Zulassung als Rechtsanwalt(Syndikusrechtsanwalt)

Am 01.01.2016 ist das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte in Kraft getreten. Seither können Personen, welche eine anwaltliche Tätigkeit als Angestellte eines nicht-anwaltlichen Arbeitgebers ausüben, als Rechtsanwalt(Syndikusrechtsanwalt) zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden.

Diese Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist, anders als die Zulassung als niedergelassener Rechtsanwalt, ausschließlich tätigkeitsbezogen: Die im Anstellungsverhältnis ausgeübte Tätigkeit muss überwiegend anwaltlicher Art sein. Vor der Entscheidung über den Zulassungsantrag muss die Rechtsanwaltskammer die Deutsche Rentenversicherung (DRV) anhören.

Wichtige Hinweise für die Zulassung als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) haben wir in einem Merkblatt für Sie zusammengefasst. Außerdem haben wir Formulierungsvorschläge für Ihren Arbeitsvertrag bereitgestellt.

Wollen Sie ausschließlich als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) zugelassen werden, so verwenden Sie bitte dieses Antragsformular.

Wollen Sie gleichzeitig als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) und auch als (niedergelassener) Rechtsanwalt zugelassen werden, so verwenden Sie bitte dieses Antragsformular.

Sind Sie als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) zugelassen und ändert sich die von Ihnen für Ihren Arbeitgeber ausgeübte Tätigkeit wesentlich, so müssen Sie dies der Rechtsanwaltskammer anzeigen und eine Erstreckung Ihrer bestehenden Zulassung auf die geänderte Tätigkeit beantragen. Das entsprechende Formular finden  Sie hier.

Bitte beachten Sie, dass ohne Erstreckung Ihrer Zulassung auf die geänderte Tätigkeit bei einer späteren Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) festgestellt werden kann, dass Ihre Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zu Gunsten Ihrer Mitgliedschaft im Versorgungswerk nicht mehr wirksam ist und rückwirkend Beiträge zur Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu zahlen sind.

Da die Zulassung als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) tätigkeitsbezogen ist und ausschließlich aufgrund der im Zulassungsantrag genannten und nachgewiesenen Tätigkeit erfolgt, müssen Sie auch dann, wenn Sie eine zusätzliche anwaltliche Tätigkeit  als Angestellter eines weiteren nicht-anwaltlichen Arbeitgebers aufnehmen wollen, einen Antrag auf Erstreckung Ihrer bestehenden Zulassung als Rechtsanwalt(Syndikusrechtsanwalt) auf die anwaltliche Tätigkeit bei diesem nicht anwaltlichen Arbeitgeber stellen. Das Antragsformular finden Sie hier.

Wollen Sie neben Ihrer Tätigkeit als Rechtsanwalt(Syndikusrechtsanwalt) eine sonstige Tätigkeit ausüben, muss die Rechtsanwaltskammer im Rahmen des Zulassungsverfahrens prüfen, ob diese Tätigkeit mit dem Beruf des Rechtsanwalts vereinbar ist, § 7 Nr. 8 BRAO. Beachten Sie hierzu unser Hinweisblatt und fügen Sie Ihrem Zulassungsantrag die dort genannten weiteren Unterlagen bei.

Ihre anwaltliche Tätigkeit als Angestellter eines nicht-anwaltlichen Arbeitgebers üben Sie nach erfolgter Zulassung unter der Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)“ aus, § 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO.