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Zulassung von Rechtsanwaltsgesellschaften

Als Rechtsanwaltsgesellschaft können nur juristische Personen zugelassen werden. Gesetzlich geregelt ist in §§ 59c ff BRAO die Zulassung der GmbH als Rechtsanwaltsgesellschaft. Zulassungsfähig sind aber auch die UG (haftungsbeschränkt) und die Aktiengesellschaft; für beide gelten §§ 59c ff BRAO entsprechend.

Antragsformulare finden Sie hier für die GmbH, die UG (haftungsbeschränkt) und die Aktiengesellschaft.

Da die Rechtsanwaltskammer gegenüber dem Registergericht eine Stellungnahme abgeben muss, empfiehlt es sich, die Satzung der zu gründenden Gesellschaft vor deren notarieller Beurkundung mit dem Zulassungsantrag einzureichen, um deren frühzeitige Prüfung durch die Kammer zu ermöglichen und beurkundungspflichtige Satzungsänderungen zu vermeiden.

Personenhandelsgesellschaften (OHG und KG) sind nicht als Rechtsanwaltsgesellschaften zulassungsfähig.

Zusammenschlüsse in Gestalt der Partnerschaftsgesellschaft (auch: mit beschränkter Berufshaftung) oder der GbR bedürfen keiner Zulassung. Ihre Eingehung oder Auflösung, ebenso jene einer sonstigen Verbindung zur gemeinschaftlichen Berufsausübung, sind der Rechtsanwaltskammer aber unaufgefordert und unverzüglich anzuzeigen, § 24 Abs. 1 Nr. 4 BORA.

Bei Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) ist gegenüber der Rechtsanwaltskammer das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 51a BRAO nachzuweisen. Weitere Informationen zur PartGmbB finden Sie hier.