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Merkblätter
Bitte beachten Sie: Soweit einer der nachfolgenden Anträge ausschließlich in elektronischer Form gestellt wird, ist eine Beglaubigung aller dem Antrag beizufügenden Anlagen in elektronischer Form, § 39 a BUrkG, durch einen Notar erforderlich.
Anträge auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Berufsausübungsgesellschaften (BAG)
- 32 Erläuterungen zum Antrag auf Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft (BAG)
- 33 Antrag auf Zulassung einer ausländischen BAG,§ 207a BRAO
- Das beA für Berufsausübungsgesellschaften (RAin Julia von Seltmann, BRAK, Berlin)
- Zur Vermeidung von Haftungsrisiken beachten Sie bei der Butzung des beA der BAG die geminsame Verlautbarung der BRAK und des DAV:„Information zur Nutzung des sicheren Übermittlungswegs durch Berufsausübungsgesellschaften“.
Weitergehende Hinweise zur Zulassung von Berufsausübungsgesellschaften auf Grundlage der Neuregelung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts, §§ 59b ff BRAO, finden Sie unter "Zulassung von Berufsausübungsgesellschaften".
Ausländische Rechtsanwälte
- 42 Antrag auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer als Syndikusrechtsanwalt gemäß §§ 3 EURAG, 46a BRAO
- 46 Antrag auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer als Syndikusrechtsanwalt gem. §§ 206, 207, 46 a BRAO
Zweigstelle und weitere Kanzlei
Kanzleisitzverlegung und Kammerwechsel
Kanzleipflichtbefreiung
Vertreterbestellung
Zulassungsverzicht
SEPA-Lastschriftmandat für Einzug des Kammerbeitrags und beA-Umlage
Weitere Informationen zur >"Aufnahme in Listen" finden Sie hier.
- Elektronische Kommunikation zwischen Gericht und Anwalt (Hinweise des LG Karlsruhe zur Einreichung von Dokumenten bei Gericht unter Verwendung des beA)
- Anforderungen an elektronische Dokumente (Autorin: RAin Dr. Tanja Nitschke, BRAK)
-
Die aktuellen Supportangebote zum beA finden Sie hier!
-
Bestellung der beA-Zugangskarte
-
Hier ist der Online-Zugang zu Ihrem beA!
- Installation der Client Security
- Anleitung zur Erstregistrierung an Ihrem beA
- Anwenderhilfe zum beA
- beA-Newsletter
- beA und Automatisiertes Mahnverfahren (1)
- beA und Automatisiertes Mahnverfahren (2): Erweiterte Nutzungspflicht
- Hinweise zum KammerIdent-Verfahren
Erreichbarkeit von Gerichten über das beA
- Zeitplan für die Umsetzung des ERV
- Im ERV erreichbare Gerichte des Bundes und der Länder
- Haftungsrisiken I
- Haftungsrisiken II: Meldungen zu Störungen der Empfangsbereitschaft über das beA adressierbarer Gericht
Amtsgericht Mannheim: Einreichnung von Schriftsätzen und Unterlagen in Papierform
Hessische Sozialgerichtsbarkeit
Merkblatt
Formulare zur Dokumentation
- Dokumentationsbogen A Mandatsannahme GwG (Stand: Mai 2024)
- Dokumentationsbogen B.1 anwesende natürliche Person (Stand: Mai 2024)
- Dokumentationsbogen B.2 abwesende natürliche Person (Stand: Mai 2024)
- Dokumentationsbogen C jur. Personen (Stand: Mai 2024)
- Dokumentationsbogen D Risikobewertungsbogen (Stand: Mai 2024)
Muster und Checklisten
- Checkliste: Pflichten der gemäß § 2 Abs. 1 Nr 10 GwG Verpflichteten (Stand November 2018)
- Muster einer Kanzlei-Risikoanalyse (Autor: RA Bluhm, HansRAK Hamburg, Stand: November 2022)
- Muster einer individuellen Risikoanalyse (Autor: RA Bluhm, HansRAK Hamburg, Stand: November 2022)
- Muster einer (ausführlichen) Riskoanalyse (Autor: RA Dr. Marcel Klugmann, Berlin, Stand Jan. 2020)
Aktuelles
Auslegungs-und Anwendungshinweise zum GeldwäscheG
- Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GeldwäscheG 7. Auflage Okt. 2022
- Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GeldwäscheG (Änderungen von der 6. Auflage zur 7. Auflage)
- Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GeldwäscheG 6. Auflage Nov. 2021
- Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GeldwäscheG (Änderungen von der 5. Auflage zur 6. Auflage)
- Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GeldwäscheG 5. Auflage Feb. 2021
- Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GeldwäscheG (Änderungen von der 4. Auflage zur 5. Auflage)
Meldepflichtige Sachverhalte im Immobilienbereich
- Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien – GwGMeldV-Immobilien)
Registrierungspflicht gemäß § 45 Abs. 1 S. 2 GwG für Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG bei goAML WEB
- Links zu Basisinformationen zu goAML wi auch zum "Handbuch goAML Web Portal" finden Sie unter https://www.zoll.de/DE/FIU/Software-goAML/software-goaml_node.html.
Anordnungen der RAK Karlsruhe
- Anordnung der RAK Karlsruhe gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 GwG vom 16.11.2022 zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten
- Anordnung der RAK Karlsruhe gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 GwG vom 21.02.2018 zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten
- Aufhebung der Anordnung der RAK Karlsruhe gemäß § 9 Abs. 5 S. 2 GwG a.F. vom 19.07.2016
Materialien
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- Die BRAK stellt unter https://www.brak.de/fuer-anwaelte/datenschutz/ eine "Checkliste für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur EU-Datenschutz-Grundverordnung" sowie zusätzliche "Erläuterungen zur Checkliste" und fortlaufend aktualisierte "FAQs zur Datenschutzgrundverordnung" zur Verfügung.
- Aufsatz des Herrn RA Prof. Niko Härting in den Mitteilungen der RAK München 03/2017: "Neues Datenschutzrecht: Wie bereiten sich Anwaltskanzleien richtig vor?"
- Kurzpapiere der Datenschutzkonferenz auf der Homepage des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Ein Muster eines Verarbeitungsverzeichnisses wie auch eine Formulierungshilfe fir einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 Abs. 3 DS-GVO finden Sie auf der Homepage des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg.
Mandantenvollmacht
- Standard-Vollmachtsformular des Bundesfinanzministeriums mit Beiblatt für den Vollmachtgeber (Stand: 01.08.2016)
- Hinweise für den Vollmachtgeber
- Hinweise für den Berater zum neuen Standard-Vollmachtsformular (Stand: 01.08.2016)
Zugangsmedium beantragen und identifizieren
- Bestellung einer VDB-Zugangskarte mit "SmartCard-Funktion"
- Registrierung der DATEV SmartCard für Berufsträger zur Nutzung der Vollmachtsdatenbank
- Identifizierung DATEV SmartCard
- Überprüfung der Identifizierung der Karte (Verzeichnisabfrage)
Ab 01.06.2024: Möglichkeit der Buchung von verbindlichen Rückrufterminen
Technische Anforderungen
- SmartCard-Lesegeräte
- DATEV Sicherheitspaket compact (kostenlos)
- Anleitung Inbetriebnahme VDB-Zugangskarte
- DATEV-Servicevideo zu Inbetriebnahme der VDB-Zugangskarte
- Video zu DATEV Sicherheitspaket compact (Nicht-DATEV Kunden)
Für die Nutzung registrieren
- DATEV-Zugang zur Registrierung (nur mit Internet Explorer aufrufbar)
Vollmachtsdatenbank verwenden
- Zugang zur Vollmachtsdatenbank (nur mit Internet Explorer aufrufbar)
- Hilfe zur Vollmachtsdatenbank
- Präsentation Vollmachtsdatenbank und Vorausgefüllte Steuererklärung
- Hinweise bei Verlust oder Vergessen der PIN
Sperren der VDB-Zugangskarte
Weitere Unterstützung zur Nutzung der Vollmachtsdatenbank und zur VDB-Zugangskarte der Rechtsanwaltskammern finden Sie unter:
- www.datev.de/vollmachtsdatenbank
- www.datev.de/kammermitgliedsausweis
- www.brak.de/fuer-anwaelte/vollmachtsdatenbank/
- BRAK: Hinweispflichten für Rechtsanwälte zur alternativen Streitbeilegung (Stand: Oktober 2021)
- BRAK-Ausschuss Steuerrecht:: ABC - Steuerfragen für Rechtsanwälte (Stand: August 2023; wird fortlaufend aktualisiert)
Hinweise zur Betriebsprüfung
- BRAK-Ausschuss Steuerrecht: "Betriebsprüfungen in Rechtsanwaltskanzleien" (Stand: April 2021)
Hinweise zur Einkommensteuer
- BRAK-Ausschuss Steuerrecht: "Teilung von und Ausscheiden aus Rechtsanwaltssozietäten (Stand: Okt. 2019)
Hinweise zur Gewerblichkeit anwaltlicher Tätigkeit
- Gefahr der Gewerblichkeit für Kanzleien – Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG
Standortbestimmung des Ausschusses Steuerrecht (Stand: Dezember 2020)
Hinweise zur Lohnsteuer
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Hinweise der BRAK-Ausschusses Steuerrecht: Lohnversteuerung von Beiträgen an Berufshaftpflicht- versicherungen, Rechtsanwaltskammern und Vereine sowie von Kosten der beA-Karte (Stand: Mai 2021)
Umsatzsteuerabsenkung vom 01.07. bis 31.12.2020
Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 u.a. die befristete Senkung der Umsatzsteuer vom 01.07. bis zum 31.12.2020 beschlossen.
- BRAK-Ausschuss Steuerrecht: Handlungshinweise zur befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze (Stand: Dezember 2020)
- BMF-Schreiben vom 04.11.2020 (Erläuterungen zum Schreiben von 30.06.2020)
Sonstige Hinweise zur Umsatzsteuer
- BRAK-Ausschuss Steuerrecht: Umsatzsteuerliche Hinweise zur Rechnungsstellung durch und an Rechtsanwälte (Stand: Mai 2020)
- Handlungshinweise des BRAK-Ausschusses Steuerrecht: Zusammenfassende Meldung gemäß § 18a UStG - Umsatzsteuerliche Behandlung anwaltlicher Dienstleistungen mit Auslandsbezug (Stand: August 2020)
Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- BRAK-Ausschuss Steuerrecht: DAC-6 Handlungshinweise Die Handlungspflichten gelten. Was ist wann zu tun? (Stand: April 2021)
- BRAK-Ausschuss Steuerrecht: Handlungshinweise zum Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen - DAC-6-Richtlinie (Stand Sept. 2020)
- Streitwertkatalog 2018
- Streitwertkatalog 2016
- Streitwertkatalog 2014
- Gegenüberstellung der Vorschläge der Streitwertkommission im Streitwertkatalog 2014 und der Rechtsprechung des LAG B-W
- Güterichterverfahren in der Arbeitsgerichtsbarkeit B-W
- Leitfaden der Europäischen Kommission zu internationalen Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- Hinweise des BRAK-Ausschusses Sozialrecht: "Der Anwalt als Arbeitgeber" - ein kleiner Leitfaden aus sozialrechtlicher Sicht (Stand April 2021)
- Hinweise des BRAK-Ausschusses Sozialrecht: "Rechtsformwahl aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht" (Stand April 2021)
- Hinweise des BRAK-Ausschusse Sozialrecht: Selbständigkeit versus Scheinselbständigkeit (Stand: März 2021)
- Hinweise des BRAK-Ausschusses Sozialrecht: "Gründungsberatung" - ein kleiner Leitfaden aus sozialrechtlicher Sicht (Stand Januar 2021)
- Hinweise des BRAK-Ausschusses Sozialrecht: Gesetzliche Unfallversicherung - nicht nur für Arbeitnehmer (Stand Dezember 2020)
- Hinweise des BRAK-Ausschusses Sozialrecht: "Fallstricke" im sozialgerichtlichen Verfahren (Stand: November 2020)
- Informationen des BRAK-Ausschusses Sozialrecht zu den einzelnen Büchern des Sozialgesetzbuches (Stand: Juli 2020)
- Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit 5. Auflage 2017 (Stand: März 2017)
-
Liste von Pflichtanwälten gemäß § 62 d Aufenthaltsgesetz im Kammerbezirk
- Aufhebung der Allgemeinen Prozesserklärung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 27.06.2017 mit Wirkung zum 01.01.2021
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Im Rahmen des Projekts FAIR PLUS (Fostering Access to Immigrant's Rights - Practical training for Lawyers and Judges) hat die International Commission of Jurists ihr Schulungsmaterial „Access to Justice for Migrants” entwickelt. Sie finden das Material unter https://www.icj.org/europe-training-materials-on-access-to-justice-for-migrants/
e-Curia ist eine Anwendung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die es den Partei-Vertretern in den Verfahren vor dem Gerichtshof und dem Gericht sowie den nationalen Gerichten im Zusammenhang mit einem beim Gerichtshof eingereichten Vorabentscheidungsersuchen ermöglicht, Verfahrensschriftstücke auf ausschließlich elektronischem Weg mit den Kanzleien auszutauschen.
Leitfäden
- Praxisleitfaden des CCBE für Verfahren vor dem EGMR (englisch; Stand 2023)
- Praxisleitfaden des CCBE für Verfahren vor dem EGMR (deutsch; Stand 2020))
- Leitfaden des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen für Beschwerden deutsche Fassung Stand 2014
- Leitfaden des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen für Beschwerden englische Fassung Stand 2023
- Antragsformular Beschwerde zum EGMR
Rechtsprechungsberichte
- Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Umsetzung seiner Urteile in Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2022
- Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Verfahren gegen andere Staaten als Deutschland im Jahr 2022
- Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Umsetzung seiner Urteile in Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2021
- Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Verfahren gegen andere Staaten als Deutschland im Jahr 2021
Die von RA Norbert Schneider, Neunkirchen, herausgegebene Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte in deren jeweils aktueller Fassung finden Sie in einem kostenlosen Internetangebot des ffi Verlags, Hürth. unter https://www.gerichtsbezirke.de/.
Das Angebot beinhaltet auch einen Reisekostenrechner, Informationen zu aktueller Rechtsprechung und weitere hilfreiche Hinweise.
STAR 2023
STAR 2022
STAR 2020 (Grundlage Wirtschaftsjahr 2018)
STAR 2018 (Grundlage Wirtschaftsjahr 2016)
- STAR- Bericht 2018: Daten zur wirtschaftlichen Lage der Anwälte der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe 2016
- STAR-Bericht 2018 Daten zur wirtschaftlichen Lage der Anwälte im Bundesgebiet
An dieser Stelle haben wir Ihnen bisher eine regelmäßig aktualisierte Liste von Mitgliedern unserer Kammer zur Verfügung gestellt, die uns gegenüber ihr Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungen erklärt haben.
Mittlerweile hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019 (BGBl I 2019, 2128 ff) verbundenen Änderungen des § 31 BRAO sowie des § 7 der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) umgesetzt und das von ihr tagesaktuell geführte Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) um entsprechende Suchfunktionen erweitert. Diese ermöglichen im Hinblick auf die Regelung in § 142 Abs. 6 StPO die Suche nach Fachanwälten/innen und/oder Rechtsanwälten/innen, welche ihr Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungen unserer Kammer gegenüber angezeigt haben.
Sie finden das Verzeichnis unter https://www.bea-brak.de/bravsearch/index.brak und hier finden Sie eine "Anleitung zur Pflichtverteidigersuche".