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Wer ist derzeit über das beA erreichbar?

Zeitplan zur Umsetzung des ERV

Der Zeitplan für die Einführung des ERV ist durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vorgegeben. Eine Übersicht finden SIe hier. Die tatsächliche Umsetzung ist in den einzelnen Bundesländern recht unterschiedlich fortgeschritten. Eine aktuelle nach Bundesländern geordnete Zusammenstellung der im Rahmen des ERV   erreichbaren Gerichte der Länder finden Sie hier. Diese Übersicht enthält auch die im ERV erreichbaren Gerichte des Bundes.

Bitte beachten Sie: Auch wenn Sie in der in Ihrem beA hinterlegten Gesamt-Adressliste die SAFE-Adresse eines Gerichts finden, bedeutet dies noch nicht, dass Sie mit diesem Gericht bereits jetzt im Rahmen des ERV über Ihr beA in allen Verfahrensarten rechtswirksam kommunizieren können.  Das Adressverzeichnis bildet nur die technische Erreichbarkeit eines Gerichts ab. Der Bund und jedes Bundesland legt gemäß § 130a Abs. 2 ZPO für seine Gerichte im Einzelnen durch Rechtsverordnung  selbst fest, ab wann und für welche Verfahren diese am ERV teilnehmen und in welcher Form Schriftsätze einzureichen sind. Hier drohen Haftungsrisiken, weswegen Sie sich selbst jeweils zunächst vergewissern müssen, ob und für welche Verfahren bei dem von Ihnen zu adressierenden  Gericht der ERV bereits eröffnet ist.

 

Aktueller Stand in Baden-Württemberg (Januar 2017)

Bei folgenden Gerichten in Baden-Württemberg ist derzeit der ERV für die benannten Verfahren eröffnet:

Landgericht Mannheim und Landgericht Stuttgart:

für sämtliche Zivilverfahren einschließlich der Verfahren vor den Kammern für Handelssachen und Verfahren nach § 101 Absatz 9 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 (BGBI. I S. 1273), zuletzt geändert durch Artikel 83 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBI. I S. 2586, 2734).

Landgericht Freiburg:

für sämtliche Zivilverfahren einschließlich der Verfahren vor den Kammern für Handelssachen.

Amtsgericht Stuttgart:

nur als zentrales Mahngericht in Baden-Württemberg.

Arbeitsgericht Stuttgart:

für sämtliche arbeitsgerichtlichen Verfahren der ersten Instanz.

Amtsgerichte Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm:

nur in Registersachen (Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister).

Alle grundbuchführenden Amtsgerichte:

nur in Grundbuchsachen.

Weitere Informationen zum ERV in Baden-Württemberg finden Sie hier.

 

Erreichbarkeit der RAK Karlsruhe über das beA

Seit Januar 2017 können Sie auch die RAK Karlsruhe über das beA erreichen. Wenn Sie über Ihr beA eine Nachricht an uns senden wollen, müssen Sie als Empfänger im "Gesamten Verzeichnis" den Namen "Rechtsanwaltskammer" und unter "Ort" "Karlsruhe" eingeben. Die Ihnen dann angezeigte Adresse der RAK Karlsruhe müssen Sie markieren und sodann den Button "Empfänger" und danach "OK" anklicken.

 

Zentrales Schutzschriftenregister: Benutzungszwang für Rechtsanwälte seit dem 01.01.2017

Aufgrund der am 01.01.2016 in Kraft getretenen Neufassung des § 945 a ZPO hat die Landesjustizverwaltung Hessen für alle Bundesländer ein zentrales Register für Schutzschriften (ZSSR) eingerichtet, welches über diesen Link  erreichbar ist. Achtung: Das ZSSR darf nicht mit dem bereits zuvor eingerichteten Schutzschriftenregister der Europäischen Akademie des Rechts (ZSR), welches auf einer freiwilligen Teilnahme beruhte,  verwechselt werden.

Am 01.01.2017 ist § 49c BRAO in Kraft getreten, welcher alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte berufsrechtlich verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich zum Schutzschriftenregister gem. § 945a ZPO (ZSSR) einzureichen. Wird eine Schutzschrift zu diesem Register eingereicht, so gilt sie als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht, sobald sie in das Schutzschriftenregister eingestellt ist, § 945a Abs.2 Satz 1 ZPO. Bitte beachten Sie aber, dass Schutzschriften mit Ablauf von sechs Monaten ab Einstellung in das Register wieder gelöscht werden.

Für die Einreichung wie auch für die Rücknahme von Schutzschriften sind technische Rahmenbedingungen festgelegt, welche zwingend eingehalten werden müssen; die Einzelheiten finden Sie hier.

Wer das beA bereits vor dem 01.01.2018 zur Einreichung einer Schutzschrift (Adressat: Zentrales Schutzschriftenregister, Frankfurt) nutzt, wird vor dem Versand des Schriftsatzes automatisch zum qualifizierten elektronischen Signieren aufgefordert. Eine Anleitung zur Adressierung des Zentralen Schutzschriftenregisters über Ihr beA finden Sie hier.

Die Einreichung einer Schutzschrift löst gemäß § 1 Nr. 5  Justizverwaltungskostengesetz (KV Nr. 1160) in Höhe von 83,00 € aus; Gebührenschuldner ist der Einreicher (§ 15a Justizverwaltungskostengesetz).