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Bekanntmachungen gem. § 57 I GwG

Die RAK Karlsruhe ist als zuständige Aufsichtsbehörde gemäß § 57 Abs. 1 GwG dazu verpflichtet, bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen, welche sie wegen eines Verstoßes gegen das Geldwäschegesetz oder die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen verhängt hat, zu veröffentlichen („name and shame“).

In der Bekanntmachung, die vorab dem Adressaten der Maßnahme oder Bußgeldentscheidung mitgeteilt werden muss, sind Art und Charakter des Verstoßes sowie die für den Verstoß verantwortlichen natürlichen und juristischen Personen oder Personenvereinigungen zu benennen. Dabei darf weder das Persönlichkeitsrecht natürlicher Personen verletzt werden noch darf die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten aus sonstigen Gründen unverhältnismäßig sein. In diesen Fällen ist die Bekanntmachung aufzuschieben. Die Bekanntmachung ist ferner aufzuschieben, wenn sie die Stabilität der Finanzmärkte der Bundesrepublik Deutschland oder eines/mehrerer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder laufende Ermittlungen gefährden würde. Anstelle einer Aufschiebung kann nach Maßgabe von § 57 Abs. 2 Satz 2 GwG die Bekanntmachung auf anonymisierter Basis in Betracht kommen.

Die Bekanntmachung auf der Internetseite der RAK Karlsruhe muss fünf Jahre veröffentlicht bleiben (§ 57 Abs. 4 GwG). Personenbezogene Daten sind zu löschen, sobald deren Bekanntmachung nicht mehr erforderlich ist.

Etwaige künftige Bekanntmachungen der RAK Karlsruhe gemäß § 57 Abs. 1 GwG werden an dieser Stelle veröffentlicht werden.