (niedergelassener) Rechtsanwalt bei bestehender Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
- Antrag auf gleichzeitige Zulassung als (niedergelassener) Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt
- Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
- Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei bestehender RA-Zulassung
- Antrag auf Erstreckung einer bestehenden Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auf eine weitere Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt
- Antrag auf Erstreckung einer bestehenden Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auf eine wesentlich geänderte Tätigkeit
Rechtsanwaltsgesellschaften
- Antrag auf Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt)
- Antrag auf Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH
- Antrag auf Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft AG
Ausländische Rechtsanwälte
- Antrag auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer gemäß § 3 EuRAG
- Antrag auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer als Syndikusrechtsanwalt gemäß § 3 EuRAG
- Antrag auf Eingliederung gemäß § 11 EuRAG mit Fallliste
- Antrag auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer gemäß §§ 206, 207 BRAO
- Antrag auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer als Syndikusrechtsanwalt gemäß §§ 206, 207 BRAO
Zweigstelle und weitere Kanzlei
- Anzeige der Einrichtung einer Zweigstelle/weiteren Kanzlei
- Anzeige der Verlegung oder Auflösung einer Zweigstelle/weiteren Kanzlei
Kanzleisitzverlegung und Kammerwechsel
Kanzleipflichtbefreiung
Vertreterbestellung
Zulassungsverzicht
- Elektronische Kommunikation zwischen Gericht und Anwalt (Hinweise des LG Karlsruhe zur Einreichung von Dokumenten bei Gericht unter Verwendung des beA)
- Anforderungen an elektronische Dokumente (Autorin: RAin Dr. Tanja Nitschke, BRAK)
-
Die aktuellen Supportangebote zum beA finden Sie hier (Stand: Okt. 2018)!
-
Bestellung der beA-Zugangskarte
-
Hier ist der Online-Zugang zu Ihrem beA!
- Installation der Client Security
- Anleitung zur Erstregistrierung an Ihrem beA
- Anwenderhilfe zum beA
- beA-Newsletter
- beA und Automatisiertes Mahnverfahren (1)
- beA und Automatisiertes Mahnverfahren (2): Erweiterte Nutzungspflicht
- Hinweise zum KammerIdent-Verfahren
Erreichbarkeit von Gerichten über das beA
- Zeitplan für die Umsetzung des ERV
- Im ERV erreichbare Gerichte des Bundes und der Länder
- Haftungsrisiken I
- Haftungsrisiken II: Meldungen zu Störungen der Empfangsbereitschaft über das beA adressierbarer Gericht
Amtsgericht Mannheim: Einreichnung von Schriftsätzen und Unterlagen in Papierform
Hessische Sozialgerichtsbarkeit
- Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GeldwäscheG 4. Auflage Sept. 2020
- Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GeldwäscheG (Änderungen von der 3. Auflage zur 4. Auflage)
- Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GeldwäscheG 3. Auflage Okt. 2019
- Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GeldwäscheG (Änderungen von der 2. Auflage zur 3. Auflage)
- Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien – GwGMeldV-Immobilien)
- Checkliste: Pflichten der gemäß § 2 Abs. 1 Nr 10 GwG Verpflichteten
- Muster einer (ausführlichen) Riskoanalyse (Autor: RA Dr. Marcel Klugmann, Berlin, Stand Jan. 2020)
- FATF-Leitlinien für den risikobasierten Ansatz für Angehörige der Rechtsberufe
- Anordnung der RAK Karlsruhe gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 GwG vom 21.02.2018 zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten
- Aufhebung der Anordnung der RAK Karlsruhe gemäß § 9 Abs. 5 S. 2 GwG a.F. vom 19.07.2016
- Praxisleitfaden für Rechtsanwälte: Erkennen und verhindern von Geldwäsche
- BMF: Nationale Risikoanalyse 2018/2019
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- Die BRAK stellt unter https://www.brak.de/fuer-anwaelte/datenschutz/ eine "Checkliste für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur EU-Datenschutz-Grundverordnung" sowie zusätzliche "Erläuterungen zur Checkliste" und fortlaufend aktualisierte "FAQs zur Datenschutzgrundverordnung" zur Verfügung.
- Aufsatz des Herrn RA Prof. Niko Härting in den Mitteilungen der RAK München 03/2017: "Neues Datenschutzrecht: Wie bereiten sich Anwaltskanzleien richtig vor?"
- Kurzpapiere der Datenschutzkonferenz auf der Homepage des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Ein Muster eines Verarbeitungsverzeichnisses wie auch eine Formulierungshilfe fir einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 Abs. 3 DS-GVO finden Sie auf der Homepage des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg.
Mandantenvollmacht
- Standard-Vollmachtsformular des Bundesfinanzministeriums mit Beiblatt für den Vollmachtgeber (Stand: 01.08.2016)
- Hinweise für den Vollmachtgeber
- Hinweise für den Berater zum neuen Standard-Vollmachtsformular (Stand: 01.08.2016)
Zugangsmedium beantragen und identifizieren
- Bestellung einer VDB-Zugangskarte mit "SmartCard-Funktion"
- Registrierung der DATEV SmartCard für Berufsträger zur Nutzung der Vollmachtsdatenbank
- Identifizierung DATEV SmartCard
- Überprüfung der Identifizierung der Karte (Verzeichnisabfrage)
Technische Anforderungen
- SmartCard-Lesegeräte
- DATEV Sicherheitspaket compact (kostenlos)
- Anleitung Inbetriebnahme VDB-Zugangskarte
- DATEV-Servicevideo zu Inbetriebnahme der VDB-Zugangskarte
- Video zu DATEV Sicherheitspaket compact (Nicht-DATEV Kunden)
Für die Nutzung registrieren
- DATEV-Zugang zur Registrierung (nur mit Internet Explorer aufrufbar)
Vollmachtsdatenbank verwenden
- Zugang zur Vollmachtsdatenbank (nur mit Internet Explorer aufrufbar)
- Hilfe zur Vollmachtsdatenbank
- Präsentation Vollmachtsdatenbank und Vorausgefüllte Steuererklärung
- Hinweise bei Verlust oder Vergessen der PIN
Sperren der VDB-Zugangskarte
Weitere Unterstützung zur Nutzung der Vollmachtsdatenbank und zur VDB-Zugangskarte der Rechtsanwaltskammern finden Sie unter:
- www.datev.de/vollmachtsdatenbank
- www.datev.de/kammermitgliedsausweis
- www.brak.de/fuer-anwaelte/vollmachtsdatenbank/
- BRAK: Hinweise für Rechtsanwälte zur alternativen Streitbeilegung (ODR/ADR) (Stand: August 2018)
- BRAK: Hinweise für Rechtsanwälte zur alternativen Streitbeilegung (VSBG) (Stand: August 2018)
- BRAK: Hinweispflichten nach ODR und VSBG (Kurzfassung) (Stand: August 2018)
- BRAK-Mitt. 2016: Neue Hinweispflichten auf die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Hinweise zur Einkommensteuer
- BRAK-Ausschuss Steuerrecht: "Teilung von und Ausscheiden aus Rechtsanwaltssozietäten (Stand: Oktober 2019
- BMF-Schreiben vom 19.12.2018 Realteilung; Anwendung von § 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und Abs.5 EStG (Realteilungserlass)
- BMF-Schreiben vom 20.12.2016 (IV C 6 - S 2242/07/10002:004) Realteilung von Mitunternehmerschaften Anwendung von § 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und Abs. 5 EStG
Hinweise zur Gewerblichkeit anwaltlicher Tätigkeit
- Gefahr der Gewerblichkeit für Kanzleien – Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG
Standortbestimmung des Ausschusses Steuerrecht (Stand: Dezember 2020)
Hinweise zur Lohnsteur
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Hinweise der BRAK-Ausschusses Steuerrecht: Lohnversteuerung von Beiträgen an Berufshaftpflicht- versicherungen, Rechtsanwaltskammern und Vereine sowie von Kosten der beA-Karte (Stand: Juni 2020)
Umsatzsteuerabsenkung vom 01.07. bis 31.12.2020
Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 u.a. die befristete Senkung der Umsatzsteuer vom 01.07. bis zum 31.12.2020 beschlossen.
- BRAK-Ausschuss Steuerrecht: Handlungshinweise zur befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze (Stand: Dezember 2020)
- BMF-Schreiben vom 04.11.2020 (Erläuterungen zum Schreiben von 30.06.2020)
- BMF-Schreiben vom 30.06.2020 zur befristeten Umsatzsteuerabsenkung
Sonstige Hinweise zur Umsatzsteuer
- BRAK-Ausschuss Steuerrecht: Umsatzsteuerliche Hinweise zur Rechnungsstellung durch und an Rechtsanwälte (Stand: Mai 2020)
- Gemeinsame Eingabe der BStBK und der BRAK an das BMF vom 12.06.2018 zum Ort der Leistung bei der Erbringung juristischer Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück - Neuregelungen seit dem 01.01.2017
- Handlungshinweise des BRAK-Ausschusses Steuerrecht: Zusammenfassende Meldung gemäß § 18a UStG - Umsatzsteuerliche Behandlung anwaltlicher Dienstleistungen mit Auslandsbezug (Stand: August 2020)
- BMF-Schreiben vom 02.07.2012: Vereinfachung der elektronischen Rechnungstellung durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011
Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- BRAK-Ausschuss Steuerrecht: Handlungshinweise zum Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen - DAC-6-Richtlinie (Stand Sept. 2020))
- Entwurf des BMF-Schreibens zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (Stand: 14.07.2020)
- BMF-Schreiben vom 29.04.2020: Bekanntmachung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen (§138f Abs. 1 AO)-Az. IV B 6 - S 1316/19/10024 :012
- Weitere Informationen des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) zum Verfahren "Automatischer Austausch von Steuergestaltungen (DAC6)"
- Streitwertkatalog 2018
- Streitwertkatalog 2016
- Streitwertkatalog 2014
- Gegenüberstellung der Vorschläge der Streitwertkommission im Streitwertkatalog 2014 und der Rechtsprechung des LAG B-W
- Güterichterverfahren in der Arbeitsgerichtsbarkeit B-W
- Leitfaden der Europäischen Kommission zu internationalen Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- Hinweise des BRAK-Ausschusse Sozialrecht: Entschädigung nach dem IfSG für von der Corona-Pandemie betroffene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Stand: Januar 2021)
- Hinweise des BRAK-Ausschusses Sozialrecht: "Gründungsberatung" - ein kleiner Leitfaden aus sozialrechtlicher Sicht (Stand Januar 2021)
- Hinweise des BRAK-Ausschusses Sozialrecht: Gesetzliche Unfallversicherung - nicht nur für Arbeitnehmer (Stand Dezember 2020)
- Hinweise des BRAK-Ausschusses Sozialrecht: "Fallstricke" im sozialgerichtlichen Verfahren (Stand: November 2020)
- Informationen des BRAK-Ausschusses Sozialrecht zu den einzelnen Büchern des Sozialgesetzbuches (Stand: Juli 2020)
- Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit 5. Auflage 2017 (Stand: März 2017)
e-Curia ist eine Anwendung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die es den Partei-Vertretern in den Verfahren vor dem Gerichtshof und dem Gericht sowie den nationalen Gerichten im Zusammenhang mit einem beim Gerichtshof eingereichten Vorabentscheidungsersuchen ermöglicht, Verfahrensschriftstücke auf ausschließlich elektronischem Weg mit den Kanzleien auszutauschen.
- Praxisleitfaden des CCBE für Verfahren vor dem EGMR (englisch; Stand Okt. 2018)
- Praxisleitfaden des CCBE für Verfahren vor dem EGMR (französisch Stand Okt. 2018)
- Leitfaden des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen für Beschwerden
(Hrsg. RA Norbert Schneider, Neunkirchen; mit freundlicher Genehmigung des ffi Verlags, Hürth)
An dieser Stelle haben wir Ihnen bisher eine regelmäßig aktualisierte Liste von Mitgliedern unserer Kammer zur Verfügung gestellt, die uns gegenüber ihr Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungen erklärt haben.
Mittlerweile hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019 (BGBl I 2019, 2128 ff) verbundenen Änderungen des § 31 BRAO sowie des § 7 der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) umgesetzt und das von ihr tagesaktuell geführte Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) um entsprechende Suchfunktionen erweitert. Diese ermöglichen im Hinblick auf die Regelung in § 142 Abs. 6 StPO die Suche nach Fachanwälten/innen und/oder Rechtsanwälten/innen, welche ihr Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungen unserer Kammer gegenüber angezeigt haben. Die Suche kann durch Angabe des Ortes des gewünschten Kanzleisitzes und/oder der entsprechenden Postleitzahl und/oder der Kammerzugehörigkeit verfeinert werden.
Sie finden das Verzeichnis unter https://www.bea-brak.de/bravsearch/search.brak.