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Wer ist derzeit über das beA erreichbar?

Das beA ist seit 22.12.2017 vorerst offline. Über die Gründe hierfür und die jeweils aktuelle Situation informieren wir Sie hier unter "Aktuell".

Seit 04.07.2018 steht die Client Security wieder zum Download und zur Installation zur Verfügung, um sodann, falls noch nicht geschehen, die Erstregistrierung am beA vornehmen zu können. Die Wiederinbetriebnahme des beA wird voraussichtlich am 04.09.2018 erfolgen.

Die aktuellen Supportangebote zum beA finden Sie hier.

 

Zeitplan zur Umsetzung des ERV

Der Zeitplan für die Einführung des ERV ist durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vorgegeben. Eine Übersicht finden SIe hier. Die tatsächliche Umsetzung ist in den einzelnen Bundesländern recht unterschiedlich fortgeschritten. Eine aktuelle nach Bundesländern geordnete Zusammenstellung der im Rahmen des ERV   erreichbaren Gerichte der Länder finden Sie hier. Diese Übersicht enthält auch die im ERV erreichbaren Gerichte des Bundes.

Bitte beachten Sie: Auch wenn Sie in der in Ihrem beA hinterlegten Gesamt-Adressliste die SAFE-Adresse eines Gerichts finden, bedeutet dies noch nicht, dass Sie mit diesem Gericht bereits jetzt im Rahmen des ERV über Ihr beA in allen Verfahrensarten rechtswirksam kommunizieren können.  Das Adressverzeichnis bildet nur die technische Erreichbarkeit eines Gerichts ab. Der Bund und jedes Bundesland legt gemäß § 130a Abs. 2 ZPO für seine Gerichte im Einzelnen durch Rechtsverordnung  selbst fest, ab wann und für welche Verfahren diese am ERV teilnehmen und in welcher Form Schriftsätze einzureichen sind. Hier drohen Haftungsrisiken, weswegen Sie sich selbst jeweils zunächst vergewissern müssen, ob und für welche Verfahren bei dem von Ihnen zu adressierenden  Gericht der ERV bereits eröffnet ist.

 

Aktueller Stand in Baden-Württemberg (Stand: 01.01.2018)

Gemäß der Anlage zur Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr vom 11.12.2006, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 18.12.2017, ist derzeit bei folgenden Gerichten in Baden-Württemberg der ERV für die benannten Verfahren eröffnet:

Landgericht Mannheim und Landgericht Stuttgart:

für sämtliche Zivilverfahren einschließlich der Verfahren vor den Kammern für Handelssachen und Verfahren nach § 101 Absatz 9 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 (BGBI. I S. 1273), zuletzt geändert durch Artikel 83 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBI. I S. 2586, 2734).

Landgericht Freiburg:

für sämtliche Zivilverfahren einschließlich der Verfahren vor den Kammern für Handelssachen.

Amtsgericht Stuttgart:

nur als zentrales Mahngericht in Baden-Württemberg.

Arbeitsgericht Stuttgart:

für sämtliche arbeitsgerichtlichen Verfahren der ersten Instanz.

Amtsgerichte Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm:

nur in Registersachen (Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister).

Alle grundbuchführenden Amtsgerichte:

nur in Grundbuchsachen.

Alle Gerichte und Staatsanwaltschaften in B-W:

seit 01.01.2018 in Verfahren nach der Strafprozessordnung, dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und solchen, die auf die Anwendung dieser Vorschriften verweisen oder in denen diese Vorschriften entsprechende Anwendung finden.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg:

für sämtliche Verfahren.

Sozialgericht Karlsruhe:

für sämtliche Verfahren.

Finanzgericht:

für sämtliche Verfahren.

Verwaltungsgericht Sigmaringen:

für sämtliche Verfahren.

Weitere Informationen zum ERV in Baden-Württemberg finden Sie hier.

Beachten Sie zur Haftungsvermeidung bitte, dass auch bei den Postfächern der adressierbaren Gerichte Zugangsstörungen auftreten können. Jeweils aktuelle Informationen hierzu, welche auch nach Bundesland sortiert abgefragt werden können, finden Sie hier.

 

Erreichbarkeit der RAK Karlsruhe über das beA

Seit Januar 2017 können Sie auch die RAK Karlsruhe über das beA erreichen. Wenn Sie über Ihr beA eine Nachricht an uns senden wollen, müssen Sie als Empfänger im "Gesamten Verzeichnis" den Namen "Rechtsanwaltskammer" und unter "Ort" "Karlsruhe" eingeben. Die Ihnen dann angezeigte Adresse der RAK Karlsruhe müssen Sie markieren und sodann den Button "Empfänger" und danach "OK" anklicken.

 

Zentrales Schutzschriftenregister: Benutzungszwang für Rechtsanwälte seit dem 01.01.2017

Aufgrund der am 01.01.2016 in Kraft getretenen Neufassung des § 945 a ZPO hat die Landesjustizverwaltung Hessen für alle Bundesländer ein zentrales Register für Schutzschriften (ZSSR) eingerichtet, welches über diesen Link  erreichbar ist. Achtung: Das ZSSR darf nicht mit dem bereits zuvor eingerichteten Schutzschriftenregister der Europäischen Akademie des Rechts (ZSR), welches auf einer freiwilligen Teilnahme beruhte,  verwechselt werden.

Am 01.01.2017 ist § 49c BRAO in Kraft getreten, welcher alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte berufsrechtlich verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich zum Schutzschriftenregister gem. § 945a ZPO (ZSSR) einzureichen. Wird eine Schutzschrift zu diesem Register eingereicht, so gilt sie als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht, sobald sie in das Schutzschriftenregister eingestellt ist, § 945a Abs.2 Satz 1 ZPO. Bitte beachten Sie aber, dass Schutzschriften mit Ablauf von sechs Monaten ab Einstellung in das Register wieder gelöscht werden.

Für die Einreichung wie auch für die Rücknahme von Schutzschriften sind technische Rahmenbedingungen festgelegt, welche zwingend eingehalten werden müssen; die Einzelheiten finden Sie hier.

Wer das beA bereits vor dem 01.01.2018 zur Einreichung einer Schutzschrift (Adressat: Zentrales Schutzschriftenregister, Frankfurt) nutzt, wird vor dem Versand des Schriftsatzes automatisch zum qualifizierten elektronischen Signieren aufgefordert. Eine Anleitung zur Adressierung des Zentralen Schutzschriftenregisters über Ihr beA finden Sie hier.

Die Einreichung einer Schutzschrift löst gemäß § 1 Nr. 5  Justizverwaltungskostengesetz (KV Nr. 1160) in Höhe von 83,00 € aus; Gebührenschuldner ist der Einreicher (§ 15a Justizverwaltungskostengesetz).