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Aktuell

Corona-Pandemie

Coronavirus-Impfverordnung: Priorisierung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Seit 17.05.2021 sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte laut der vom Land Baden-Württemberg veröffentlichten Liste der aktuell impfberechtigten Personengruppen, dort Ziff. 23, in den Impfzentren impfberechtigt. Ebenso impfberechtigt sind deren Kanzleimitarbeiterinnen und -mitarbeiter; diese sind unter Ziff. 28 aufgeführt.

Vorzulegen sind neben dem Personalausweis oder einem anderen Lichtbildausweis eine Bescheinigung des Unternehmens/Arbeitgebers. Das Formular wird durch das Sozialministerium regelmäßig aktualisiert mit der Folge, dass vorstehender Link möglicherweise nicht mehr funktioniert. Einen jeweils aktuellen Link finden Sie unter https://impfen-bw.de/#/, dort unmittelbar vor. Ziff. 23.

Selbständige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können sich nach Auffassung des Justizministerium B-W  den Nachweis der Anspruchsberechtigung gemäß § 6 Abs. 4 Nr. 4 der CoronaImpfV selbst ausstellen. Es genügt aber auch die Vorlage eines gültigen Anwaltsausweises oder eines tageaktuellen Ausdrucks aus dem Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis. Sie benötigen daher keine durch die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe ausgestellte Zulassungsbescheinigung.

Unabhängig davon dürfen Hausarztpraxen in Baden-Württemberg ab 17.05.2021 alle Personen über 16 bzw. 18 Jahren ohne jegliche Priorisierung mit allen zugelassenen Impfstoffen impfen, soweit verfügbar. Dort benötigen Sie für die Impfung außer einem Personalausweis oder einem anderen Lichtbildausweis keine weiteren Berechtigungsnachweise.

Baden-Württemberg stockt Überbrückungshilfe III um zusätzlichen fiktiven Unternehmerlohn auf

Seit Beginn der Corona-Pandemie unterstützt die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung die von wirtschaftlichen Folgen der Pandemie betroffenen Unternehmen und Selbstständigen mit einem breiten Portfolio an Unterstützungsmaßnahmen.

Wie das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg jetzt mitteilt, hat das Land beschlossen, die Überbrückungshilfe III mit dem aus der Überbrückungshilfe I & II bewährten fiktiven Unternehmerlohn aufzustocken. Das Land Baden-Württemberg gewährt einen fiktiven Unternehmerlohn pauschal mit einem Festbetrag in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für den Zeitraum Januar bis Juni 2021, sofern ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 vorliegt. Im Gegensatz zur Überbrückungshilfe I und II ist der fiktive Unternehmerlohn nicht mehr nach Höhe des Umsatzeinbruchs gestaffelt. Die Verwaltungsvorschrift für den fiktiven Unternehmerlohn, in der die Antragsvoraussetzungen aufgeführt werden, finden Sie hier.

Zudem können wir Ihnen mitteilen, dass der baden-württembergische fiktive Unternehmerlohn für die Überbrückungshilfe III ab sofort über die Antragsplattform des Bundes beantragt werden kann. Wurde die Überbrückungshilfe III bereits bewilligt, kann der fiktive Unternehmerlohn auch nachträglich über einen Änderungsantrag beantragt werden.

Achtung: Sicherheit im Antragsverfahren der Corona-Hilfen

Bekanntlich ist es im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen vielfach zu Betrugsfällen gekommen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat daher gemeinsam mit den Berufsorganisationen Maßnahmen diskutiert, um Betrugsfälle künftig möglichst zu verhindern.

Zu dem Ergebnis der Gespräche unterrichtet die BRAK die Regionalkammern mit Schreiben vom 11.05.2021 wie folgt:

„Als ersten Schritt wurden diejenigen sogenannten antragstellenden Dritten, die in den Berufsverzeichnissen keine E-Mail-Adresse hinterlegt haben, per Einschreiben angeschrieben, ihre Identität durch Eingabe eines Codes zu bestätigen. Erst dann wird die Anmeldung weiter möglich sein. Wir haben darüber hinaus die technische Möglichkeit geschaffen, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die für ihre Mandanten Corona-Hilfen beantragen möchten, sich am System einmalig mit ihrer beA-Karte registrieren und auch künftig die beA-Karte für weitere Anmeldungen nutzen können. Dann entfällt die Notwendigkeit, bei fehlender E-Mail-Adresse den per Einschreiben übersandten Code einzugeben. Dieses Verfahren stellt im Übrigen ein sicheres Verfahren dar und sollte daher unbedingt von den Kolleginnen und Kollegen genutzt werden.“

„Zur Verbesserung der Datenqualität wurde außerdem seit Mitte April 2021 ein elektonischer Datenabgleich mit der Finanzverwaltung eingeführt. Damit erfolgt nun bei Antragstellung ein Abgleich der vom Antragsteller angegebenen IBAN mit den beim Finanzamt hinterlegten Daten. Auch dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, Betrugsversuche schon bei Antragstellung zu erkennen. Voraussetzung für den elektronischen Datenabgleich ist bei Antragstellung die Angabe der Steuernummer im vereinheitlichten Bundesschema. Dazu ist eine Ausfüllhilfe auf der Elster-Website  hinterlegt.

Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" verlängert und verbessert

Am 27.03.2021 ist die Zweite Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ in Kraft getreten. Wie die BRAK mitteilt, sind u. A. folgende Änderungen vorgesehen:

  • Nahtlose Verlängerung der Ausbildungsprämien für Frühjahr 2021: Die Förderung miAusbildungsgremien wird nicht mit dem 15.02.2021 enden, sondern nahtlos fortgesetzt. Dazu werden die bislang geltenden Fördermöglichkeiten bis zum 31.05.2021 verlängert.
  • Für Ausbildungsverhältnisse, welche ab dem 01.06.2021 beginnen, wird eine neue (höhere) fördernde Systematik in Kraft gesetzt: Verdoppelung der Ausbildungsprämien von derzeit 2.000 bzw. 3.000 € auf 4.000 bzw. 6.000 €.
  • Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit werden bis Ende 2021 verlängert und die Förderung mit Inkrafttreten der Änderungen deutlich verbessert: Zukünftig wird zusätzlich die Hälfte der Bruttovergütung des Ausbilders (gedeckelt auf 4.000 € zzgl. 20 % Sozialversicherungspauschale) übernommen.
  • Als neue Leistung wird ein „Lockdown II-Sonderzuschuss“ für Kleinstunternehmen mit bis zu vier Mitarbeitern eingeführt. Dieser beinhaltet einen einmaligen Zuschuss von 1.000 € je Azubi, wenn die Geschäftstätigkeit aufgrund Corona-bedingter behördlicher Anordnung eingestellt oder nur in geringem Umfang weitergeführt werden konnte, die Ausbildung aber gleichwohl an mindestens 30 Tagen fortgesetzt wurde.
  • Die Übernahmeprämie wird bis Ende 2021 verlängert und - wie die neue Ausbildungsprämie plus - auf 6.000 € angehoben. Außer bei Insolvenz wird auch eine Förderung möglich sein, wenn die Kündigung durch den Ausbildungsbetrieb erfolgt ist oder droht, weil diesem die Fortführung der Ausbildung infolge der Coronakrise bis zum Ende nicht mehr möglich oder zumutbar ist.

Zuständig für die Anträge auf die Förderleistungen und deren Bewilligung ist die jeweilige Agentur für Arbeit. Das Antragsformular finden Sie unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern. Weitere Informationen finden Sie auch beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Aus-und-Weiterbildung/Ausbildungsfoerderung/ausbildungsplaetze-sichern.html.

Überbrückungshilfe III gestartet!

Am 01.02.2021 ist das Programm Überbrückungshilfe III gestartet. Einzelheiten zu den damit verbundenen Neuerungen, den Fördermöglichkeiten, zur Antragsberechtigung und zur Antragstellung finden Sie hier. Die Antragsfrist endet am 31.08.2021.

BRAK: Entschädigung nach dem IfSG für von der Corona-Pandemie betroffene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei Verdienstausfall wegen Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schließung von Kitas und Schulen

Der BRAK-Ausschuss Sozialrecht hat seine Informationen zu den Entschädigungsansprüchen nach dem Infektionsschutzgesetz für vom Corona-Virus betroffene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte überarbeitet (Stand: 28.04.2021). Die überarbeitete Fassung berücksichtigt bereits die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erfolgte Anpassung des § 45 Abs. 2a S. 1 SGB V (Dauer des Anspruchs auf Krankengeld bei Kinderbetreuung) Neben Erläuterungen zu den Anspruchsvoraussetzungen und den Antragsfristen finden Sie dort auch einen tabellarischen Überblick über die in den einzelnen Bundesländern zuständigen Stellen mit weiterführenden Links u. a. zu Online-Anträgen.

Umsatzsteuerabsenkung vom 01.07. bis 31.12.2020

Nachtrag: Mit BMF-Schreiben vom 04.11.2020 hat die Finanzverwaltung ergänzend zum BMF-Schreiben vom 30.06.2020 (BStBl. I 2020, 584) zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes und zu deren Anhebung zum 1.1.2021 Stellung genommen. Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat seine Handlungshinweise zur befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze auf den aktuellen Stand (Dezember 2020) gebracht und um zusätzliche Abrechnungsbeispiele erweitert. 

Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 u.a. die befristete Senkung der Umsatzsteuer vom 01.07. bis zum 31.12.2020 beschlossen. Nachfolgend finden Sie das einschlägige BMF-Schreiben vom 30.06.2020:

Überbrückungshilfe-Programm (bundesweit) und Programm "Fiktiver Unternehmerlohn" (nur B-W) sind verlängert!

Anträge auf Überbrückungshilfe II für die Fördermonate September bis Dezember 2020 können ab sofort bis spätestens 31.12.2020 auf der Antragsplattform des Bundes gestellt wreden. Gegenüber der ersten Phase der Überbrückungshilfe verändern sich die Fördersätze und der Vergleichszeitraum. Außerdem wird die Eintrittsschwelle flexibilisiert.

Die ergänzende Förderung des Landes Baden-Württemberg durch einen fiktiven Unternehmerlohn wird in der zweiten Phase der Überbrückungshilfe fortgesetzt. Wie bereits in der ersten Phase kann die ergänzende Förderung ebenfalls über die Antragsplattform des Bundes beantragt werden. Weiterse finden Sie auch hier.

Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"

Das Bundesprogramm soll helfen, Ausbildungsplätze auch in der Corona-Krise zu schützen und das bisherige Ausbildungsniveau der Ausbildungsbetriebe und ausbildenden Einrichtungen aufrecht zu erhalten, begonnene Berufsausbildungen fortzuführen und neue Ausbildungskapazitäten zu schaffen, um jungen Menschen eine sichere Zukunftsperspektive zu geben.

Weitere Informationen findem Sie hier:

Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe: Mitwirkung von Rechtsanwälten bei der Antragstellung

Nachtrag 09.12.2020: Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat am 08.12.2020 die Verlängerung der Antragsfrist der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe vom 15. Dezember auf den 31. Dezember 2020 verkündet.

Das Land Baden-Württemberg hat ein Förderprogramm bereitgestellt, das Hotel- und Gastronomiebetrieben des Landes, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden Lage befinden, eine finanzielle Hilfe gewähren soll. Im Rahmen des Antragsverfahrens müssen Antragsteller eine Liquiditätsplanung vorlegen und diese sowie einige Unternehmenskennzahlen bescheinigen lassen. Bisher konnte diese Bescheinigung nur durch Steuerberater erteilt werden; seit 13.08.2020 kann diese Bescheinigung durch sämtliche Berufsträger im Sinne des § 3 StBerG und mithin auch durch Rechtsanwälte erteilt werden.

Weitere Informationen finden Sie im Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau an die Kammer sowie im Internetauftritt des Ministeriums. Im Informations- und Beratungsangebot des Branchenverbands DEHOGA finden Sie die einschlägigen Verwaltungsvorschriften, das Antragsformular sowie die zu erteilende Bescheinigung und weitere Arbeitshilfen sowie einen Webkurs "Corona-Hilfspakete: ein praktischer Überblick und Vergleich".

Beantragung von Corona-Überbrückungshilfen ab 10.08.2020 auch durch Rechtsanwälte für ihre Mandanten möglich

Auf Forderung der BRAK und des DAV hat das BMWi das Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen dahingehend geändert, dass ab dem 10.08.2020 neben, wie bisher, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern dann auch Rechtsanwälte Anträge auf Überbrückungshilfe für ihre Mandanten stellen können.

Neben dem seit 10.08.2020 für Ihre Registrierung angebotenen "PIN-Verfahren" bietet das BMWi hierfür nun auch das "Smartcard-Verfahren" an, bei dem Sie für die Registrierung Ihre beA-Karte einsetzen können, ohne dass dabei auf Ihr beA zugegriffen wird.

Weiterführende Informationen finden Sie hier:

Zu allen Fragen rund um das Thema Corona veröffentlicht die BRAK fortlaufend aktualisierte "Hinweise für Anwaltschaft und Justiz".

Ergänzende Förderung des Landes Baden-Württemberg - fiktiver Unternehmerlohn

Nachtrag: Wie das Wirtschaftsministerium Baden Württemberg mitteilt, ist die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe verlängert worden. Anträge für die erste Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) müssen spätestens bis zum 9. Oktober 2020 (bisher: 30. September) gestellt werden. Es ist nicht möglich, nach dem 9. Oktober 2020 rückwirkend einen Antrag für die erste Phase zu stellen.

Das Bundesprogramm der Überbrückungshilfe schließt einen Unternehmerlohn bei den förderfähigen Kosten explizit aus. Andererseits benötigen viele Soloselbständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie im Unternehmen tätige Inhaberinnen und Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften dies zur Sicherung ihrer betrieblichen Existenz. Sie sollen daher eine ergänzende Förderung des Landes Baden-Württemberg in Form eines fiktiven Unternehmerlohns erhalten. Sofern die Voraussetzungen der Überbrückungshilfe erfüllt sind, ist dafür eine Zuwendung in Höhe von bis zu 1.180 Euro pro Monat für maximal drei Monate im Zeitraum Juni bis August 2020 vorgesehen.

Ausführliche Hinweise zur ergänzenden Förderung des Landes-Baden-Württemberg im Rahmen der Überbrückungshilfe finden Sie hier.

Das Antragsformular wurde mittlerweile dahingehend angepasst, dass eine Antragstellung anunmehr uch für mehrere im Unternehmen tätige Inhaberinnen und Inhaber möglich ist.

Arbeitsgerichte in Baden-Württemberg: Gerichtsverhandlungen per Videoschalte

Auf eine Initiative aus Baden-Württemberg hat der Gesetzgeber die bisher wenig genutzte Regelung des § 128a ZPO für das arbeitsgerichtliche Verfahren (zunächst bis 31.12.2020 befristet) um einen neuen § 114 ArbGG ergänzt.

Die Arbeitsgerichtsbarkeit Baden-Württemberg möchte die Praxistauglichkeit dieser Regelung im Rahmen eines Pilotprojekts erproben.

Nähere Informationen finden Sie im Schreiben des Herrn Präsidenten des Landesarbeitsgerichts vom 27.07.2020 sowie in dessen Merkblatt "Gerichtsverhandlungen per Videoschalte".

Präsident des LG Karlsruhe: Ausweitung des öffentlichen Dienstbetriebs ab 04.05.2020

Aktuelle Änderung: Der Präsident des LG Karlsruhe hat am 20.05.2020 eine neue Hausverfügung bezüglich des Zutritts zu Landgericht erlassen. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf deren Wortlaut.

Aktuelle Änderung: Auf Anordnung des Präsidenten des LG Karlsruhe vom 27.04.2020 gilt ab sofort im gesamten Gerichtsgebäude Maskenpflicht (Mund-Nasen-Schutz). Bitte beachten Sie, dass das Landgericht aufgrund der aktuellen Beschaffungssituation nicht in der Lage ist, Besuchern Schutzmasken zur Verfügung zu stellen. Bringen Sie daher bitte Ihre eigene Maske mit.

Mit Mail vom 17.04.2020 hat der Präsident des LG Karlsruhe die Kammer wie folgt unterrichtet:

"Das Landgericht Karlsruhe wird ab 4.5.2020 seinen öffentlichen Dienstbetrieb wieder ausweiten. Ab diesem Datum werden auch wieder Zivilsachen und Nicht-Haft-Sachen regelmäßiger verhandelt.

Da die Infektionsgefahr fortbesteht, werden wir allerdings noch auf einige Monate unter angepassten Bedingungen arbeiten müssen.

  •  So werden wir in allen öffentlichen Bereichen und den Sitzungsräumen auf einen Abstand von 1,5m zwischen   den Beteiligten achten. Insoweit wäre es sehr hilfreich, wenn die Präsenz in Terminen auf das zwingende Minimum begrenzt würde. Entsprechend haben wir auch die Zuschauerplätze ausgedünnt.
  •  Im Eingangsbereich und in den öffentlichen Toiletten sind Desinfektionsspender aufgestellt.
  •  Menschen, die vor weniger als 14 Tagen aus dem Ausland eingereist sind oder die Symptome einer COVID-Erkrankung zeigen, müssen wir leider den Zutritt zum Haus versagen, es sei denn, d. Vorsitzende trifft eine abweichende Einzelfallanordnung im Rahmen der sog. Sitzungspolizei. Darauf sollten v.a. von auswärts anreisende Mandanten und Zeugen rechtzeitig hingewiesen werden. An der Pforte werden Besucher*innen nach Auslandsaufenthalten und COVID-Symptomen gefragt. Unsere Wachtmeister*innen sind gehalten, bei entsprechendem COVID-Verdacht mit einem kontaktlosen Fieberthermometer bei Besucher*innen die Temperatur zu messen. Die Wachtmeister*innen sind zum Eigenschutz mit Gesichtsschilden und Atemmasken ausgerüstet, die sie bei Vorführungen und Einlasskontrollen tragen.
  •  Eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken für Beschäftigte, Beteiligte oder Besucher*innen besteht bislang weder generell, noch ist dies im Landgericht bisher angeordnet. Auch hier können die Vorsitzenden aber im Rahmen der Sitzungspolizei abweichende Anordnungen treffen, v.a. wenn Angehörige von Risiko-Gruppen an der Verhandlung teilnehmen müssen. Wir organisieren z.T. auch mobile Plexiglastrennwände, die vor allem in engen Raumsituationen oder bei rechtwinkliger Sitzanordnung zum Einsatz kommen können. Beides wird zunächst für alle Beteiligten sehr ungewohnt sein und manche Einschränkung bringen, etwa hinsichtlich der Akustik. Ich hoffe und bitte aber um Verständnis dafür, denn nur so können wir gleichzeitig die gerichtliche Arbeit wieder ausweiten und Beschäftigte wie Beteiligte schützen.

Die Amtsgerichte im Bezirk werden ebenfalls spätestens ab. 4.5.2020 wieder umfänglicher den öffentlichen Dienstbetrieb aufnehmen. Auch dort werden – an die jeweilige örtliche und fachliche Situation angepasst – verschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der Infektionsrisiken getroffen werden.

Bis zur flächendeckenden Verfügbarkeit von Impfstoffen wird das Corona-Virus massiv auf unseren beruflichen wie privaten Alltag einwirken. Ich hoffe, wir kommen dennoch alle gut und gesund durch diese Zeit und können den Rechtsstaat gemeinsam funktionsfähig erhalten."

Seit 27.04.2020 ist die Anwaltschaft auch in Baden-Württemberg Teil der kritischen Infrastruktur

Mit Schreiben vom 30.04.2020 hat der Herr Landesjustizminister mitgeteilt, dass im Rahmen der Sechsten Anpassung der CoronaVO im Zuge der Einführung der erweiterten Notbetreuung nunmehr auch die Organe der Rechtspflege zur kritischen Infrastruktur gemäß § 1b Abs. 8 Nr. 4 CoronaVO zählen. Unter den Voraussetzungen des § 1b Abs. 2 und § 1b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 CoronaVO steht nun gegebenenfalls auch Kindern von Anwältinnen oder Anwälten die Aufnahme in die erweiterte Notbetreuung offen.

AG Karlsruhe: Hausverfügung zur Maskenpflicht

Auch der Präsident des AG Karlsruhe hat durch Hausverfügung mit sofortiger Wirkung eine MAskenpflicht für die Besucher der Dienstgebäude angeordnet. Bitte beachten Sie, dass das Landgericht aufgrund der aktuellen Beschaffungssituation nicht in der Lage ist, Besuchern Schutzmasken zur Verfügung zu stellen. Bringen Sie daher bitte Ihre eigene Maske mit.

BRAK: Ergebnisse der Corona-Umfrage

Mit Sonderrundschreiben vom 08.04.2020 (versandt per beA) hatten wir Sie um MItwirkung an der von der BRAK gestarteten "Corona-Umfrage" gebeten. Der BRAK ging es darum, zu ermitteln, in welchen Bereichen die deutsche Anwaltschaft derzeit am meisten rechts- und berufspolitische Unterstützung benötigt. Die Umfrage hat am 20.04.20.20 geendet.

Hier finden Sie das bundesweite Gesamtergebnis und das Ergebnis für Baden-Württemberg. Eine Auswertung hat die BRAK auf Ihrer Homepage veröffentlicht.

 

AG Pforzheim: Ausweitung des Dienstbetriebs ab 04.05.2020

Auch das AG Pforzheim weitet ab 04.05.2020 seinen Dienstbetrieb wieder aus. Der Direktor des AG Pforzheim hat zur Unterrichtung aller Kolleginnen und Kollegen mit Mail vom 27.04.2020 auf die zu beachtenden Regeln hingewiesen.

AG Mannheim: Präsidentin erlässt Hausverfügung bez. Zugang zum Gericht ab 27.04.2020

Die Präsidentin des AG Mannheim hat eine Hausverfügung zur Regelung des Zugangs zum Gericht mit Wirkung ab 27.04.2020 erlassen.

BMF veröffentlicht "FAQ Corona (Steuern)"

Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder haben mehrere steuerliche Erleichterungen beschlossen, um von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige durch Verbesserung ihrer Liquidität zu entlasten.

Weitere Informationen finden Sie in den fortlaufend aktualisierten „FAQ Corona (Steuern)“.

Präsident des Landesarbeitsgerichts: Sicherheitsmaßnahmen bei der Wiederaufnahme des Sitzungsbetriebs (frühestens) ab 27.04.2020

Im Rahmen der von Bund und Ländern beschlossenen Lockerung der bisherigen Kontaktbeschränkungen werden die Arbeitsgerichte den Sitzungsbetrieb frühestens ab 27.04.2020 unter der zwingenden Voraussetzung wiederaufnehmen, dass bis dahin die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen wurden. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf das Schreiben des Präsidenten des LAG vom 17.04.2020.

VBG: Zahlungserleichterungen für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen

Die Verwltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) unterrichtet mit Rundschreiben vom 03.04.2020 über die Beiträge für das Jahr 2019, den Versand der Beitragsbescheide und mögliche Zahlungserleichterungen für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Schreiben des Präsidenten des OLG Karlsruhe: Optimierung der Arbeitsabläufe in der Corona-Krise

Der Präsident des OLG Karlsruhe bittet alle Kolleginnen und Kollegen im Gerichtsbezirk um deren Mithilfe bei der Optimierung der Arbeistabläufe, um insbesonder die in Notbesetzung arbeitenden Servicekräfte zu entlasten und dadurch Verzögerungen zu vermeiden. Wegen der Einzelheiten nehmen wir Bezug auf sein Schreiben vom 27.03.2020, dem auch ein Übersicht beigefügt ist, bei welchen Gerichten im OLG-Bezirk für welche Verfahren die eAkte bereits eingeführt ist.

BRAK-Präsident fordert Anerkennung der Anwaltschaft als systemrelevant und Anpassung der Soforthilfe-Programme

Mit Schreiben vom 31.03.2020 an die Bundeskanzlerin hat der Präsident der BRAK, Herr RA Dr. Wessels, die Anerkennung der Systemrelevanz der Anwaltschaft mit den sich daraus ergebenden Auswirkungen (Notbetreuung für Kinder von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie der Kinder des notwendigen Kanzleipersonals) gefordert.

Anpassungsbedarf sieht der BRAK-Prösident auch bei den Maßnahmepaketen zur Soforthilfe: Der bei Antragstellung darzulegende Liquiditätsengpass werde sich bei der Anwaltschaft, anders als etwa im Handel, erst zeitverzögert einstellen, worauf die Maßnahmepakete aber nicht hinreichend ausgerichtet seien.

Weiteres hierzu finden Sie auch in der Pressemitteilung der BRAK vom 31.03.2020.

Soforthilfeprogramm des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg für Angehörige der Freien Berufe u.a.

Aktualisieung: Am 09.04.2020 hat das Wirtschaftsministerium zwei neue Antragsformulare (in Abhängigkeit von der Beschäftigtenzahl) bereitgestellt. Die alten Formulare können nicht mehr verwendet werden; bereits mit den alten Formularen vor Veröffentlichung der neuen Formulare gestellte Anträge werden aber weiter bearbeitet.

Aktualisierung: Mit Pressemitteilung vom 29.03.2020 hat das Wirtschaftsministerium darauf hingewiesen, dass die Corona-Soforthilfe des Landes B-W ohne Prüfung des privaten Vermögens ausgezahlt wird. Antragssteller müssen lediglich nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren. Dies gilt auch für Anträge, die bereits vor dem 29.03.2020 gestellt wurden.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt, in dessen Rahmen gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt. Einzelheiten hierzu finden Sie hier. Unter dem vorstehenden Link, dort unter dem Stichwort "Antragsverfahren und Antrag zum Download", finden Sie auch das Antragsformuler. Den fertig ausgefüllten und unterzeichneten Antrag müssen Sie sodann über das speziell eingerichtete Webportal der IHKn und Handwerkskammern einreichen.

Auch die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg hat mit Hilfe des Landes und des Bundes ihre Fördermöglichkeiten durch eine Verdoppelung der Bürgschaftsobergrenze und eine Erhöhung der Bürgschaftsquote für Betriebsmittel ausgeweitet. Weitere Informationen sowie die Kontaktdaten finden Sie hier.

Weitere Förderprogramme finden Sie in der Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern

Informationen zur eventuellen Stundung der Sozialversicherungsbeiträge finden Sie in der Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbands vom 25.03.2020.

Für eine Stundung der Beiträge für den Monat März ist es jedoch notwendig, dass sich betroffene Unternehmen bis spätestens 26.03.2020 formlos unter Bezug auf Notlage durch die Corona-Krise und § 76 SGB IV direkt an ihre jeweils zuständigen Krankenkassen wenden müssen, die ihre Sozialversicherungsbeiträge erheben.

Eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.

Hinweise zur Stundung fälliger Steuern sowie Anträgen auf Anpassung der Vorauszahlungen finden Sie hier:

BRAK: "Corona - Aktuelle Informationen für Justiz und Anwaltschaft"

Die BRAK hat ihr Informationsangebot zur Corona-Pandemie deutlich ausgeweitet: Auf der ständig aktualisierten Website „Corona: Aktuelle Informationen für Justiz und Anwaltschaft“ finden Sie nicht nur Informationen rund um die Erkrankung und Telefonhotlines, sondern auch berufsrechtliche Hinweise sowie Informationen zu den Auswirkungen einer (möglichen) Ausgangssperre auf den Kanzleibetrieb und zu vielen weiteren in der gegenwärtigen Situation für Sie relevanten Themen. Auf dieser Seite verlinkt sind auch eine Zusammenstellung der Verordnungen, Erlasse und Allgemeinverfügungen der Bundesländer sowie Informationen zu steuerlichen Maßnahmen zur Hilfe für vom Corona-Virus betroffene Unternehmen (siehe hierzu auch das BMF-Schreiben vom 19.03.2020, IV A 3 -S 0336/19/10007 :002) und Informationen des BMF und der Finanzministerien der Länder wegen des Corona-Virus.

Darüberhinaus hat die BRAK Verlautbarungen der Justiz, geordnet nach Bundesländern, zusammengestellt.

Aktuelle Informationen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in B-W

Mit Schreiben vom 19.03.2020 hat das Versorgungswerk die Rechtsanwaltskammern in B-W auf die krisenbedingte Änderung in seinen Geschäftsabläufen hingewiesen. Weitere Informationen hierzu, insbesondere auch zur Beitragsbemessung und –erhebung, finden Sie unter www.vw-ra.de

Anwaltspostfächer beim Landgericht Karlsruhe

Wie uns das LG Karlsruhe mitteilt, kam es dort aufgrund eines internen Missverständnisses zu einem Aushang mit der Mitteilung, die Bedienung der Anwaltspostfächer sei ausgesetzt.

Tatsächlich ist dies aber nicht der Fall. Die Anwaltspostfächer können weiterhin wie gewohnt benutzt werden und werden auch weiterhin bedient. Das Landgericht bittet, das Missverständnis zu entschuldigen.

Auswirkungen der Corona-Krise auf den Justizbetrieb in Baden-Württemberg

Das Justizministerium Baden-Württemberg hat den Rechtsanwaltskammern in Baden-Württemberg am 16.03.2020 folgende Informationen mit der Bitte um Bekanntmachung zukommen lassen:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf die dynamische Entwicklung zum neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) teilen wir Ihnen mit, dass das Ministerium der Justiz und für Europa den Gerichten und Staatsanwaltschaften folgende Maßnahmen zur effektiven Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus empfohlen hat:

In Umsetzung der Beschlüsse des Ministerrats vom 13. März 2020, wonach alle nicht notwendigen sozialen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren sind, haben wir dringend empfohlen, die Anwesenheit in den Dienstgebäuden ab 17. März 2020, vorläufig bis einschließlich 19. April 2020, auf ein unabdingbar erforderliches Maß zu beschränken. Sicherzustellen ist vorbehaltlich der richterlichen Unabhängigkeit ausschließlich die Aufrechterhaltung des zwingend erforderlichen Dienstbetriebs und die Durchführung unaufschiebbarer Verhandlungen (insbesondere Haftsachen, ermittlungsrichterliche Tätigkeiten, Eil-Sachen und langlaufende Strafverhandlungen).

Ab 17. März 2020, vorläufig bis einschließlich 19. April 2020, haben wir zudem folgende Maßnahmen dringend empfohlen:

  • Heimarbeit

Soweit möglich, ist von zuhause aus zu arbeiten. Auf die Mitnahme des Dienstlaptops und der notwendigen Akten zur Heimarbeit sowie die Gewährleistung der telefonischen Erreichbarkeit (durch Rufumleitungen auch auf private Anschlüsse) ist in diesem Zusammenhang zu achten.

  • Absage aller Besprechungen, Veranstaltungen und sonstigen Termine

Der Durchführung von Besprechungen ist stets eine Kommunikation auf schriftlichem (bspw. E-Mail) oder telefonischem Wege vorzuziehen.

Sämtliche vom Landesjustizprüfungsamt angebotenen Fortbildungsveranstaltungen in der Justiz sowie Schulungen des IuK-Fachzentrums werden zunächst bis einschließlich 19. April 2020 abgesagt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Dozierende werden hierüber gesondert informiert.

  • Reduzierung der öffentlichen Bereiche für externe Besucherinnen und Besucher

Unter Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes sind öffentlich zugängliche Bereiche soweit wie möglich zu schließen. Insbesondere sollen Bürobereiche nicht mehr für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

  • Einschränkung des Zugangs zu Gebäuden für externe Besucherinnen und Besucher

Es sind Maßnahmen zu ergreifen, die einen unkontrollierten Zugang zu Gebäuden ausschließen. Das Verbot von Zutritt und Aufenthalt zum beziehungsweise in Gebäuden der Justiz von Personen, die im begründeten Verdacht einer Infektion mit dem Coronavirus stehen, ist vom Hausrecht gedeckt.

  • Absage aller Dienstreisen

Davon ausgenommen sind lediglich die zur Aufrechterhaltung des zwingend erforderlichen Dienstbetriebs notwendigen Dienstreisen, insbesondere die zur Wahrnehmung von Sitzungsdiensten erforderlichen.

Es wird gebeten, diese Informationen in Ihrem Zuständigkeitsbereich entsprechend bekannt zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg“

Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung des Herrn Landesjustizministers vom 16.03.2020 mit ergänzenden Informationen.

Das OLG Karlsruhe und die Land- und Amtsgerichte des OLG-Bezirks haben gemäß Pressemitteilung vom 18.03.2020 die vom Ministerium der Justiz und für Europa empfohlenen Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus wie folgt umgesetzt:

Der Dienstbetrieb der Gerichte bleibt aufrechterhalten, wird aber auf das unbedingt notwendige Maß eingeschränkt. Unaufschiebbare Strafsachen aber auch Eilsachen in allen anderen Bereichen, z. B. in Familien- und Betreuungssachen, werden weiterhin verhandelt und entschieden. Zum Schutz aller Beteiligter haben die örtlichen Gerichte nach Möglichkeit bei den stattfindenden öffentlichen Verhandlungen die Zahl der Zuschauerplätze verringert und Zugangsverbote für möglicherweise infizierte Personen erlassen.

Aufschiebbare Verhandlungen in allen Bereichen wurden verlegt, Verfahrensbeteiligte wurden informiert. Wo dies möglich ist, werden derzeit Entscheidungen schriftlich getroffen. Mündliche Verhandlungen werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Richterinnen und Richter, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie Servicekräfte arbeiten soweit als möglich von zu Hause aus. Dabei ist die Ausstattung der Richterinnen und Richter mit Laptops und die im Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe schon weit fortgeschrittene Pilotierung der elektronischen Akte hilfreich. So können Zivilrichterinnen und –richter des Oberlandesgerichts Karlsruhe und der Landgerichte Mannheim, Karlsruhe und Freiburg sowie der Amtsgerichte Mannheim und Karlsruhe von zu Hause aus auf elektronische Akten zugreifen und Entscheidungen signieren.

Für den Bereich der Serviceteams ist in allen Gerichten des Oberlandesgerichtsbezirks Karlsruhe ein Schichtdienst organisiert. Die Gerichtswachtmeister gewährleisten den sicheren und reibungslosen Ablauf der stattfindenden Verhandlungen.

Außerhalb von noch stattfindenden öffentlichen Verhandlungen ist der Zugang zu den Gebäuden Hoffstraße 10 in Karlsruhe und Salzstraße 10 in Freiburg für Dritte grundsätzlich nur nach vorheriger Terminsvereinbarung und mit den aus der Hausverfügung vom 15.03.2020 (Zutrittsverbot) des OLG-Präsidenten ersichtlichen Beschränkungen möglich.

Das Landgericht Karlsruhe wie auch der Präsident des Landesarbeitsgerichts richten an die Anwaltschaft den Appell, angesichts der vorliegenden Krise in deutlich größerem Umfang als bisher zu einer aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs überzugehen, um den hohen Scanaufwand der Gerichte angesichts deren ausgedünnter Personalbesetzung zu reduzieren.

Die RAK Karlsruhe unterstützt diesen Appell ausdrücklich und bittet alle Kolleginnen und Kollegen um deren Mithilfe. In diesem Zusammenhang weisen wir auch auf unsere Downloads zu den Themen "Elektronische Kommunikation zwischen Gericht und Anwalt" sowie "Anforderungen an elektronische Dokumente" hin, welche Ihnen Arbeitshilfen geben.

Das Schreiben des Präsidenten des LAG Baden-Württemberg vom 17.03.2020, welchem Sie auch dessen Hinweise zu konkreten Änderungen des Dienstbetriebs entnehmen können, finden Sie hier.

Informationen zur Reduzierung des Dienstbetriebs am OLG Stuttgart finden Sie in dessen Pressemitteilung vom 16.03.2020. Das OLG Stuttgart hat bereits am 15.03.2020 ein Zutrittsverbot für das OLG wie auch das LG Stuttgart für Personen, die aufgrund bestimmter Umstände infektiös sein können, verfügt.

Geschäftsstelle der RAK Karlsruhe für Besucher bis auf Weiteres geschlossen

Ab 17.03.2020 ist die Geschäftsstelle der RAK Karlsruhe bis auf Weiteres für Besucher geschlossen. Die Maßnahme dient dem Schutz der Mitarbeiter vor Infektionen. Über die üblichen Kommunikationswege ( Tel. 0721 25340, Fax 0721 26627, Mail info@rak-karlsruhe.de sowie Briefpost und beA) ist die Geschäftsstelle unverändert erreichbar.

 

Aktuelle Informationen der RAK Karlsruhe

Auflösung der Gerichtszahlstelle Pforzheim zum 28.08.2021

Wie das Amtsgericht Pforzheim mitteilt, wird dessen Gerichtszahlstelle zum 28.01.2021 geschlossen.

Ab diesem Zeitpunkt können notwendige Bareinzahlungen im LG-Bezirk Karlsruhe nur noch bei der Gerichtszahlstelle beim Amtsgericht Karlsruhe vorgenommen werden.

Für alle Zahlungen, die nicht zwingend in bar erfolgen müssen, verwenden Sie in Baden-Württemberg bitte die elektronische Kostenmarke.

Weitere Informationen zur elektronischen Kostenmarke finden Sie hier.

Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" verlängert und verbessert

Am 27.03.2021 ist die Zweite Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ in Kraft getreten. Wie die BRAK mitteilt, sind u. A. folgende Änderungen vorgesehen:

  • Nahtlose Verlängerung der Ausbildungsprämien für Frühjahr 2021: Die Förderung miAusbildungsgremien wird nicht mit dem 15.02.2021 enden, sondern nahtlos fortgesetzt. Dazu werden die bislang geltenden Fördermöglichkeiten bis zum 31.05.2021 verlängert.
  • Für Ausbildungsverhältnisse, welche ab dem 01.06.2021 beginnen, wird eine neue (höhere) fördernde Systematik in Kraft gesetzt: Verdoppelung der Ausbildungsprämien von derzeit 2.000 bzw. 3.000 € auf 4.000 bzw. 6.000 €.
  • Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit werden bis Ende 2021 verlängert und die Förderung mit Inkrafttreten der Änderungen deutlich verbessert: Zukünftig wird zusätzlich die Hälfte der Bruttovergütung des Ausbilders (gedeckelt auf 4.000 € zzgl. 20 % Sozialversicherungspauschale) übernommen.
  • Als neue Leistung wird ein „Lockdown II-Sonderzuschuss“ für Kleinstunternehmen mit bis zu vier Mitarbeitern eingeführt. Dieser beinhaltet einen einmaligen Zuschuss von 1.000 € je Azubi, wenn die Geschäftstätigkeit aufgrund Corona-bedingter behördlicher Anordnung eingestellt oder nur in geringem Umfang weitergeführt werden konnte, die Ausbildung aber gleichwohl an mindestens 30 Tagen fortgesetzt wurde.
  • Die Übernahmeprämie wird bis Ende 2021 verlängert und - wie die neue Ausbildungsprämie plus - auf 6.000 € angehoben. Außer bei Insolvenz wird auch eine Förderung möglich sein, wenn die Kündigung durch den Ausbildungsbetrieb erfolgt ist oder droht, weil diesem die Fortführung der Ausbildung infolge der Coronakrise bis zum Ende nicht mehr möglich oder zumutbar ist.

Zuständig für die Anträge auf die Förderleistungen und deren Bewilligung ist die jeweilige Agentur für Arbeit. Das Antragsformular finden Sie unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern. Weitere Informationen finden Sie auch beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Aus-und-Weiterbildung/Ausbildungsfoerderung/ausbildungsplaetze-sichern.html.

Aktualisierte Handlungshinweise hinsichtlich der Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (DAC 6 - Richtlinie)

Mit Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822 („DAC-6-Richtlinie“) durch das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen in nationales Recht trifft seit dem 01.07.2020 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eine Anzeigepflicht für bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen, und zwar auch dann, wenn sie selbst nicht steuerrechtlich beraten, sondern „nur“ eine von anderen Personen entwickelte Struktur umsetzen.

Seit wenigen Wochen liegt mittlerweile die Endfassung des BMF-Schreibens vom 29.03.2021 zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vor. Der BRAK-Ausschuss hat dies zum Anlass genommen, seine DAC-6-Handlungshinweise auf den neuesten Stand (April 2021) zu bringen und den Kolleginnen und Kollegen ein Schema an die Hand zu geben, das bei allen Mandaten geprüft werden muss.

 Sie finden diese Hinweise wie auch das BMF-Schreiben vom 29.03.2021 im Downloadbereich unseres Internetauftritts , dort unter dem Button „Steuerliche Hinweise“.

GeldwäscheG: Neufassung der Auslegungs- und Anwendungshinweise (AAH)

Die vom Arbeitskreis Geldwäscheaufsicht ausgearbeiteten „Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz-AAH“ in nunmehr 5. Auflage (Stand: Februar 2021) neu gefasst. Die von der BRAK beschlossenen AAH sind vom Vorstand der RAK Karlsruhe am 17.03.2021 genehmigt und sodann im Downloadbereich unseres Internetauftritts, dort unter dem Button "Geldwäscheaufsicht", veröffentlicht worden. Sie finden dort zusätzlich auch eine weitere Version der AAH in 5. Auflage, in welcher die Änderungen gegenüber der 4. Auflage kenntlich gemacht sind.

Weitere Informationen zum GeldwäscheG in der anwaltlichen Praxis finden Sie hier.

BRAK-Ausschuss Sozialrecht: "Selbständigkeit versus Scheinselbständigkeit"

Der BRAK-Ausschuss Sozialrecht hat anhand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Hinweise zum genannten Thema zusammwngestellt. In diesen werden diie Abgrenzungskriterien der Rechtsprechung erläutert und praktische Fallstricke aufgezeigt. Dem Ausschuss geht es dabei nicht um eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Themas, sondern um die Schaffung von Problembewusstsein.

Am 01.01.2021 tritt die Gebührenanpassung in Kraft!

Nach mehr als dreijährigem Kampf der Anwaltschaft um eine Gebührenanpasung hat am 18.12.2020 nunmehr auch der Bundesrat dem Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG2021) zugestimmt, sodass dieses mit Beginn des Neuen Jahres in Kraft treten kann. Das Gesetz ist im BGBl 2020 Teil I Nr. 66 vom 29.12.2020 (Änderungen des RVG ab S. 3247) veröffentlicht. Die geänderte Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 RVG tritt bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Neben strukturellen Änderungen bringt die Änderung des RVG allen Kolleginnen und Kollegen eine lineare Anpassung der Wert-, Fest- und Betragsrahmengebühren um 10 %. Die sozialrechtlichen Gebühren steigen um 20 %. Weitere wesentliche Änderungen:

  • Erhöhung der Fahrtkostenpauschale und der Tages- und Abwesenheitsgelder
  • Anhebung des Regelverfahrenswerts in Kindschaftsachen von 3.000 € auf 4.000 €
  • Anhebung der PKH-/VKH-Kappungsgrenze von 30.000 € auf 50.000 €
  • Erstreckung der PKH-Beiordnung im Fall des Mehrvergleichs auf alle nicht anhängigen Gegenstände
  • Deckelung der Anrechnung der mehrfach angefallenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die einheitliche Verfahrensgebühr bei objektiver Klagehäufung
  • Berücksichtigung von Pausenzeiten bei der Bemessung der anwaltlichen Terminsgebühr in Strafsachen
  • Gesetzliche Verankerung einer Einigungsgebühr bei außergerichtlicher Beratung
  • Regelung zur Terminsgebühr für privatschriftliche Vergleiche
  • Beseitigung systematischer Brüche in der Übergangsregelung des RVG

Umsatzsteuerabsenkung vom 01.07. bis 31.12.2020

Nachtrag: Mit BMF-Schreiben vom 04.11.2020 hat die Finanzverwaltung ergänzend zum BMF-Schreiben vom 30.06.2020 (BStBl. I 2020, 584) zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes und zu deren Anhebung zum 1.1.2021 Stellung genommen. Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat seine Handlungshinweise zur befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze auf den aktuellen Stand (Dezember 2020) gebracht und um zusätzliche Abrechnungsbeispiele erweitert. 

Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 u.a. die befristete Senkung der Umsatzsteuer vom 01.07. bis zum 31.12.2020 beschlossen. Nachfolgend finden Sie das einschlägige BMF-Schreiben vom 30.06.2020:

GeldwäscheG: Meldepflichtige Sachverhalte im Immobilienbereich

Am 01.10.2020 tritt die Verordnung zu den nach dem GeldwäscheG meldepflichtigen Sachverhalten im Immoblienbereich vom 20.08.2020 (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien - GwGMeldV-Immobilien) in Kraft (BGBl I 2020, 1965).

Die Verordnung ordnet für Rechtsanwälte, welche an Immobilientransaktionen (asset und share deals) mitwirken, Meldeplichten

  • wegen eines Bezugs zu Risikostaaten oder Sanktionslisten,
  • wegen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit den beteiligten Personen oder dem wirtschaftlich Berechtigten,
  • wegen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Stellvertretung,
  • wegen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem Preis oder einer Kauf- oder Zahlungsmodalität

an. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf den Wortlaut der Verordnung in unserem Download-Bereich, dort unter dem Button "Geldwäscheaufsicht" finden.

BRAK-Ausschuss Sozialrecht: Informationen zum SGB

Nachdem viele Kolleginnen und Kollegen in ihrer Berufstätigkeit gar nicht oder nur selten Berührungspunkte mit dem Sozialrecht haben hat der BRAK-Ausschuss Sozialrecht Informationen zu den einzelnen Büchern des SGB (Stand: Juli 2020) zusammengestellt, um den Einstieg in das Rechtsgebiet zu erleichtern und einen kurzen Überblick zu geben. Sie finden diese Informationen hier.

BRAK: Informationen zu Datenschutz und Homeoffice

Die Datenschutzbehörden weisen verstärkt darauf hin, dass auch im Homeoffice die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten sind. Die BRAK hat auf ihrer Informationsseite die bisher veröffentlichten (und teilweise untereinander widersprüchlichen) Verlautbarungen u.a. des Bundesdatenschutzbeauftragten, des BSI sowie der Landesdatenschutzbeauftragten zusammengestellt.

BRAK: Hinweise für im Migrationsrecht tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Vertretung von Mandanten in Ankerzentren und während der Direktanhörung

Der BRAK-Ausschuss Migrationsrecht hat Hinweise (Stand: März 2020) für Im Migrationsrecht tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Vertretung von Mandanten in Ankerzentren und während der Direktanhörung erarbeitet, welche wir Ihrer Beachtung empfehlen.

Hinweise zum Umgang mit Windows 7 (Stand Januar 2020)

Bekanntlich hat Microsoft den Support für Windows 7 eingestellt. Für Kanzleien, die Windows 7 nach wie vor nutzen, besteht datenschutzrechtlicher Handlungsbedarf. Die BRAK informiert über die Problematik und entsprechende Lösungsmöglichkeiten in einem Hinweisblatt.

Microsoft empfiehlt einen Umstieg auf Windows 10. Dem wird vereinzelt entgegengehalten, der Einsatz von Windows 10 sei nicht datenschutzkonform möglich. Mittlerweile hat allerdings die Datenschutzkonferenz, das gemeinsame Gremium der deutschen Aufsichtsbehörden, eine Handreichung zu der Frage herausgegeben, wie ein datenschutzkonformer Einsatz von Windows 10 möglich ist.

Neufassung des Geldwäschegesetzes zum 01.01.2020

Am 01.01.2020 ist das „Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“ /BGBl I 2019, 2602) in Kraft getreten, welches auch für die Rechtsanwaltschaft erhebliche und insbesondere verschärfende Neuerungen mit sich gebracht hat.

So ist etwa der Kreis der Kataloggeschäfte gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG, bei denen die Mitwirkung eines Rechtsanwalts diesen zum Verpflichteten im Sinne des GWG macht, erweitert worden, und zwar insbesondere um die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen, § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. e GwG.

Gemäß § 11 Abs. 1 GWG haben Verpflichtete Vertragspartner, für diese auftretende Personen und wirtschaftlich Berechtigte in der Regel bereits vor Begründung der Geschäftsbeziehung oder vor Durchführung einer Transaktion zu identifizieren. Im Rahmen von Geschäften mit Bezug zu bestimmten Risikoländern werden verstärkte Sorgfaltspflichten auferlegt, § 15 Abs. 3 bis 8 GwG.

Desweiteren hat § 43 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 6 GwG eine zwingende Meldepflicht für Rechtsanwälte u.a. eingeführt, wenn diese an bestimmten Immobilientransaktionen mitwirken. Die hiervon betroffenen Geschäfte werden durch eine Rechtsverordnung des BMF festgelegt, welche derzeit erarbeitet wird.

Schließlich hat die Neufassung des GwG ab 01.01.2020 auch die Ordnungswidrigkeitentatbestände des § 56 GwG um 17 neue Tatbestände erweitert. Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe ist nunmehr auch Bußgeldbehörde für Ordnungswidrigkeiten gemäß § 56 GwG.

Weitere Informationen zu den Änderungen finden Sie hier.

DS-GVO: Ist ein datenschutzkonformer Einsatz der MS Office 365 Cloud in der Anwaltskanzlei möglich?

Die Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes der MS Office 365 Cloud sorgt in der Anwaltschaft nach wie vor für Verunsicherung. Daher hat der BRAK-Vizepräsident Haug mit Schreiben vom 29.07.2019 Herrn Kelber, BfDI, um Klärung gebeten.

Wie die BRAK mitteilt, hat sich Herr Kelber hierauf mit Schreiben vom 06.09.2019 zum Thema geäußert. Herr Kelber sieht sich derzeit nicht in der Lage, die Frage, ob die MS Office 365 Cloud datenschutzkonform eingesetzt werden kann, abschließend zu beurteilen. Allerdings nennt er eine Reihe gewichtiger Gründe, derentwegen er derzeit den von ihm beaufsichtigten Personen vom Einsatz dieses Produktes abrate. Aus diesem Grund besteht unseres Erachtens ein erhebliches Risiko, dass auch die Landesdatenschutzbehörden — für sich oder gemeinsam im Rahmen der Datenschutzkonferenz oder des Europäi­schen Datenschutzausschusses — zu der Einschätzung gelangen, dass der Einsatz des Produktes in seiner jetzigen Ausgestaltung Datenschutzrecht verletze.

Bislang sind der BRAK keine konkreten Beanstandungen der Nutzung von MS Office 365 Cloud durch Datenschutzbehörden gegenüber einzelnen Kammern oder Kanzleien bekannt. Allerdings hat der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit den Einsatz dieses Produktes in Schulen für unzulässig erklärt. Seine Argumentation lässt sich auf die Nutzung in Kanzleien und Kammern übertragen. Im Übrigen scheinen die Datenschutzbehörden derzeit auf Gespräche mit Microsoft zu setzen, um eine rechtskonforme Nutzung zu ermöglichen. Ob dies letztlich erfolgreich sein wird und ob dies die Aufsichtsbehörden künftig davon abhalten wird, die Nutzung von MS Office 365 Cloud durch die Anwaltschaft zu beanstanden, bleibt abzuwarten.

 

Aktuelles zum beA und zum ERV

Erste Hilfe bei Problemen mit dem beA oder dem ERV

beA-Service Desk

  • zum Service-Portal
  • Mail-Kontakt
  • Telefonkontakt: 030-21787017 Mo. bis Fr. von 8.00 bis 20.00 Uhr (bundeseinheitliche Feiertage ausgenommen)

Störungs-und Ausfalldokumentation

Hier finden Sie allgemeine Informationen zum ERV und insbesondere bundesländerspezifische Regelungen zum ERV.

Zentrales Schutzschriftenregister (ZSSR)

Hier finden Sie die Links zu Online-Diensten der Landesjustizverwaltungen und des BMJV von der Außergerichtlichen  Streitschlichtung bis zu Zwangsversteigerungsterminen in alphabetischer Reihenfolge.

Elektronische Kostenmarken

Diese können Sie hier erwerben: Elektronische Kostenmarke

Bitte beachten Sie auch die dort zu findenden Hinweise, welche Bundesländer aktuell elektronische Kostenmarken akzeptieren.

ERV über das beA in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Hinweise der Gerichte und des Justizministeriums B-W

Nach über 500.000 elektronischen Eingängen im Jahr 2019 hat die Justiz Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 bereits rund 1,3 Mio. elektronische Dokumente erhalten. Gleichzeitig wurden in 2020 ca. 1,8 Mio. elektronische Dokumente durch rheinland-pfälzische Gerichte versendet. Signifikant verbessert hat sich auch die Rücksendequote des elektronischen Empfangsbekenntnisses (eEB). In Baden-Württemberg sieht es nicht anders aus: Der Präsident des Landgerichts Karlsruhe hält in seinem Schreiben an die Kammer vom 10.05.2021 fest, dass sich nach Anfangsschwierigkeiten die elektronische Versendung von Schriftstücken in beide Richtungen „weitgehend eingespielt“ hat.

Neben dieser positiven Entwicklung weisen allerdings der Präsident des LG Karlsruhe wie auch der Direktor des Arbeitsgerichts Ludwigshafen, dieser mit Schreiben vom 09.02.2021, auch darauf hin, dass leider viele Kanzleien denselben Schriftsatz zugleich auf mehreren Kommunikationskanälen an die Gerichte übermitteln, nämlich sowohl per beA als auch zugleich per Post und/oder per Fax. Bei den Gerichten verursacht dies einen ganz erheblichen Mehraufwand, da nicht nur die beA-Eingänge, sondern zusätzlich auch die Post- und Faxeingänge jeweils gescannt und händisch benannt zur Akte genommen werden müssen.

Wir geben daher die Bitte an die Anwaltschaft, sich auf einen einzigen Übermittlungsweg zu beschränken, gerne an unsere Mitglieder weiter. Wünschenswert sei auch, im ersten versendeten Schriftsatz eines Verfahrens den jeweiligen Sachbearbeiter innerhalb der Kanzlei anzugeben, damit die Gerichte gezielt das korrekte beA adressieren können und bei Berufsausübungsgemeinschaften nicht ein Mitglied ausgesucht werden muss.

Herr Präsident Müller weist außerdem auch auf den Umgang mit Anlagen zu Schriftsätzen hin und bittet nach Möglichkeit um eine Bezifferung und Bezeichnung wie zum Beispiel

  • pdf
  • 01: Anlage 1_ Kaufvertrag.pdf
  • 02_Anlage 2_Rechnung.pdf

Weitere Einzelheiten finden Sie im Schreiben des Herrn Präsidenten Müller.

Hinweise zur Fehlervermeidung im ERV mit den Gerichten finden Sie auch in einem Flyer des Justizministeriums Baden-Württemberg.    

Anforderungen der Justiz an die Bennenung von per beA übersandten Dateien

Die BRAK weist auf Folgendes hin:

Die am 22.04.2021 implementierte neue beA-Version 3.4 sieht beim Hochladen von Anhängen eine automatische Prüfung der Benennung der Dateianhänge im Hinblick auf die Anforderungen der Justiz vor. Grundlage dafür sind erweiterte Anforderungen, die die Justiz für den elektronischen Rechtsverkehr veröffentlicht hat. Die Justiz fordert von sogenannten Drittanwendungen, zu denen auch das beA gehört, dass Dateinamen nur bestimmte Zeichen enthalten dürfen. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zwar versucht, den Katalog der Zeichen so groß wie möglich zu halten, um die Anwenderinnen und Anwender so wenig wie möglich einzuschränken, diese Bemühungen waren indes nur zum Teil erfolgreich.

Die Länge von Dateinamen darf grundsätzlich maximal 84 Zeichen einschließlich der Dateiendungen betragen. Für Signaturdateien ist die Länge auf 90 Zeichen einschließlich der Dateiendungen beschränkt. In Dateinamen dürfen grundsätzlich alle Buchstaben des deutschen Alphabetes inklusive der Umlaute Ä, ä, Ö, ö, Ü, ü sowie ß genutzt werden. Zudem dürfen alle Ziffern und die Zeichen „Unterstrich“ und „Minus“ genutzt werden. Wichtig: Leerzeichen sind nicht erlaubt. Es bietet sich an, Unterstriche anstelle von Leerzeichen zu nutzen. Punkte sind nur als Trennzeichen zwischen dem Dateinamen und der Dateinamensendung zulässig. Nur bei konkatenierten Dateinamensendungen, z.B. bei abgesetzten Signaturdateien, dürfen Punkte auch im Dateinamen genutzt werden (z. B. Dokument1.pdf.pkcs7).

Welche Zeichen in Dateinamen verwendet werden dürfen, können Sie hier nachlesen.

Wenn bei Ihnen eine Fehlermeldung erscheint, sollten Sie betroffene Dateien entsprechend den Regeln für Dateinamen überprüfen und gegebenenfalls umbenennen.

In der Vergangenheit hat die Verwendung von Zeichen in Dateinamen zum Teil dazu geführt, dass die Nachrichten von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten von den Systemen der Justiz ausgefiltert und nicht weiterverarbeitet wurden. Im schlechtesten Fall hat der Rechtsanwalt hiervon nicht einmal etwas erfahren. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sich daher dafür entschieden, zum Schutz der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in die neue beA-Version die Prüfung einzubauen, ob ein Anhangsname verwendet wird, der den Anforderungen der Justiz entspricht. Sollte dies nicht so sein, erhalten Sie die Warnmitteilung und können den Dateinamen entsprechend ändern. Dass dies unbequem ist, ist uns selbstverständlich bewusst. Gleichwohl halten wir es für die bessere Lösung, die Kolleginnen und Kollegen zu warnen, dass möglicherweise Probleme bei der Weiterverarbeitung der Nachricht durch die Justiz und die dort eingesetzten Fachanwendungen entstehen könnten.

Da es sich um eine Anforderung im EGVP-Verbund handelt, die sich an alle Partner richtet, kann die Anwaltschaft leider nicht einseitig davon abweichen. Insofern bitten wir um Verständnis, dass wir uns zwar weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen werden, dass die verwendbaren Zeichen erweitert werden, aber einseitig keine Änderungen vornehmen können.

Weitere Informationen zu den Funktionalitäten der neuen beA-version finden Sie im beA-Sondernewsletter 1/2021.

BGH zur beA-Verschlüsselung: "Sicher im Rechtssinne"

Mit Urteil vom 22. 03. 2021, Az. AnwZ (Brfg) 2/20, hat der Anwaltssenat des BGH entschieden, dass Rechtsanwälte keinen Anspruch auf Verwendung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) bei der Übermittlung von Nachrichten per beA haben.

Mehrere Rechtsanwälte hatten zunächst beim AGH Berlin Klage gegen die BRAK erhoben, um zu erreichen, dass die BRAK das beA künftig mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anstelle der derzeit verwendeten Ausgestaltung betreiben müsse. Bei der von den Klägern geforderten Verschlüsselung befinden sich die privaten Schlüssel ausschließlich im Zugriff des jeweiligen Postfachinhabers. Bei der derzeitigen Ausgestaltung des beA sind übermittelte Nachrichten während der Übertragung durchgehend mit demselben (ebenfalls verschlüsselten) Nachrichtenschlüssel verschlüsselt; lediglich beim Absender und dem berechtigten Empfänger liegen die Nachrichten unverschlüsselt vor. Während der Übermittlung werden die Nachrichten mit einem sogenannten Hardware Security Module auf die Schlüssel jener Personen umgeschlüsselt, denen der Postfachinhaber bei der Einrichtung seines Postfachs entsprechende Leseberechtigung erteilt hat. Bei einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird hingegen der für die Verschlüsselung der Nachricht verwendete Schlüssel direkt an den Empfänger übermittelt und nur dort entschlüsselt.

Die gegen das Urteil des AGH Berlin (Urt. v. 14.11.2019, Az. I AGH 6/18) eingelegte Berufung wurde vom BGH nunmehr zurückgewiesen. Nach seiner Auffassung gewährleistet auch die von der BRAK gewählte Methode der Verschlüsselung grundsätzlich eine hinreichende Sicherheit der Kommunikation; mit anderen Worten: das beA ist „sicher im Rechtssinne“.

Es steht zu erwarten, dass die Kläger Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil einlegen.

Freie Hansestadt Bremen macht von Opt-In Gebrauch: Aktiver beA-Nutzungszwang ab 01.01.2021 in Teilen der Fachgerichtsbarkeit

Wie die Senatorin für Justiz und Verfassung mitteilt, macht die Freie Hansestadt Bremen von dem im Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs vorgesehenen Opt-In Gebrauch und führt für die Fachgerichtsbarkeit im Land Bremen die aktive Nutzungspflicht ein. Ab dem 01.01.2021 werden die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit mit Ausnahme des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen und der Verwaltungsgerichstbarkeit von professionellen Verfahrensbeteilgten nur noch elektronische Dokumente entgegennehmen.

Die aktive Nutzungspflicht besteht, je nach Bundesland oder Verfahren, möglicher Weise schon seit 2020. Spätestens am 01.01.2022 tritt sie jedoch vollständig in Kraft, d. h., Rechtsanwälte sind spätestens dann flächendeckend verpflichtet, den Gerichten Dokumente elektronisch zu übermitteln.

Informationen zu den teilnehmenden Gerichten und Behörden sowie deren Elektronischem Gerichts- und Verwaltungspostfach finden Sie unter https://egvp.justiz.de/gerichte/index.php

Gerichtsverhandlungen etc. per Videokonferenz

Falls Sie gemäß § 128a ZPO eine "Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung" beantragen wollen, finden Sie hier eine Liste der Gerichte und Staatsanwaltschaften, welche über eine entsprechende Ausstattung verfügen. Eine Liste der Justizvollzugsanstalten mit entsprechender Ausstattung finden Sie hier. Weitere Informationen über Videokonferenzanlagen in den europäischen Mitgliedstaaten finden Sie auf dem Europäischen Justizportal.

Für das arbeitsgerichtliche Verfahren hat der Gesetzgeber (zunächst bis 31.12.2020 befristet) einen neuen § 114 ArbGG eingefügt. Die Arbeitsgerichtsbarkeit Baden-Württemberg erprobt die Praxistauglichkeit dieser Regelung im Rahmen eines Pilotprojekts. Nähere Informationen finden Sie im Schreiben des Herrn Präsidenten des Landesarbeitsgerichts vom 27.07.2020 sowie in dessen Merkblatt "Gerichtsverhandlungen per Videoschalte".

Automatisiertes Mahnverfahren: Umstellung des Nachrichtenversands bei den Mahngerichten Stuttgart und Wedding ab dem 02.11.2020

Die BRAK weist auf Folgendes hin: Im automatisierten Mahnverfahren werden Nachrichten des Gerichts bisher entweder im EDA-Format als nur maschinenlesbare Datensätze oder auf Papier übermittelt. Professionelle Nutzer wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erhalten seit 2018 keine Folgeantragsformulare mehr auf Papier übersandt. Mitteilungen der Mahngerichte beschränken sich auf die reine Information über die Zustellung, die Erhebung des Widerspruchs usw.. Das Gericht wählt dabei den elektronischen Übertragungsweg, den der Anwalt einzelfallbezogen als Antragsweg seines letzten Antrags genutzt hat. Nach § 693 Abs. 2 ZPO ist der Antragsteller über die Zustellung bloß in Kenntnis zu setzen, weshalb die Nachrichten der Gerichte unsigniert übermittelt werden. Dies gilt auch für den Fall, dass kein sicherer Übermittlungsweg im Sinne von § 130a ZPO i.V.m. § 31a BRAO gewählt wird, so etwa bei Nutzung des EGVP als Übermittlungsweg. Bislang in Papierform zugestellte Nachrichten werden im Zuge des Ausbaus des elektronischen Rechtsverkehrs künftig elektronisch im PDF-Format übermittelt.

Die Umstellung erfolgt ab dem 02.11.2020 zunächst bei den Mahngerichten Stuttgart und Wedding; die weiteren Mahngerichte folgen schrittweise.

Achtung: Warnung vor gefälschten E-Mails zur Aktualisierung beAClient Security!

Die BRAK warnt mit Ihrem Sondernewsletter 3/2020 vom 28.08.2020 vor einer E-Mail des Absenders "no-reply (at) neuigkeiten.bea-update.com".

Diese E-Mail befindet sich tagesaktuell im Umlauf. Sie kündigt ein Update der beA Client Security für den 29.08.2020 an. Die Nachricht beinhaltet einen Link zu einer unbekannten Seite. Bitte klicken Sie nicht auf diesen Link und führen Sie diese Verknüpfung keinesfalls aus, um eine Infektion Ihrer EDV durch Schadsoftware zu vermeiden! Die BRAK ist nicht Absender dieser Mail! Laden Sie die neue beA Client-Security ab dem 03.09.2020 ausschließlich von der beA-Startseite www.bea-brak.de!

Korrekte Informationen zu dem tatsächlich von der BRAK für den 03.09.2020 geplanten Update der beA Client-Security finden Sie ausschließlich in dem unter dem nachfolgenden Titel im Wortlaut wiedergegebenen BRAK-Sondernewsletter 2/2020 vom 27.08.2020.

BRAK-Sondernewsletter 2/2020 vom 27.08.2020: Aktualisierung der beA Client-Security mit neuem Installationsprogramm

Die BRAK wird ab dem 3.9.2020 eine neue Version der beA Client-Security bereitstellen.

Die beA Client-Security benötigen Sie zur sicheren Anmeldung an Ihrem beA. Sie dient zudem der Ver- und Entschlüsselung Ihrer beA-Nachrichten.

Die neue beA Client-Security enthält auch eine neue Version des Installations- und Aktualisierungsprogramms für die beA Client-Security. Neben technischen Verbesserungen des Installationsprogramms sind darin Änderungen der Dialoge für den Ablauf der Installation der beA Client-Security vorgenommen worden. Außerdem ist die Installation und die Deinstallation der beA Client-Security auf Mac- und Linux-Systemen nun deutlich komfortabler.

Die Umstellung auf die neue Version der beA Client-Security erfordert die Deinstallation des bisherigen Installationsprogramms und die Installation der neuen Version. Die neue Version haben wir Ihnen auf der beA-Startseite bereitgestellt. Da ab dem 15.10.2020 die Anmeldung am beA nur noch mittels dieser neuen Version möglich sein wird, empfehlen wir Ihnen, die Aktualisierung möglichst kurzfristig vorzunehmen. Dies hat den Vorteil, dass Ihr System dann bereits vorbereitet ist und Sie auch nach dem 15.10.2020 zuverlässig mit Ihrem beA arbeiten können. Sollten in Einzelfällen technische Probleme auftreten, ist noch ausreichend Zeit, diese mit Hilfe des beA-Supports zu lösen. Selbstverständlich ist es auch nach dem 15.10.2020 noch möglich, eine Neuinstallation vorzunehmen.

Detaillierte Hinweise zur Deinstallation der alten Version und Installation der neuen Version auf Windows-, Mac- und Linux-Systemen finden Sie in der beA-Online-Hilfe. Ab dem 3.9.2020 werden wir dort die aktualisierten Beschreibungen bereitstellen. Bitte beachten Sie unbedingt, dass Sie für die Installation der beA Client-Security Administrationsrechte benötigen. Sollten Sie nicht über Administrationsrechte auf Ihrem Rechner verfügen, muss die Installation durch einen Administrator vorgenommen werden.

Erfolgreicher Übergang des beA-Betriebs von Atos auf Wesroc

In der Zeit vom 12.06.2020, 12.00 Uhr, bis 15.06.2020, 08.00 Uhr ist die Übernahme des beA-Betriebs auf die Rechenzentren von Wesroc erfolgreich durchgeführt worden. Seit Abschluss der Arbeiten können Sie sich wieder mit Ihrer beA-Karte und Ihrer PIN am System anmelden.

Anforderungen an elektronische Dokumente

Der elektronische Rechtsverkehr und die Verwendung des beA in der Korrespondenz zwischen Anwalt und Gericht zwingen zur Beachtung bestimmter Anforderungen an elektronische Dokumente. Die BRAK hat hierzu den Aufsatz "Formalien auf elektronisch - Was beim Einreichen elektronischer Dokumente zu beachten ist" (Autorin: RAin Dr. Tanja Nitschke) zur Verfügung gestellt.

Konkrete Hinweise für die tägliche Arbeit mit dem beA finden Sie in den Unterlagen einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem LG Karlsruhe am 01.07.2019 mit dem Titel "Elektronische Kommunikation zwischen Gericht und Anwalt". Ihrer besonderen Aufmerksamkeit empfehlen wir die in den Unterlagen enthaltenen " Sechs goldenen Regeln  bei der Einreichung von Dokumenten", die Sie bei der elektronischen Korrespondenz mit allen Gerichten unbedingt beachten sollten.

ERV: Achtung Haftungsgefahr! Erweiterte Nutzungspflicht im elektronischen Mahnverfahren ab 01.01.2020

Seit dem 01.01.2018 dürfen Rechtsanwälte/innen Anträge und Erklärungen, für die maschinell bearbeitbare Formulare nach § 703c Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO eingeführt wurden, nur noch in dieser Form übermitteln. Gemäß § 1 der aufgrund von § 703c ZPO ergangenen Verordnung betrifft dies die Anträge auf Neuzustellung des Mahnbescheids sowie auf Erlass oder Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids.

Ab 01.01.2020 müssen Rechtsanwälte/innen auch Widersprüche gegen einen Mahnbescheid ausschließlich in maschinell lesbarer Form an das Gericht übermitteln. Zwar sind die Gerichte gesetzlich weiterhin verpflichtet, dem Antragsgegner das Widerspruchsformular zusammen mit dem Mahnbescheid zuzustellen; dieser selbst darf das Formular auch weiterhin verwenden, nicht aber der von ihm beauftragte Rechtsanwalt. Verwendet ein Rechtsanwalt den Papiervordruck für den Widerspruch, so führt dies zu dessen Formunwirksamkeit und hindert nicht den Erlass eines Vollstreckungsbescheids.

Bitte klären Sie, ob Ihre Kanzleisoftware die Möglichkeit bietet, den Widerspruch maschinell lesbar an das Mahngericht zu übermitteln. Sollte dies nicht der Fall sein, können Sie den Widerspruch in ordnungsgemäßer Form über das Portal https://www.online-mahnantrag.de, dort unter der Rubrik „Folgeanträge“, einlegen.

Schleswig-Holstein: Ab 01.01.2020 Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) in der Arbeitsgerichtsbarkeit für professionelle Einreicher

Als erstes Bundesland macht Schleswig-Holstein von der Möglichkeit des Art. 24 Abs. 2 ERVGerFöG Gebrauch und zieht die Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) für professionelle Einreicher in der Arbeitsgerichtsbarkeit auf den 01.01.2020 vor.

Ab 01.01.2020 sind damit insbesondere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gemäß § 46g ArbGG verpflichtet, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen bei den Arbeitsgerichten Kiel, Flensburg, Neumünster, Elmshorn und Lübeck sowie bei dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel ausschließlich elektronisch einzureichen.

beA: Anpassung des Verschlüsselungsverfahrens am 20.11.2019 hat zur Folge, dass Signaturkarten bestimmter Hersteller nicht mehr für die Anmeldung am beA verwendet werden können

Wie bereits im beA-Newsletter 32/2019 vom 31.10.2019 mitgeteilt, hat die BRAK aufgrund der Empfehlungen der Koordinierungsstelle für IT-Standards des IT-Planungsrats eine Anpassung der kryptographischen Algorithmen von im beA zum Einsatz kommenden Verschlüsselungsverfahren vor­genommen.

Hierzu teilt die BRAK nunmehr ergänzend mit:

"Nach dieser Anpassung können die Signaturkarten der nachfolgenden Hersteller nicht mehr für eine Anmeldung (Authentisierung) am beA verwendet werden, da sie die angepassten kryptographischen Algorithmen nicht unterstützen:

     T-Systems International GmbH (Telesec)

     D-Trust GmbH (Bundesdruckerei)

     DGN Deutsches Gesundheitsnetz GmbH

Nach (anderweitiger) Anmeldung am beA (z. B. mit einer beA-Karte Basis) können Karten dieser Her­steller aber weiterhin für das Anbringen einer qualifizierten elektronischen Signatur im beA genutzt werden.

Wichtig: Die beA-Karten und Signaturkarten der Bundesnotarkammer (BNotK) unterstützen die Um­stellung der Verschlüsselungsverfahren. Sie können ohne Einschränkung weiter verwendet werden."

Einführung der elektronischen Akte am Amtsgericht Karlsruhe

Der Präsident des AG Karlsruhe hat mitgeteilt, dass am 29.09.2019 auch beim AG Karlsruhe die elektronische Akte eingeführt wird. Der Betrieb startet im Fachbereich Zivilrecht und bezieht sich zunächst auf alle Verfahren mit den Registerzeichen C, H und XV (Landwirtschaftsverfahren).

Voraussichtlich am 07.04.2020 soll die elektronische Akte dann auch in den Fachbereichen Familienrecht und Insolvenzrecht eingeführt werden. Insoweit fungiert das AG Karlsruhe dann als Pilotgericht.

Elektronische Gerichtskostenmarken in Baden-Württemberg: Ab 01.09.2019 sind Scheckzahlungen nur noch in spezialgesetzlich vorgesehenen Fällen zulässig!

Seit 22.08.2018 können auch in Baden-Württemberg elektronische Gerichtskostenmarken zur Einzahlung von Gerichtskosten verwendet werden. Nähere Informationen finden Sie in dieser Mitteilung der Landesjustizverwaltung. Erwerben können Sie elektronische Gerichtskostenmarken hier.

Achtung: Art. 2 der Verordnung des Justizministeriums zur Änderung der Verordnung zur Einschränkung des baren Zahlungsverkehrs in der Justiz vom 05.08.2018 sieht vor, dass Scheckzahlungen ab 01.09.2019 auf wenige Fälle beschränkt sein werden, in denen spezialgesetzliche Bestimmungen (z. B. § 69 Abs. 2 ZVG) Scheckzahlungen ausdrücklich vorsehen. In allen anderen Fällen werden Scheckzahlungen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich sein.

beA-Zugang während der Urlaubsabwesenheit: persönliche beA-Karte nebst PIN darf nicht an Dritte weitergegeben werden!

Das ArbG Lübeck (Urteil vom 19.06.2019, 6 Ca 679/19) hatte sich mit folgenden Sachverhalt zu befassen: Ein Rechtsanwalt hatte seine beA-Zugangskarte nebst PIN seinem Urlaubsvertreter überlassen. Dieser übermittelte einen Schriftsatz an das ArbG über das beA des vertretenen Rechtsanwalts unter Verwendung von dessen Zugangskarte und PIN ohne qualifizierte Signatur. Das Arbeitsgericht sah die Zusendung des Schriftsatzes als unwirksam an.

Gemäß § 26 RAVPV darf der Postfachinhaber ein für ihn erzeugtes Zertifikat (beA-Zugangskarte) nicht an Dritte überlassen und hat die zugehörige PIN geheim zu halten, da nur so die Identität des Einreichenden sichergestellt werden kann. Eine wirksame Übermittlung scheiterte vorliegend bereits daran, dass keine Identität zwischen dem als Übersender erscheinenden Postfachinhaber einerseits und dem einfach signierenden Vertreter andererseits bestand.

Weitere Konsequenz aus der unzulässigen Weitergabe der Zugangskarte nebst PIN ist deren daraus resultierende Kompromittierung: Der betreffende Rechtsanwalt kann bis zu einer Änderung der PIN über sein beA-Postfach Schriftsätze nicht mehr wirksam einreichen.

Wie Sie richtig vorgehen, um Ihrem (Urlaubs-) Vertreter Zugangs- und sonstige Rechte für Ihr beA einzuräumen, können sie im beA-Newsletter 26/2019 vom 25.07.2019 (dort am Ende) unter dem Titel „Vor dem Urlaub: Sicherheitstoken „vorab“ freischalten“ nachlesen.

beA: Ab 01.07.2019 müssen elektronische Dokumente in durchsuchbarer Form als pdf übermittelt werden!

Aufgrund der am 01.07.2019 in Kraft tretenden erweiterten Fassung des § 2 ERVV sind elektronische Dokumente ab diesem Zeitpunkt nicht nur in druck- und kopierbarer, sondern nun auch in durchsuchbarer Form im Dateiformat pdf zu übermitteln. Dieses Erfordernis entfällt nur bei technischer Unmöglichkeit.

Wie Sie die Durchsuchbarkeit, insbesondere bei gescannten Dokumenten, herstellen, finden Sie in den beA-Newsletter 20/2019 vom 31.05.2019 und 24/2019 vom 27.06.2019 erläutert. Wann und warum die Herstellung der Durchsuchbarkeit „technisch unmöglich“ ist, können Sie dort gleichfalls nachlesen.

Wenn ein Gericht das eingereichte elektronische Dokument nicht für zur Bearbeitung geeignet hält, hat es dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt (§ 130a Abs. 6 ZPO). Achtung: Haftungsrisiken!

Im fortlaufend aktualisierten Index zum beA-Newsletter finden Sie schnell Antworten zu Ihren Fragen bei der Alltagsarbeit mit dem beA.